ALfA-Newsletter vom 03.09.2004

News

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"Dem Sterben seinen Lauf lassen": Enquetekommission legt Zwischenbericht vor

Berlin (ALfA). Die Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Deutschen Bundestages hat mit 15 zu acht Stimmen den Zwischenbericht zum Thema Patientenverfügungen verabschiedet. Das berichten "die tageszeitung", die "Ärzte Zeitung", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgaben vom 1. September) sowie "Die Tagespost" (Ausgabe vom 2. September). In dem Bericht spreche sich die Kommission für eine Begrenzung der Reichweite von Patientenverfügungen aus. Nur wenn eine Krankheit irreversibel zum Tode führe und wenn die Basisversorgung wie Essen und Trinken nicht unterbrochen werde, solle nach Willen der Kommission ein vor dem Erkranken geäußerter Wunsch des Patienten nach Behandlungsabbruch befolgt werden.

In einer Mitteilung an die Presse (31. August) betonte Kommissionsmitglied Wolfgang Wodarg (SPD), in einer Situation, in der das Gesundheitssystem einem immer größeren Kostendruck ausgesetzt sei, wäre es "geradezu unverantwortlich, die Reichweite von Patientenverfügungen uneingeschränkt auszuweiten." Daher empfehle der Bericht der Enquetekommission eine Begrenzung der Rechweite von Patientenverfügungen auf Fälle irreversibler und tödlich verlaufender Krankheiten. "Demenz- oder Wachkomapatienten fallen nicht darunter", stellte Wodarg klar. Zudem fordere der Zwischenbericht ein Verbot, die Gewährung medizinischer und pflegerischer Leistungen an das Ausfüllen einer Patientenverfügung zu koppeln.

"Die Empfehlungen der Enquetekommission beruhen dabei auf der Auffassung, dass der Sinn einer Patientenverfügung nur darin bestehen kann, dem natürlichen Sterben seinen Lauf zu lassen, nicht aber darin, durch das bewusste Unterlassen von Heilung oder Versorgung den Tod willentlich herbeiführen zu lassen", so der SPD-Politiker weiter. Wer die Patientenverfügung als ein wichtiges Mittel der Selbstbestimmung ernst nehme, dürfe nicht zulassen, "sie zum Türöffner für eine implizite Form aktiver Sterbehilfe oder assistierten Suizids" zu machen. "Wir wollen auch in Zukunft nicht erleben, dass Menschen, denen beispielsweise Demenz droht, dazu gedrängt werden, mittels einer Patientenverfügung für ihr kostengünstiges und "sozialverträgliches Ableben" zu sorgen", so Wodarg weiter.

Dagegen hat Michael Kauch, Obmann der FDP in der Kommission, das Ergebnis kritisiert. In einer Pressmitteilung (31. September) erklärte er, Patienten könnten jetzt auch "gegen ihren erklärten Willen... Zwangsbehandlungen ausgeliefert" werden.

(mehr dazu: www.taz.de; www.aerztezeitung.de; www.faz.net; www.die-tagespost.de)

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"Deutschland, wo sind deine Kinder?" Dramatischer Rückgang der Geburten

Hannover (ALfA). Die Geburtenzahl in Deutschland sinkt dramatisch. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 26. August) unter Berufung auf einen Bericht der Kaufmännischen Krankenkasse Hannover (KKH). Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Kailuweit habe die Krankenkasse im ersten Halbjahr einen Rückgang der Geburten um rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Eine Erklärung dafür sehe Kailuweit in der Sorge der Menschen um ihre persönliche Zukunft einschließlich der Arbeitsplatzsicherung, so die FAZ.

Die KHH erhebt die Geburtenzahlen eigenen Angaben zufolge im Rahmen ihres Modellvorhabens zur Vermeidung von Frühgeburten.

(mehr dazu: www.faz.net)

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Hut ab vor Portugal: Niederländisches Abtreibungsschiff darf nicht einlaufen

Lissabon (ALfA). Das Abtreibungsschiff "Borndiep" der niederländischen Organisation "Women on Waves" darf nicht in portugiesischen Gewässern anlegen. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 31. August), die "Basler Zeitung" (Ausgabe vom 1. September) sowie der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (30. August und 3. September). Das Verteidigungsministerium habe dem vor Figueria da Foz im Norden des Landes liegende Schiff das Einlaufen untersagt und lasse es von zwei Militärbooten bewachen. Wie die Zeitungen weiter berichten, hat Portugals Ministerpräsident Pedro Santana Lopez das Anlegeverbot verteidigt. Dies sei nötig, um das in Portugal geltende Verbot von Abtreibungen zu sichern.

Unterdessen habe der niederländische Außenminister und die Mehrheit des niederländischen Parlaments Portugal aufgefordert, das Schiff ankern zu lassen, so "kath.net" weiter. Von Seiten der portugiesischen Behörden heiße es jedoch, man wolle notfalls die Hafenpolizei einschalten, um ein Einlaufen des Abtreibungsschiffes zu verhindern. "Von unserer Seite aus ist die Sache erledigt", zitiert "kath.net" Verteidigungsminister Paulo Portas. Offenbar sollten die portugiesische Souveränität und die Gesetze des Landes angegriffen werden, so Portas.

Die Organisation "Women on Waves" habe gegen das Verbot protestiert und auf das internationale Seerecht und die europäischen Gesetze über die Bewegungsfreiheit hingewiesen. Wie "kath.net" weiter berichtet, hat die Direktorin der Organisation Rebecca Gomperts angekündigt, Klage einzureichen.

Laut der FAZ wollte das Schiff in Portugal anlegen, schwangere Frauen aufnehmen und ihnen dann außerhalb des portugiesischen Hoheitsgebiet in internationalen Gewässern Abtreibungspillen verabreichen. Ziel sei es aber auch, eine neue politische Debatte über Abtreibung zu provozieren. In Portugal sind Abtreibungen nur bei schweren gesundheitlichen Risiken für die Mutter, bei Missbildungen des ungeborenen Kindes oder nach Vergewaltigung legal.

(mehr dazu: www.faz.net, www.baz.ch; www.kath.net)

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Sieg für Lebensschützer: UN-Dokument fordert Schutz behinderter Ungeborener

New York (ALfA). Der Entwurf eines neuen UN-Dokuments fordert den Schutz ungeborener behinderter Kinder. Das meldet der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (30. August). In Artikel 8 der "Internationalen Konvention zu den Rechten für Menschen mit Behinderung" soll es heißen: "Staatliche Parteien anerkennen und schützen das Recht auf Leben aller Menschen mit Behinderung... Behinderung ist keine Rechtfertigung für das Auslöschen eines Lebens... Staatliche Parteien sollen effektive Mittel anwenden, um Abtreibungen zu verhindern, die auf einer pränatalen Diagnose einer Behinderung basieren", zitiert "kath.net" aus dem Entwurf. Diese Formulierung ist laut dem katholischen Nachrichtendienst ein "kleiner Sieg für die Lebensschützer."

Allerdings, so "kath.net" weiter, werde das Dokument auch Passagen enthalten, die das Recht auf Abtreibung beinhalten. Artikel 14 fordere, dass Menschen mit Behinderung über ihre Rechte bezüglich "Reproduktion und Familienplanung" aufgeklärt werden müssten. Im UN-Sprachgebrauch schließe dies auch das sogenannte "Recht auf Abtreibung" ein.

Laut "kath.net" wird die Konvention voraussichtlich im kommenden Jahr verabschiedet.

(mehr dazu: www.kath.net)

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Pro-Abtreibungsdemo in USA: "Bush will Recht auf Abtreibung unterdrücken"

New York (ALfA). In New York haben mehrere tausend Menschen für das sogenannte "Recht auf Abtreibung" und gegen die Abtreibungspolitik der US-Regierung demonstriert. Das berichten "Die Welt" sowie "Die Rheinpfalz" (Online-Ausgaben vom 29. August). Etwa 15.000 Menschen hätten nach Angaben der Veranstalter an der Demonstration teilgenommen. "Wir wollen eine klare Botschaft aussenden, dass wir uns bei den Rechten der Mütter nicht unterkriegen lassen wollen", zitiert "Die Rheinpfalz" die Sprecherin der Pro-Abtreibungsorganisation Planned Parenthood, Myriam Gerace. Präsident Bush habe "alles getan, um das Recht auf Abtreibung und sexuelle Aufklärung zu unterdrücken", so Gerace weiter.

Unterdessen hat der Erzbischof von Washington D.C., Kardinal Theodore McCarrick, den Respekt vor dem Leben als das wichtigste Thema bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen bezeichnet. Das meldet der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (31. August). McCarrick habe unterstrichen, dieser Respekt müsse "die Grundlage jeder politischen Diskussion und Entscheidung sein", zitiert "kath.net" den Kardinal. Allerdings sei das nicht der einzige maßgebliche Wert. Ebenso bedeutend seien Friede, soziale Gerechtigkeit und Hilfe für die Armen. Der Erzbischof hat laut "kath.net" betont, dass die US-Bischöfe im Wahlkampf weder für Bush noch für Kerry Partei ergreifen würden. "Es ist nicht nur schwierig, sondern es ist unmöglich, den idealen Kandidaten zu finden. Wir sagen aber den Gläubigen ganz klar, dass es stets wichtig ist, an den Prinzipien festzuhalten, auf welche die katholische Moral gründet, und sie in den Gewissen der Kandidaten als deren Wähler lebendig zu halten", zitiert "kath.net" McCarrick.

(mehr dazu: www.welt.de; www.rheinpfalz.de; www.kath.net)

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Vor UN-Beschluss: Wissenschaftler gegen Verbot des Forschungsklonens

Triest (ALfA). 68 nationale Wissenschaftsakademien haben die Vereinten Nationen aufgefordert, bei der bevorstehenden UNO-Vollversammlung das Klonen von menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken zuzulassen. Das berichten "Die Welt" (Ausgabe vom 1. September) und die "Basler Zeitung" (Online-Ausgabe vom 30. August). Alle 68 Organisationen seien Mitglieder des Interacademy Panel (IAP) in Triest, der Dachverband von insgesamt 90 nationalen Akademien sei. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören den Zeitungsangaben zufolge solche aus Großbritannien, den USA, Frankreich, Russland und Japan. Eine deutsche Wissenschaftsakademie ist im IAP nicht vertreten.

Wie die Zeitungen weiter berichten, hat Richard Gardner, Experte für Stammzellforschung bei der Royal Society in London, betont, dass Länder wie Großbritannien die UN-Charta nicht unterzeichnen werden, falls ein Verbot aller Klonformen verabschiedet werde. Um "Klon-Cowboys" das Handwerk zu legen, sei eine allgemein gültige UN-Konvention nötig, die eine sorgfältige Forschung unter strengen Auflagen gutheiße, so Gardner laut der Zeitungen.

Eine Entscheidung der UNO-Vollversammlung über ein Klonverbot wird für den 20. oder 21. Oktober erwartet.

(mehr dazu: www.welt.de; www.baz.ch)


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