ALfA-Newsletter vom 03.10.2003

News

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Kanzler rückt Embryonen zu Leibe: "Letzte Worte" und ethische Dammbrüche

Berlin (ALfA). Bundeskanzler Gerhard Schröder strebt offenbar eine Änderung der Bestimmungen zum Import embryonaler Stammzellen an. Das meldet die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 1. Oktober). Vor der Wissenschaftsgesellschaft acatech habe Schröder geäußert, er habe die Befürchtung, "dass da nicht alles so geregelt ist, wie es geregelt werden müsste, wenn wir die Chancen, die in der Biotechnologie liegen, wahrnehmen wollen", zitiert das Blatt den Kanzler. Er habe zwar hohen Respekt vor der Entscheidung des Parlaments, so Schröder weiter. Doch glaube er, dass angesichts der Chancen in diesem Bereich noch nicht das letzte Wort gesprochen sein sollte.

Überrascht über diesen Vorstoß zeigte man sich laut der "Süddeutschen" bei der für Importgenehmigungen zuständigen Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellforschung. Kommissionsmitglied Klaus Tanner habe mitgeteilt, er kenne kaum einen Stammzellforscher, der mit der beschränkten Import-Möglichkeit derzeit nicht gut leben könne. Nur eine leichte Rechtsunsicherheit werde bemängelt.

Im Januar 2002 hatte der Bundestag beschlossen, die Einfuhr embryonaler Stammzellen unter Auflagen zu erlauben (vgl. ALfA-Newsletter vom 2. Februar 2002). Danach müssen Wissenschaftler unter anderem nachweisen, dass es für Forschungen, die sie mit den importierten embryonalen Stammzellen durchführen wollen, keine ethisch unbedenklichen Alternativen gibt. Importiert werden dürfen dem Beschluss zufolge nur solche Stammzelllinien, die vor dem 30. Januar 2002 etabliert wurden.

(mehr dazu: www.sueddeutsche.de)

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Europarat annulliert Euthanasie-Abstimmung: "Äußerste Wachsamkeit geboten"

Strassburg (ALfA). Im Europarat hat ein Entschließungsantrag über aktive Sterbehilfe eine heftige Debatte ausgelöst. Das berichten "Die Tagespost" (Ausgabe vom 2. Oktober) sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 30. September). Am 29. September habe die Parlamentarische Versammlung des Staatenbundes eine geplante Abstimmung über den Text annulliert, den mehrere Abgeordnete als "einseitig" kritisiert hätten, so das "Ärzteblatt". 89 Abgeordnete hätten für die Streichung gestimmt, 41 hätten für eine Beibehaltung der Tagesordnung votiert.

Begründet worden sei der Vorschlag zur Streichung damit, dass eine tiefergehende Debatte nötig sei, bevor ein Beschluss gefasst werden könne. Zudem habe der Autor der Euthanasie-Empfehlung, der Schweizer Liberale Dick Marty, nicht an der Versammlung teilnehmen können. In Martys Text würde den 45 Europarats-Mitgliedstaaten empfohlen, Ärzten unter Umständen Straffreiheit für aktive Sterbehilfe zu gewähren, so "Die Tagespost".

Anfang September habe der Gesundheitsausschuss der Versammlung den Empfehlungen bereits zugestimmt. Wenig später habe sich der Rechtsausschuss dagegen gewandt. Eine Annahme von Martys Entwurf für die Empfehlungen würde eine Kehrtwende zur bisherigen Haltung des Europarates bedeuten, so "Die Tagespost" weiter. Noch 1999 sei eine Empfehlung angenommen worden, in der eine Liberalisierung von Euthanasie entschieden abgelehnt worden sei.

Die geplanten Empfehlungen waren zuvor auf heftige Kritik gestoßen. Neben Kardinal Lehmann und der Internationalen Vereinigung für Moraltheologie und Sozialethik (vgl. ALfA-Newsletter vom 26. September) haben auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sowie die Christdemokraten für das Leben (CDL) an die verantwortlichen Politiker appelliert, der Initiative entschieden entgegenzutreten. In einer Mitteilung an die Presse (19. September) forderte ZdK-Präsident Meyer "äußerste Wachsamkeit", damit einem solchen Vorstoß Einhalt geboten werde. Mit äußerstem taktischem Geschick sei es den Antragstellern gelungen, die geltende Empfehlung des Europarates aus dem Jahr 1999, die einen eindeutigen Schutz der Menschenrechte und der Würde todkranker und sterbender Menschen beinhalte, umzuinterpretieren und die Wiederaufnahme der Thematik zu erreichen.

Die Bundesvorsitzende der CDL, Mechthild Löhr, kritisierte in einer Pressemitteilung (29. September), dass mit den Empfehlungen gezielt Anforderungen auf die Tagesordnung der Länderparlamente gesetzt werden würden, um auf diese Weise die ethisch und rechtlich höchst bedenklichen Euthanasiegesetze der Schweiz, Hollands und Belgiens europaweit gesellschaftsfähig und wirksam zu machen. Da sich auch in der Praxis zeige, dass die dort erlaubte Euthanasie bereits zu zahlreichen und anwachsenden Tötungen sogar ohne Einwilligung der Sterbenden geführt hat, könne und dürfe dies auf keinen Fall zum positiven Leitbild für Europa werden. "Die Würde und der Wert jeden Lebens und einer Kultur zeigt sich ja besonders in ihrem Umgang mit Hilflosen, die jeder Gesellschaft vor Augen führen, dass nicht nur der gesunde und leistungsfähige Mensch geschätzt wird", so Löhr. Der schnelle Weg in den Tod durch aktive Sterbehilfe sei ein "Irrweg in eine inhumane Gesellschaft".

(mehr dazu: www.die-tagespost.de; www.aerzteblatt.de)

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Wütete Euthanasie-Ärztin in Hannover? Staatsanwalt ermittelt in 76 Fällen

Hannover (ALfA). Eine Ärztin aus der Paracelsus-Klinik in Hannover steht unter Verdacht, sich in 76 Fällen der Sterbehilfe schuldig gemacht zu haben. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgaben vom 1. und 2. Oktober), die "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 2. Oktober) sowie die "Salzburger Nachrichten" (Ausgabe vom 1. Oktober). Der Ärztin werde vorgeworfen, sie habe Patienten starke Schmerzmittel wie etwa Morphin verabreicht, ohne sie über lebensverkürzende Wirkungen aufzuklären. Nach jetzigen Erkenntnissen seien die Patienten weder "irreversibel sterbenskrank" gewesen, noch hätten sie unter unerträglichen Schmerzen gelitten, so die FAZ.

Die Staatsanwaltschaft habe die Akten von allen 76 Patienten beschlagnahmt. Ein medizinisches Gutachten solle nun Klarheit bringen. Offen sei, ob sich die Ärztin tatsächlich schuldig gemacht habe, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das Ergebnis des Gutachtens werde allerdings frühestens im November vorliegen. Der 53-jährigen Ärztin sei vom Verwaltungsgericht die Arbeitsgenehmigung entzogen worden.

Unterdessen habe die Paracelsus-Klinik geäußert, die Ärztin treffe keine Schuld am Tod der 76 Patienten. Bei den von der Staatsanwaltschaft untersuchten Fällen handele es sich um "pauschal" alle Patienten der Ärztin, die seit 2001 mit Morphium behandelt worden und gestorben seien, gibt die "Frankfurt Rundschau" den Geschäftsführer Joachim Bovelet wieder. Die Mitarbeiter mache es zudem mürbe, wenn sie dauerhaft unter Beschuss stünden.

(mehr dazu: www.faz.net; www.fr-aktuell.de; www.salzburg.com)

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Für viele Deutsche ist der Tod tabu: Hospiz Stiftung für bessere Aufklärung

Stuttgart (ALfA). Die Deutsche Hospiz Stiftung hat auf erhebliche Missstände bei der Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden hingewiesen. In einer Mitteilung an die Presse (30. September) heisst es, nur zwei Prozent der Sterbenden in Deutschland würden durch Palliativ-Care versorgt, einer umfassend medizinischen und pflegerischen Versorgung mit psychosozialer Begleitung.

Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, stellt in der Pressemitteilung auch die Ergebnisse der ersten Emnid-Studie zu Palliativ-Care in Deutschland vor. Demnach wissen viele Menschen nur sehr wenig über die umfassende Versorgung von unheilbar kranken Menschen. Außerdem wünschen sich die meisten der Befragten einen schnellen und plötzlichen Tod. "Damit dokumentieren sie, dass sie das Thema Sterben tabuisieren", kommentiert die Hospiz Stiftung. Denn tatsächlich würden die meisten Menschen in Deutschland an oft langjährigen schweren Erkrankungen sterben. Für viele Menschen erscheine mangels Information und Aufklärung aktive Sterbehilfe als einfachere Lösung. Damit würden die Mängel im bestehenden Gesundheitssystem zementiert, anstatt sie zu hinterfragen und dringend notwendige Reformen einzuleiten, so die Deutsche Hospiz Stiftung. Deshalb fordere sie als Anwalt der Sterbenden und Schwerstkranken eine grundlegende Umstrukturierung des Gesundheitssystems. Einzuführen sei ein persönliches Tagesbudget für Schwerstkranke und Sterbende als Wahlmöglichkeit in den letzten zwölf Monaten, um dem Begleitauftrag im Gesundheitssystem Raum zu geben. Außerdem müsse Palliative-Care zum festen Bestandteil der Regelversorgung werden, fordert die Hospiz Stiftung. "Jeder Sterbende soll umfassend versorgt werden. Es darf kein Sterben erster und zweiter Klasse geben", so Eugen Brysch.

(mehr dazu: www.hospize.de)

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Keine Klonkonvention in Sicht: Weiter heftige Kritik an deutscher Mogelpackung

New York (ALfA). Die Vereinten Nationen sind in der Frage eines weltweiten Klonverbots nach wie vor gespalten und der geplanten Konvention zum Klonen von Menschen noch nicht näher gekommen. Das berichten die "Frankfurter Rundschau" und die "Tiroler Tageszeitung" (Ausgaben vom 1. Oktober). Größter Streitpunkt bei den Verhandlungen sei das so genannte therapeutische Klonen, das einige Länder in den Bann einbeziehen wollten. Das zur Beratung des Fragenkomplexes eingesetzte UN-Komitee hoffe, bis zum 3. Oktober wenigsten einige Kompromisse aushandeln zu können, so die Zeitungen. In einem Bericht solle das Ergebnis festgehalten und dem für juristische Fragen zuständigen Sechsten Ausschuss der UN-Vollversammlung vorgelegt werden. In diesem sei zuletzt keine klare Mehrheit für eine der denkbaren Lösungen ausgemacht worden.

Unterdessen reißt die Kritik am Kurs der Bundesregierung, die aus angeblich taktischen Gründen und gegen den Beschluss des Bundestages nur für ein Verbot des reproduktiven Klonens eintreten will, nicht ab. "Es gibt in New York keinen Druck, vorab von unserer Position Abstriche zu machen, das schwächt nur unsere Verhandlungsposition", zitiert die "Frankfurter Rundschau" die Bundestagsabgeordnete Christa Nickels (Grüne). Mehrere Staaten, darunter auch die USA, würden bereits auf UN-Ebene für ein totales Klonverbot plädieren. In ihnen könnte Deutschland Verbündete für die strengere Linie finden, argumentiere Nickels.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese forderte die Bundesregierung auf, klar gegen jede Form des Klonens von Menschen Stellung zu beziehen und diese Position im Rahmen der Vereinten Nationen zu vertreten. In einer Mitteilung an die Presse (29. September) heißt es, durch einen solchen Positionswechsel im Sinne der Entscheidung des Deutschen Bundestages von Februar würden die Chancen auf ein internationales Klonverbot "massiv erhöht". Innerhalb der Europäischen Union unterstützten schon viele Länder die entsprechende Initiative Costa Ricas. "Wenn Deutschland die Front wechselt, wäre Großbritannien in der EU weitgehend isoliert", so der Europaparlamentarier.

(mehr dazu: www.fr-aktuell.de; http://news.tirol.com)

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Vaterlos dem Tod geweiht: Gericht verbietet Austragen von eingefrorenen Embryonen

London (ALfA). Vor dem Obersten Gericht in London sind zwei Britinnen gescheitert, die ihre eingefrorenen Embryonen gegen den Wunsch der Väter austragen wollen. Das melden "BBC News" sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgaben vom 1. Oktober). Die Forderung der Klägerinnen nach einer Änderung des bestehenden britischen Gesetzes über In-Vitro-Fertilisation (IVF) habe Richter Nicholas Peter Wall zurückgewiesen.

Nach britischem Recht müssten durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen zerstört werden, wenn nicht beide Elternteile der Konservierung und Verwendung zustimmten, so die Zeitungen weiter. In den beiden vor Gericht verhandelten Fällen hätten die Väter nach der Trennung von ihren Partnerinnen ihre Einwilligung zurückgezogen. Die 28-jährige Lorraine Hadley und die 31 Jahre alte Natalie Evans hätten argumentiert, dass die Männer ihre Zustimmung nach der Zeugung der Embryonen nicht mehr zurückziehen dürften. Eine Tötung von Embryonen verstoße gegen die Menschenwürde.

Für Natalie Evans seien ihre eingefrorenen Embryonen ihre letzte Chance, ein Kind zur Welt zu bringen, da ihr wegen der Gefahr einer Krebserkrankung die Eierstöcke entfernt worden seien, heißt es in den Zeitungen. "Es wäre eine Untertreibung zu behaupten, sie wäre enttäuscht. Sie ist vernichtet durch das Urteil. Für sie sind diese Embryonen ihre Babys", zitiert BBC die Rechtsanwältin von Evans, Muiris Lyons.

Der Richter habe das Recht auf Berufung ausgeschlossen, so die Zeitungen. Gegen ein solches Verbot könnten die beiden Frauen allerdings erneut rechtlich vorgehen.

(mehr dazu: www.bbc.co.uk; www.aerzteblatt.de)

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Finanzierungsstopp von Abtreibungen ist "unkohärent": Europarat kritisiert USA

Brüssel (ALfA). Mit großer Mehrheit hat der Europarat verurteilt, dass die US-Regierung alle Zahlungen an ausländische Organisationen eingestellt hat, die Abtreibungen unterstützen. Das berichten die "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 1. Oktober) und das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 1. Oktober). Die Organisationen könnten so vor allem ärmere Frauen weltweit nicht mehr über Verhütungsmöglichkeiten informieren, so die Parlamentarische Versammlung des Staatenbundes. Die Folge sei, dass es mehr ungewollte Schwangerschaften und Abtreibungen unter unzureichenden Bedingungen gebe. Eine solche Politik sei "unkohärent", weil sie nicht für, sondern gegen das Leben gerichtet sei, gibt das "Ärzteblatt" die Berichterstatterin, die niederländische Sozialistin Ans Zwerver, wieder.

1984 wurde unter der Regierung von Ronald Reagan das Verbot einer Unterstützung von Organisationen, die Abtreibungen fördern, ausgesprochen. George Bush als dessen Nachfolger erneuerte die Vorschrift, Bill Clinton dagegen schaffte sie kurzfristig ab. George W. Bush führte das Verbot im März 2003 wieder ein.

(mehr dazu: www.fr-aktuell.de; www.aerzteblatt.de)

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Die unendliche Geschichte: "Geschäftsschädigender" Annen erneut verurteilt

Stuttgart (ALfA). Der Lebensrechtler Klaus Günter Annen ist am 1. Oktober vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erneut verurteilt worden. Das meldet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 2. Oktober). Im Hauptsachverfahren habe der 4. Zivilrat die Berufung Annens gegen ein Urteil des Landgerichts Heilbronn zurückgewiesen. Laut der Kammer habe der 58-jährige Abtreibungsgegner mit seinen Protestaktionen vor der Praxis eines Heilbronner Abtreibungsarztes die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt. Eine Revision sei von der Kammer nicht zugelassen worden, so "Die Tagespost".

Zudem habe das Gericht Annens Vorgehen verurteilt, mit dem er Passantinnen und Patientinnen des Arztes auf die Abtreibungen in dessen Praxis angesprochen habe. Das Verhältnis des Arztes zu seinen Patientinnen habe er dadurch rechtswidrig und geschäftsschädigend beeinträchtigt. Wie der 4. Senat betont habe, sei die wirtschaftliche Schädigung des Arztes nachweislich Ziel des Abtreibungsgegners gewesen.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)


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