ALfA-Newsletter vom 05.11.2004

News

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"Katastrophe": Zypries legt Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen vor

Berlin (ALfA). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen vorgestellt, nach dem künftig Patienten, auch wenn sie nicht tödlich erkrankt sind, ein Recht auf Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen haben sollen. Das melden die Nachrichtenagentur "Reuters", das ZDF sowie "Yahoo!Nachrichten" (5. November). So solle nach dem Gesetzentwurf, der am 5. November in Berlin vorgestellt wurde, das sogenannte Patienten-Testament etwa auch bei Demenzkranken und Wachkoma-Patienten gelten. Dabei könne die Patientenverfügung sowohl schriftlich verfasst als auch mündlich geäußert werden. In dem Gesetzentwurf werde daneben auch geregelt, dass Bevollmächtigte, die von einem Betroffenen berufen wurden, den Willen eines todkranken Patienten gegen die Meinung des Arztes durchsetzen können. Nach dem Willen der Ministerin solle der Entwurf im März 2005 ins Kabinett eingebracht werden und 2006 als Gesetz in Kraft treten.

Unterdessen ist der Gesetzentwurf auf breite Kritik gestoßen. Der SPD-Politiker Wolfgang Wodarg nannte laut ZDF-Bericht den Entwurf eine "Katastrophe". Eugen Brysch von der Deutschen Hospiz Stiftung warnte, dass mündliche Erklärungen die "enorme Gefahr" bergen würden, "falsch verstanden oder falsch wiedergegeben zu werden", zitiert das ZDF Brysch.

Thomas Rachel (CDU), Sprecher der Unionsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", erklärte gegenüber der Presse (5. November), der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin verzichte weitgehend auf Vorschriften zum Schutz des Patienten und schaffe Missbrauchsgefahren. "Weder sieht der Vorschlag eine Begrenzung der Reichweite für Patientenverfügungen vor, noch regelt er zufriedenstellend die Umsetzung von Patientenverfügung und mutmaßlichem Willen. Besonderer Mangel des Entwurfes ist das Fehlen jeglicher Formvorschriften", so Rachel in der Pressemitteilung.

Der Patient sollte vor unüberlegten und zu weitreichenden Verfügungen geschützt sein. Wenn die Entscheidung über die lebenserhaltende Maßnahme gefällt werde, sei der Erklärende meist kaum in der Lage, die Schwere des Eingriffs und seines Leidens sowie seinen Wunsch zu leben im Voraus zu beurteilen. "Der Entwurf übersieht diese Besonderheit von Vorausverfügungen, die eine außerordentliche Vorsicht erfordern", so Rachel weiter. Dies wiege besonders schwer, wenn die Behandlung einer heilbaren Krankheit untersagt wird. Daher habe sich die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" im Gegensatz zum Zypries-Entwurf für eine Einschränkung auf irreversible und zum Tode führende Grundleiden ausgesprochen.

Rachel kritisierte weiter, dass der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerien auf eine zwingende Schriftform für Patientenverfügungen verzichtet. "Dies verkennt die Bedeutung einer lebensbeendenden Nichteinwilligung in eine medizinische Maßnahme. Es entsteht ein Wertungswiderspruch zu anderen Formerfordernissen des Bürgerlichen Gesetzbuches, das selbst für Grundstückskäufe und Schenkungen strengere Formen vorsieht. Geht es um Entscheidungen über Leben und Tod, sollte der Erklärende erst Recht vor Übereilung, Missdeutung und Missbrauch geschützt werden", so der CDU-Politiker weiter. Die Schriftform sollte daher unerlässlich sein. Bedenklich sei zudem die Ausweitung des mutmaßlichen Willens. "Unbegrenzt soll ohne vormundschaftsgerichtliche Kontrolle ein vermuteter Wille ausreichen, um lebensnotwendige Maßnahmen zu unterlassen. Voraussetzung ist lediglich die Entscheidung eines Bevollmächtigten oder die des Arztes und des Betreuers", erklärte Rachel. Dieser Vorschlag offenbare eine gefährliche Tendenz: "Die Ansichten und Wertvorstellungen Dritter entscheiden zunehmend über lebenserhaltende Maßnahmen, nicht mehr der Patient."

Die Bundesjustizministerin habe das Ziel verfehlt, mit dem Gesetzentwurf mehr Rechtssicherheit zu schaffen. "Wir fordern daher eine Nachbesserung, die auch dem Gedanken des Lebensschutzes Rechnung trägt und mit mehr Achtsamkeit mit möglichen Gefahren des Missbrauchs umgeht", so Rachel.

(mehr dazu: www.reuters.de; www.zdf.de; www.yahoo.de)

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Nein zur aktiven Sterbehilfe: Montgomery fordert Unterstützung für Palliativmedizin

Berlin (ALfA). Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, hat ein Gesetz zur aktiven Sterbehilfe in Deutschland strikt abgelehnt. In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" (Ausgabe vom 3. November) unterstrich Montgomery, dass das aktive Töten von Menschen mit dem ärztlichen Berufsethos nicht vereinbar ist. "Euthanasie ist verboten, daran darf sich auch nichts ändern. Deswegen darf es ein Gesetz, das aktive Sterbehilfe erlaubt oder in irgendeiner Form unterstützt, nicht geben", so der Mediziner gegenüber der "Welt". Forderungen nach Sterbehilfe lägen oft in der Angst vor einem qualvollen Tod begründet. "Ich betone nochmals, die Konsequenz für die Ärzteschaft kann jedoch nicht Euthanasie bedeuten, sondern muss eine bessere Schmerztherapie und Palliativmedizin zum Ende des Lebens sein", so Montgomery weiter. Deshalb müssten mehr finanzielle Mittel zur Förderung der Schmerztherapie und zum flächendeckenden Aufbau von Palliativ- und Hospizeinrichtungen bereitgestellt werden.

Der Marburger Bund wird sich auf seiner Hauptversammlung an diesem Wochenende in Berlin schwerpunktmäßig mit dem Thema Sterbehilfe befassen.

(mehr dazu: www.welt.de)

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Nach US-Wahl: Bahnt sich Wandel in Abtreibungsgesetzgebung an?

Augsburg (ALfA). Deutsche Lebensrechtler haben die Wiederwahl von George W. Bush zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika als ein wichtiges Signal für den Lebensschutz gewertet. In einer Mitteilung an die Presse (4. November) betonte Claudia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), offenbar habe nicht die Irak-Politik des Präsidenten, sondern sein Einsatz für den Schutz ungeborener Menschen im Mutterleib und im Reagenzglas den Ausschlag für den Ausgang der Wahlen gegeben. "Schon seit langem belegen Umfragen in den USA, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung die Tötung wehrloser Menschen ablehnt. Unsere Politiker täten gut daran, endlich wahrzunehmen, dass sich eine ähnliche Trendwende auch in vielen Staaten Europas, einschließlich Deutschland, abzeichnet", so Kaminski. Aufgeschreckt durch das rücksichtslose Vorgehen vieler Forscher auf dem Feld der Gentechnik und die katastrophale demographische Entwicklung würden immer mehr Menschen daran zu zweifeln beginnen, dass liberale Abtreibungsgesetze und eine Lockerung des Embryonenschutzes Errungenschaften seien, die verteidigt werden müssten. "Da Bush in den kommenden vier Jahren höchstwahrscheinlich auch neue Richter an das oberste Gericht der USA berufen muss, scheint sogar ein Wandel in der Rechtssprechung zur Abtreibungsgesetzgebung in den USA in greifbarer Nähe", erklärte Kaminski.

Die Wiederwahl Bushs lasse erwarten, dass sich die USA bei den derzeit laufenden Verhandlungen über eine Anti-Klon-Konvention der Vereinten Nationen in New York massiv für ein umfassendes Verbot des Klonens von Menschen einsetzen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich nun endlich ebenfalls vehement für ein Verbot des Klonens einzusetzen, das sowohl das reproduktive als auch das Klonen zu Forschungszwecken umfasst", forderte die ALfA-Bundesvorsitzende. Das gelte umso mehr, da dies sowohl der geltenden Rechtslage als auch den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat entspricht.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", hat den Wahlsieg Bushs aus bioethischer Sicht begrüßt. In einer Pressemitteilung (3. November) erklärte er, dass Bush in der Bioethikdebatte - etwa bei der Embryonenforschung - im Gegensatz zu Kerry eine restriktive Politik vertrete. "Kerry wollte erklärtermaßen menschliche Embryonen für Forschungsvorhaben freigeben und solche Forschungsprojekte staatlich fördern", so der CDU-Politiker. Die Regierung Bush habe durchgängig eine UN-Konvention gegen das Klonen menschlicher Embryonen unterstützt, die jedes Klonen, unabhängig vom damit verfolgten Zweck, verbietet. "Die Hoffnungen der Klonbefürworter auf einen Wahlsieg Kerrys sind nun zunichte", unterstrich Hüppe. "Die USA werden weiterhin den Entwurf von Costa Rica mittragen, dessen Chancen heute deutlich gestiegen sind." Der Entwurf von Costa Rica entspreche der mit der Menschenwürde begründeten Haltung von Bundestag und Bundesrat und der deutschen Rechtslage. Es sei zu erwarten, dass nun wieder Bewegung in die New Yorker Verhandlungen komme. Hüppe forderte die Bundesregierung auf, sich offen auf die Seite Costa Ricas zu stellen und auf die USA zuzugehen. "Sie muss aktiv die Chance nutzen, so viele Länder wie möglich für eine Klonkonvention zu gewinnen, die jede Art des Klonens von menschlichen Embryonen verbietet."

(mehr dazu: www.alfa-ev.de)

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Kalifornier votieren für Embryonenforschung: Mel Gibson wirbt für Lebensschutz

Sacramento (ALfA). Der Staat Kalifornien wird die Forschung an embryonalen Stammzellen über zehn Jahre mit insgesamt drei Milliarden US-Dollar fördern. Das melden die britische Tageszeitung "Guardian", der "Spiegel", das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgaben vom 3. November) sowie die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 4. November). In einem Referendum im Rahmen der Präsidentschaftswahl votierten 69 Prozent der kalifornischen Wähler für die Initiative mit dem Titel "Proposition 71", 31 Prozent stimmten dagegen. Der republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hatte sich in der Frage der embryonalen Stammzellforscher gegen US-Präsident George W. Bush gestellt und die Initiative unterstützt. "Forschung, die wir heute betreiben, könnte in der Zukunft Heilmittel liefern", zitiert der "Spiegel" Schwarzenegger.

Vor der Wahl hatte der Hollywood-Schauspieler und oscargekrönte Regisseur Mel Gibson dazu aufgerufen, gegen die Initiative zu stimmen. Das berichten die "Netzeitung" sowie "Kino.de" (Ausgaben vom 29. Oktober). In der Fernsehshow "Good Morning America" habe Gibson erklärt, er habe ein "ethisches Problem" mit Schwarzeneggers Entscheidung und den Gouverneur persönlich angerufen, um mit ihm über dieses Thema zu sprechen. "Warum soll ich mit meinen Steuern etwas finanzieren, das ich für zutiefst unethisch halte?", zitiert "Kino.de" Gibson. Für die Forschung mit adulten Stammzellen würde er dagegen selber Zellen spenden, habe der Schauspieler erklärt. Wie die "Netzeitung" weiter berichtet, hat Gibson für die Initiative "No to 71", die sich gegen embryonale Stammzellforschung ausspricht, eine sechzig Sekunden lange Botschaft für eine Fernsehwerbung aufgenommen.

(mehr dazu: www.guardian.co.uk; www.spiegel.de; www.aerzteblatt.de; www.ftd.de; www.netzeitung.de)

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PID in Großbritannien: Darmkrebs-Risiko als Tötungsgrund

London (ALfA). Embryonen mit einem erhöhten Krebsrisiko dürfen in Großbritannien bei einer künstlichen Befruchtung mittels Präimplantationsdiagnostik (PID) selektiert werden. Das berichten der "Spiegel", die "Leipziger Volkszeitung" (Online-Ausgaben vom 1. November), das "Hamburger Abendblatt", die "Financial Times Deutschland" (Ausgaben vom 2. November) sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 2. November). Die britische Behörde für menschliche Fruchtbarkeit und Embryologie (HFEA) habe bestätigt, dass sie ein entsprechendes Verfahren genehmigt habe. Wissenschaftler vom University College London hätten beantragt, bei künstlichen Befruchtungen solche Embryonen aussortieren zu dürfen, die Träger eines Gens seien, das eine bestimmte Form von Darmkrebs begünstige. Kritiker haben laut der Zeitungen betont, es sei keineswegs sicher, dass die Träger des Gens auch tatsächlich an Darmkrebs erkranken würden und es zudem gute Heilungschancen der Krankheit gebe. Am Ende dieser Entwicklung würden vielleicht nur noch Embryonen mit einem perfekten Erbgut am Leben gelassen.

Wie die "Financial Times Deutschland" weiter berichtet, liegt der HFEA derzeit auch ein Antrag vor, die PID bei einem erhöhten Risiko für Brustkrebs zuzulassen.

(mehr dazu: www.spiegel.de; www.lvz-online.de; www.abendblatt.de; www.ftd.de; www.aerzteblatt.de)

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Spermien-Stammzellen gezüchtet: Tür für genetische Manipulation steht offen

Philadelphia (ALfA). US-Forschern ist es gelungen, Spermatogonien - die Stammzellen der Spermien - im Labor zu vermehren. Das berichtet das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 4. November) unter Berufung auf die Online-Ausgabe der "Proceedings" der National Academy of Sciences der USA. Das Team um Hiroshi Kubota von der Universität von Pennsylvania habe nach jahrelangen Versuchen die richtige Zusammensetzung von Wachstumsfaktoren gefunden, die für eine Vermehrung der Spermatogonien in Nährmedien benötigt werde.

Wie das "Deutsche Ärzteblatt" weiter berichtet, ist es dem Team schon vor zehn Jahren gelungen nachzuweisen, dass sich Spermatogonien transplantieren lassen. Die Spermatogonien reiften dann in den Empfängern an und bildeten die Spermien der Spender. So könne es zu "Leihvater"-Zeugungen kommen.

Mit den jetzt gewonnenen Erkenntnissen eröffneten sich für die Behandlung männlicher Unfruchtbarkeit neue Perspektiven. So könnten zwar Männern, die sich einer sterilisierenden Chemotherapie unterziehen müssten, schon heute Spermien in einer Samenbank konservieren lassen. Allerdings liege die Erfolgsrate für eine spätere Vaterschaft nur bei circa 50 Prozent. Zudem sei das Verfahren nur ab der Pubertät möglich. Dagegen sei die Konservierung von Spermatogonien auch bei Kindern denkbar. Ihnen könnten die Spermatogonien durch eine Biopsie entnommen und später nach der kulturellen Vermehrung retransplantiert werden.

Das "Deutsche Ärzteblatt" bezeichnete die Forschungsergebnisse als einen wichtigen Fortschritt. Allerdings werde sich ein bioethischer Regulierungsbedarf ergeben, da mit den Ergebnissen der Weg zu einer genetischen Manipulation des Erbguts offenstehe.

(mehr dazu: www.aerzteblatt.de; www.pnas.org)

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Spanien macht Weg für Embryonenforschung frei: Klonforscher sind in Startlöchern

Madrid (ALfA). Die spanische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die Forschung an embryonalen Stammzellen ermöglicht. Das melden die Nachrichtenagentur "Reuters" (29. Oktober), "Der Tagesspiegel" (Online-Ausgabe vom 1. November) sowie der Nachrichtendienst "Cordis" (3. November). Danach könnten Embryonen, die nach einer künstlichen Befruchtung nicht mehr benötigt werden, für Forschungsprojekte freigegeben werden, wenn sie länger als fünf Jahre auf Eis liegen würden und die Eltern der Tötung für die Forschung zustimmten. Laut dem "Tagesspiegel" sind in Spanien rund 200.000 Embryonen eingefroren.

"Es ist moralisch nicht vertretbar, Wissenschaftlern Steine in den Weg zu legen, die ihr Können und Wissen einsetzen, um unsere Fähigkeiten zur Behandlung von Krankheiten zu verbessern", zitiert "Cordis" die stellvertretende spanische Premierministerin Maria Teresa Fernandez de la Vega. Gesundheitsministerin Elena Salgado ergänzte laut dem Nachrichtendienst: "Für Forscher ist dies natürlich eine gute Nachricht, ebenso wie für die Eltern, die derzeit über eingefrorene Embryonen in einer Fruchtbarkeitsklinik verfügen und keinen gesellschaftlich sinnvollen Verwendungszweck für diese Embryonen sehen, über den anderen Menschen geholfen werden kann." Salgado habe weiter darauf hingewiesen, dass mit der geplanten Verabschiedung des neuen Gesetzes zur biomedizinischen Forschung im Jahr 2005 auch das Forschungsklonen erlaubt werden könnte, sofern dafür ein gesellschaftlicher Konsens zu finden sei.

(mehr dazu: www.reuters.com; www.tagesspiegel.de; www.cordis.lu)


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