ALfA-Newsletter vom 07.11.2003

News

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Anti-Klon-Konvention gescheitert: Stimme der Bundesregierung gab Ausschlag

New York, Berlin (ALfA). Die Vereinten Nationen haben die Entscheidung über ein umfassendes Verbot des Klonens von Menschen um zwei Jahre vertagt - und damit auch die Chance verpasst, unethische Experimente zu unterbinden. Das berichtet "Spiegel-Online" (Ausgabe vom 07.11.) Mit 80 zu 79 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm der Rechtsausschuss der Uno-Vollversammlung einen Vorschlag an, der von islamischen Staaten unter der Führung des Iran eingebracht worden war. Diese Länder hatten beantragt, die Entscheidung über ein Verbot des Klonens menschlicher Zellen um zwei Jahre zu verschieben. Dadurch hätten die Mitgliedsstaaten keine Chance mehr gehabt, über den von den USA, Italien und Spanien unterstützten Vorschlag Costa Ricas abzustimmen, der vorsah, alle Formen des Klonens von Menschen zu verbieten. Laut "Spiegel-Online" zeigt das Votum "die tiefe Spaltung der Uno bei der Frage des Klonens von Menschen." Während eine von den USA angeführte Staatengruppe alle Formen entsprechender Forschung unterbinden wolle, "befürwortet die von Deutschland und Frankreich angeführte Fraktion lediglich ein Verbot des Klonens zu Fortpflanzungszwecken. Therapeutisches Klonen soll dagegen nach dem Willen der liberalen Gruppe, zu der auch Großbritannien zählt, weiterhin erlaubt sein." Der stellvertretende US-Botschafter James Cunningham behauptete, dass 100 Nationen die Position der USA unterstützten und die Gegner eine Abstimmung nur aus Angst vor einer Niederlage verhindert hätten. Die Regierung Großbritanniens, ansonsten treu an der Seite der USA, äußerte sich dagegen erleichtert: Sie werde weiterhin die Erforschung des therapeutischen Klonens unterstützen, hieß es in einer Stellungnahme. "Es ermöglicht vielen Patienten und ihren Familien die Hoffnung auf lebensrettende Therapien", heißt es bei "Spiegel-Online".

(mehr dazu: www.spiegel.de)

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"Beschämend", "respektlos": Stimmen zum Scheitern der Verhandlungen

Berlin (ALfA). "Beschämt und enttäuscht" habe die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) zur Kenntnis genommen, "dass die Verhandlungen über eine Anti-Klon-Konvention der Vereinten Nationen erneut gescheitert sind", erklärte die Bundesvorsitzende der ALfA, Claudia Kaminski, heute gegenüber der Presse. Das Ergebnis bedeute, "dass überall dort, wo nationale Gesetze dies nicht ausdrücklich verbieten, nun mindestens zwei Jahre lang weiter mit dem Klonen von Menschen experimentiert werden darf", so Kaminski weiter. Das knappe Abstimmungsergebnis zeige, "dass Deutschland diese Entwicklung hätte tatsächlich verhindern können. An Appellen und Ermahnungen dazu hat es nicht gefehlt. Doch die Bundesregierung hat sämtliche Aufforderungen des Parlaments, der Lebensrechtsverbände, der christlichen Kirchen und der Ärzteschaft in den Wind geschlagen. Und das, obwohl in Deutschland sowohl das reproduktive Klonen als auch das Klonen zu Forschungszwecken menschlicher Embryonen verboten ist", kritisierte Kaminski. Laut der ALfA-Bundesvorsitzenden lasse dies nur den Schluss zu, "dass die Bundesregierung trotz eines eindeutigen gegensätzlichen Beschlusses des Deutschen Bundestags eine internationale Ächtung des Klonens ablehnt, um bei Zeiten den Schutz, den menschliche Embryonen bei uns erfahren, entsorgen zu können. In Gestalt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die in ihrer Rede vor dem Humboldt-Forum unlängst künstlich erzeugten Embryonen die Menschenwürde absprach, hat die Bundesregierung die dafür nötigen geistigen Vorarbeiten deutlich forciert."

Scharfe Kritik an dem Abstimmungsverhalten der deutschen Delegation äußerte auch die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Mechthild Löhr. "Das Verhalten der deutschen Vertreter steht im krassen Gegensatz zum eindeutig formulierten Willen des Parlaments", heißt es in einer heute verbreiteten Pressemitteilung. Die Bundesregierung ignoriere noch immer "den Beschluß des Bundestages vom 20 Februar dieses Jahres gegen jegliche Art von Klonen" und widerspreche ihm "sogar de facto durch ihr Verhalten". "Aufgrund der eindeutigen deutschen Rechtslage" gebe es für die Bundesregierung in New York "kein Mandat, einen Kompromiß auszuhandeln", so Löhr weiter. Nach Ansicht der CDU-Politikerin, wäre die Unterstützung eines umfassenden Klonverbots "die einzig richtige und legitimierte Haltung" gewesen. "Es ist nicht verwunderlich, dass die Politikverdrossenheit zunimmt, wenn die Beschlüsse der Volksvertretung so leichtfertig übergangen werden. Die Bundestagsbeschlüsse werden so zu reinen Empfehlungsschreiben degradiert." Weiter heißt es in der Erklärung, offensichtlich setze die Bundesregierung mit anderen forschungseuphorischen Staaten wie Belgien oder Großbritannien darauf, dass sich der Widerstand gegen das Klonen international weiter verringere und sich mit zunehmender Gewöhnung auch weltweit breitere Akzeptanz einstelle.

(mehr dazu: www.alfa-ev.de, cdl-online.de)

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Kritik an Zypries reißt nicht ab: Ärzte und Kirchen protestieren

Berlin (ALfA). Der Vorstoß von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), den bei künstlichen Befruchtungen erzeugten Embryonen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenwürde einzuräumen, stößt weiter auf ein geteiltes Echo. Sowohl die Bundesärztekammer als auch der Marburger Bund haben diese Wende in der Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Das berichtet das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 30. Oktober). Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, habe davor gewarnt, "menschlichem Leben den Grundrechtsschutz auf Menschenwürde abzusprechen", zitiert das Blatt den Arzt. Dies bedeute, menschliches Leben in die willkürliche Verfügbarkeit Dritter zu stellen. Menschen dürften selbst im frühesten Stadium ihrer Entwicklung nicht für andere verfügbar gemacht werden. "Es darf niemals dazu kommen, dass menschliches Leben als Erzeugnis für den Heilungsprozeß anderer ausgenutzt wird", so Hoppe laut dem "Deutschen Ärzteblatt".

Auch der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, habe kritisiert, dass Zypries mit der hinterfragten Menschenwürde von in vitro gezeugten Embryonen "eine gefährliche Tür zur Legalisierung umfassender Forschungen in der Humangenetik" aufgestoßen habe. An deren Ende stehe "unweigerlich der konsequente Missbrauch eines Embryos als Ersatzteillager", so Montgomery im "Deutschen Ärzteblatt". Wenn die Bundesregierung tatsächlich die Unteilbarkeit der garantierten Menschenwürde des Grundgesetzes anzweifle, sei bereits der Weg bereitet für hemmungsloses Forschen an Embryonen, habe der Mediziner erklärt.

Dagegen hat der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, Klaus Diedrich, die Rede der Justizministerin begrüßt ("Deutsches Ärzteblatt", Online-Ausgabe vom 31. Oktober). Die Ministerin habe mit ihren Äußerungen erneut Bewegung in die nationale Debatte zur Embryonenforschung gebracht, so Diedrich. Zu fordern sei jetzt ein "Nationales Medizinfortpflanzungsgesetz". "Wir lehnen eine Freigabe der Embryonenforschung und das Klonen eindeutig ab, aber wir müssen Klarheit in der Fortpflanzungsmedizin haben und Widersprüche und Grauzonen beseitigen", zitiert das Blatt Diedrich. Ein Gesetz solle daher die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik unter strenger Indikationsstellung regeln. "Die Rede von Zypries bringt Deutschland aus dem Abseits wieder zurück in die internationale Diskussion zur Biopolitik", so Diedrich.

In einer Stellungnahme (29. Oktober) hat die Deutsche Bischofskonferenz ihre "größte Besorgnis" darüber ausgedrückt, dass Zypries die Anerkennung der Menschenwürde des Embryos in vitro in Zweifel ziehe. "Die katholische Kirche widerspricht entschieden dieser Auffassung und tritt für die Anerkennung der Menschenwürde zu jedem Zeitpunkt menschlichen Lebens ein", so die Bischofskonferenz. Heftig sei zu kritisieren, dass die Bundesjustizministerin mit ihrer verfassungsrechtlichen Argumentation die Wege dafür ebne, das Stammzellgesetz auszuweiten, das die Forschung mit bestimmten importierten Stammzellen ermöglicht. Darüberhinaus sieht die Bischofskonferenz in der von Zypries vorgestellten Interpretation der Verfassung die Gefahr, dass auch in anderen Bereichen der Bio- und Gentechnik einer Absenkung der Schutzstandards Tür und Tor geöffnet werde. Wieder einmal zeige sich, welchen verhängnisvollen Weg man mit der Entwicklung und dem Verfahren der extrakorporalen Befruchtung eingeschlagen habe.

Auch der bisherige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, warnte vor einer Lockerung des Embryonenschutzes. Das melden das "Hamburger Abendblatt" sowie die "Frankfurt Neue Presse" (Ausgaben vom 3. November). Bei der Eröffnung der EKD-Synode in Trier habe Kock gesagt, das in Deutschland geltende weitgehende Verbot der Forschung an Embryonen müsse aufrecht erhalten werden. Er befürchte, dass die Menschenwürde in der Bioethikdebatte an Relevanz verliere. Laut den Zeitungen forderte Kock auch, dass der Schutz der Embryonen nicht durch Regelungen auf europäischer Ebene aufgeweicht werden dürfe.

(mehr dazu: www.aerzteblatt.de; www.dbk.de; www.abendblatt.de)

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EU-Forschungsausschuss will Embryonen an den Kragen: Liese hofft auf Plenum

Brüssel (ALfA). Der Forschungsausschuss des Europaparlaments hat sich für großzügige Regelungen zur Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung mit Geldern der Europäischen Union ausgesprochen. Das berichtet die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 6. November). Eine Mehrheit der Abgeordneten habe am 4. November Anträgen zugestimmt, die Stichtagsregelungen ablehnen. Weder die vom CDU-Europaabgeordneten Peter Liese vorgeschlagene Angleichung an die Stichtagesregelung der Vereinigten Staaten (mit dem Stichtag 7. August 2001) noch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Datum (27. Juni 2002) habe die Zustimmung des Forschungsausschusses gefunden.

Liese habe nach der Abstimmung gesagt, angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse hoffe er auf einen anderen Ausgang der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments, so "Die Tagespost". Im Gegensatz zum Forschungsausschuss habe sich der Rechtsausschuss dafür ausgesprochen, die embryonale Stammzellforschung überhaupt nicht mit EU-Mitteln zu finanzieren, da die verschiedenen Mitgliedstaaten in dieser Frage zu unterschiedliche Positionen verträten.

Das Plenum des Europaparlaments muss nun Mitte November eine endgültige Entscheidung über seine Haltung zur Finanzierung der verbrauchenden Embryonenforschung treffen. Am 27. November wollen die Forschungsminister über dieses Thema entscheiden, wobei allerdings das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier für die Minister nicht bindend ist. Bisher ist offen, wie die Minister abstimmen werden. Neben Deutschland haben sich auch Österreich, Italien und Portugal gegen die Pläne der Kommission gewandt (vgl. ALfA-Newsletter vom 26. September). Diese vier Staaten könnten eine Sperrminorität erwirken und so eine Finanzierung der verbrauchenden Embryonenforschung mit EU-Geldern verhindern.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Keine "Materialquellen für Transplantate": EU-Ausschuss stimmt gegen Klonen

Brüssel (ALfA). Im Europaparlament beharrt der zuständige Ausschuss auf einem umfassenden Verbot des Klonens von Menschen. Wie der Berichterstatter und CDU-Politiker Peter Liese der Presse mitteilte (4. November), hat der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Lieses Bericht zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards von Gewebe und Zellen mit 43 zu fünf Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Darin heiße es, die Transplantation geklonter Embryonen und daraus gewonnener Zellen und Gewebe solle verboten werden, und dies nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch wegen der damit verbundenen Gesundheitsrisiken. Geklonte menschliche Embryos und aus ihnen gewonnene Zellen und Gewebe müssten als "Materialquellen für Transplantate" ausgeschlossen bleiben.

Liese teilte der Presse mit, er freue sich sehr über das klare Votum des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. "Der Ministerrat muss sich nun in unsere Richtung bewegen, dann kann ein Vermittlungsverfahren und ein mögliches Scheitern der Richtlinie verhindert werden", so der CDU-Politiker. Die Abstimmung habe "wieder einmal bestätigt, dass die Mehrheit in Europa ein solches Verbot des sogenannten therapeutischen Klonens befürwortet."

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Dolly-Schöpfer warnt: Therapeutisches Klonen ist derzeit zu riskant

London (ALfA). Nach Ansicht führender Forscher ist ein sicheres Klonen von Menschen derzeit unmöglich. Das berichten "Die Welt" (Ausgabe vom 1. November), "Die Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom 3. November) und das "Bocholter-Borkener Volksblatt" (Online-Ausgabe vom 1. November). Keine der heute anwendbaren Methoden liefere sichere Ergebnisse, schreibe eine Forschergruppe um den Schöpfer des Klonschafs "Dolly" Ian Wilmut vom Roslin Institut und Susan Rhind von der Universität Edinburgh im Fachjournal "Nature Reviews Genetics" (Bd. 4, 2003).

Sie hätten gefordert, dass viel intensiver nach der Entstehung von Krankheiten und Fehlbildungen bei geklonten Tieren geforscht werden müsse, so die Zeitungen weiter. Zwar gebe es inzwischen schon einen regelrechten Klonzoo, zu dem Mäuse, Ratten, Hunde, Kühe und Schweine zählten. Oft litten die Klone jedoch an schweren Krankheiten und Fehlbildungen etwa der Nieren, der Lunge oder des Herzens. Laut den Wissenschaftlern ist es bisher meist unklar, welche Mechanismen dazu führten. Vor Abschluss dieser Untersuchungen sei Klonen bei Menschen, auch das sogenannte therapeutische Klonen, zu riskant. Das reproduktive Klonen ganzer Menschen sei sowohl wissenschaftlich naiv als auch unverantwortlich und verbiete sich aus ethischen Gründen ohnehin, so die Forscher.

(mehr dazu: www.welt.de; www.aerztezeitung.de; www.bbv-net.de)

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"Wir nehmen das unschuldige Kind in Schutz": Bush unterzeichnet Abtreibungsgesetz

Washington (ALfA). US-Präsident George W. Bush hat am 5. November ein Gesetz zum Verbot der "partial-birth abortion" (Teilgeburts-Abtreibung) unterzeichnet. Das melden die "Dresdner Neuesten Nachrichten" sowie die "VDI-Nachrichten" (Online-Ausgaben vom 6. November). Bei dieser Spätabtreibungsmethode wird während des eingeleiteten Geburtsvorgangs der Kopf des Kindes punktiert und das Gehirn abgesaugt. Wie die Zeitungen berichten, stellt das Gesetz, das auch keine Ausnahmen zum Schutz der Gesundheit der Mutter zulässt, die erste Einschränkung bei Schwangerschaftsabbrüchen seit der Legalisierung der Abtreibung in den USA vor 30 Jahren dar.

Bush habe bei der Unterzeichnungszeremonie unter dem Applaus zahlreicher Abtreibungsgegner gesagt, seit Jahren sei "eine Form von schrecklicher Gewalt gegen Kinder" gerichtet worden, die nur "Zentimeter von der Geburt entfernt" seien, während das Gesetz weggeschaut habe. "Das amerikanische Volk und unsere Regierung haben sich heute endlich der Gewalt entgegengestellt und nehmen das unschuldige Kind in Schutz", zitieren die Zeitungen den US-Präsidenten.

Zuvor hatten sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat dem Gesetz zugestimmt (vgl. ALfA-Newsletter vom 13. Juni und vom 24. Oktober). Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um das Verbot der Teilgeburts-Abtreibung. Seit 1995 hatte der republikanische Kongress zweimal für schärfere Abtreibungsbestimmungen gestimmt, die durch das Veto des damaligen Präsidenten Bill Clinton verhindert worden waren.

Anlässlich der Unterzeichnung des Gesetzes in den USA hat der deutsche Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) auf die Spätabtreibungs-Praxis in Deutschland hingewiesen. In einer Mitteilung an die Presse (6. November) nannte er das amerikanische Verbot für Deutschland "ein Signal zum Handeln". In Deutschland fänden seit der Reform des Paragraphen 218 von 1995 Spätabtreibungen - vor allem nach pränataler Diagnostik - statt, die unter der "medizinischen Indikation" keiner Befristung unterlägen. Teilweise überlebten Kinder ihre Abtreibung, so Hüppe. Dem Bundestag liege ein Antrag der CDU/CSU "Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder" vor, der "wenigstens in diesem besonders unerträglichen Bereich gesetzliche Einschränkungen herbeiführen" solle, die Bundesärztekammer und der Frauenärzteverband schon seit langem forderten. Laut Hüppe zeigt das Beispiel der USA, "dass dies nicht unmöglich ist."

(mehr dazu: www.dnn-online.de; www.vdi-nachrichten.de)

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Arsen und Arztkittel: Komapatient in Frankreich durch Giftspritzen getötet

Paris (ALfA). Nach dem Drama um den Tod eines Schwerstbehinderten in Frankreich drohen dem behandelnden Arzt juristische Konsequenzen. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 6. November). Die Staatsanwaltschaft in Boulogne-sur-Mer habe mitgeteilt, dass der 22 Jahre alte Vincent Humbert Ende September nach Verabreichung zweier Giftspritzen gestorben sei. Bisher sei man stets davon ausgegangen, dass das Ärzteteam nur die Beatmungsmaschine des im Koma liegenden Patienten abgestellt habe. Zuvor hätte Humberts Mutter ihrem Sohn auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin eine Überdosis Schlafmittel verabreicht, so die FAZ.

Vincent Humbert, nach einem Unfall blind, stumm und fast vollständig gelähmt, hatte zuvor in einem offenen Brief an Staatspräsident Jaques Chirac sowie in einem eigenen Buch aktive Sterbehilfe gefordert. In Frankreich sind passive und aktive Sterbehilfe verboten.

(mehr dazu: www.faz.net)

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Mit 1000 Kreuzen und einem Bischof: Prozession für Lebensschutz geplant

München (ALfA). Der Verein "Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland" veranstaltet am 9. November eine Prozession für den Lebensschutz in München. Das meldet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 6. November). Mit tausend weißen Kreuzen wollten die Aktivisten in einem "ganz anderen Marsch zur Feldherrnhalle" an diesem für Deutschland so geschichtsträchtigen Tag betend durch die Straßen ziehen, zitiert das Blatt die Organisatoren. Die Kreuze stünden für die tausend Kinder, die nach Schätzungen des Vereins täglich in Deutschland abgetrieben würden.

Laut der Organisatoren nehme an dem Marsch auch der emeritierte katholische US-Bischof der Diözese Brooklyn, Thomas V. Daily, teil. Das Münchener Erzbistum habe sich von der Prozession distanziert, so "Die Tagespost". Bei dem Veranstalter handele es sich um einen privaten, nicht um einen kirchlichen Verein, habe der Ordinariatssprecher Winfried Röhmel erklärt. Im Ziel des Lebensschutzes gebe es zwar keinen Dissenz zwischen der Kirche und dem Verein, wohl aber in der Methode. Für problematisch halte das Ordinariat das gewählte Datum. Der 9. November sei der Tag des Hitlerputsches (Marsch auf die Feldherrnhalle) 1923, der Reichspogromnacht 1938 und des Mauerfalls 1989. Durch diese Terminierung entstehe eine "unhistorische und unrichtige Verbindung, die dem Lebensschutz Ungeborener nicht dient", zitiert "Die Tagespost" Röhmel.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)


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