ALfA-Newsletter vom 09.07.2004

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Nach Skandal-Urteil: BVL fordert Überarbeitung der Menschenrechtskonvention

Straßburg (ALfA). Das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg billigt dem ungeborenen Kind keinen Rechtsstatus zu. Das melden die "Neue Zürcher Zeitung" (Online-Ausgabe vom 8. Juli) sowie die Katholische Nachrichtenagentur "KNA" (8. Juli). Die Richter hätten am 8. Juli die Klage einer Französin abgewiesen, die wegen eines ärztlichen Irrtums ihr Kind im sechsten Monat verloren hatte. In ihrem Urteil hätten die Richter unterstrichen, dass die Entscheidung darüber, wann das menschliche Leben beginne, im Ermessensspielraum der einzelnen Staaten liege. Derzeit gebe es in Europa keine einheitliche Linie, und die meisten Staaten hätten diese Frage nicht abschließend beantwortet. Es sei "weder wünschenswert noch derzeit möglich" auf die "abstrakte Frage" zu antworten, ob das ungeborene Kind eine "Person" im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention sei, zitiert die NZZ aus dem Urteil. Somit könne laut der Richter kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens geltend gemacht werden. Das Urteil sei von einer Großen Kammer mit 14 gegen 3 Stimmen gefällt worden, so die Zeitung weiter. Mehrere Richter hätten eine abweichende Meinung geäußert.

Die Klägerin hatte 1991 in einem Krankenhaus in Lyon im sechsten Schwangerschaftsmonat durch einen ärztlichen Fehler ihr Kind verloren. Das Krankenhauspersonal verwechselte sie mit einer Frau gleichen Nachnamens, die sich die Spirale entfernen lassen wollte. Bei dem Eingriff wurde die Fruchtblase der Frau beschädigt, wodurch angeblich eine Abtreibung notwendig wurde. 1996 wies ein Gericht in Lyon den gegen den Arzt erhobenen Vorwurf der fahrlässiger Tötung zurück, ein Berufungsgericht dagegen verurteilte den Mediziner ein Jahr später zu sechs Monaten Haft und rund 1.650 Euro Schadensersatz. 1999 wurde auch dieses Urteil aufgehoben. Das oberste Berufungsgericht Frankreichs, der Kassationshof, entschied, dass sich die strafrechtlichen Bestimmungen zur fahrlässigen Tötung nicht auf das ungeborene Kind erstreckten.

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat das Urteil scharf kritisiert. In einer Mitteilung an die Presse (9. Juli) erklärte die Vorsitzende des BVL, Claudia Kaminski, die Richter hätten in ihrem Urteil unterstrichen, dass es in Europa keinen Konsens in der Frage gebe, wann das menschliche Leben beginne. In der Tat fehle es in vielen Staaten Europas - auch in Deutschland - am politischen Willen, das Leben des ungeborenen Menschen umfassend zu schützen. "Falsch ist dagegen die Behauptung der Richter, die Frage, ob der Embryo ein Mensch sei und der Mensch eine Person, sei derzeit wissenschaftlich nicht zu beantworten", so Kaminski. Führende Embryologen und Biologen betonten immer wieder, dass menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginne. "Entwicklungsbiologische Zäsuren, aufgrund derer die Menschwerdung auf einen späteren Zeitpunkt datiert werden könnte, existieren nicht", unterstrich die BVL-Vorsitzende. Unwiderlegt sei auch die schlüssige These namhafter Philosophen, nach der nur Personen die Eigenschaften von Personen entwickeln können. Bis zum Beweis des Gegenteils hätte daher auf "in dubio pro "embryo"" entschieden werden müssen.

Eine Art juristischen Offenbarungseid leisteten die Straßburger Richter jedoch, wenn sie behaupten, es sei nicht nur nicht möglich, sondern auch nicht "wünschenswert" auf die "abstrakte Frage" zu antworten, ob das ungeborene Kind "Person" sei. "Die Richter stehen nun im Verdacht, eine Klärung nur deshalb abzulehnen, weil ihnen die damit verbundenen Folgen nicht behagen", so Kaminski weiter.

Es könne aber nicht die Aufgabe unabhängiger Richter sein, dafür sorgen zu wollen, "dass in Europa jeder tun und lassen kann, was er will", betonte die BVL-Vorsitzende. "Denn dass ein ungeborenes Kind straffrei auch gegen den Willen der Mutter abgetrieben werden kann, zeigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention dringend der Überarbeitung bedarf", so Kaminski weiter.

(mehr dazu: www.nzz.ch; www.bv-lebensrecht.de)

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"Er ist ein lebensfroher Mensch": "Focus" berichtet über das "Oldenburger Baby"

Oldenburg (ALfA). Am 5. Juli ist Tim, auch bekannt als das "Oldenburger Baby", sieben Jahre alt geworden. Das berichten das Nachrichtenmagazin "Focus" (Ausgabe vom 5. Juli) sowie die "Nordwest Zeitung" (Ausgaben vom 5. und 6. Juli). Tim war 1997 in der 26. Schwangerschaftswoche abgetrieben worden, nachdem bei ihm das Down-Syndrom festgestellt worden war. Der Junge überlebte seine Abtreibung und wurde danach neun Stunden lang unversorgt liegengelassen, weil die Ärzte offenbar auf seinen Tod hofften. Laut "Focus" wurde das "Oldenburger Baby" zum "Symbol für eine Medizin, in der technisch beinahe alles möglich, ethisch aber beinahe nichts mehr ausgeschlossen ist."

Im "Focus" kommen auch die Pflegeeltern von Tim, Simone und Bernhard Guido, zu Wort. Eigentlich hätten sie sich damals beim Jugendamt um ein gesundes Mädchen als Pflegekind beworben. Als sie aber Tim im Krankenhaus gesehen hätten, hätten sie sich für ihn entschieden. Wie die "Nordwest Zeitung" berichtet, besucht Tim derzeit einen Kindergarten und kommt im August in die Schule. "Wir sind sehr gespannt, wie das wird", zitiert das Blatt Bernhard Guido. Trotz aller gesundheitlichen Probleme gehe es seinem Pflegekind gut. "Er ist ein lebensfroher Mensch", so Guido in der "Nordwest Zeitung".

Die juristische Debatte um den Fall Tim ist laut den Zeitungen noch nicht abgeschlossen. Erst im vergangenen April sei der behandelnde Gynäkologe wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Dagegen sei das von Tims leiblichen Eltern angestrengte Verfahren noch nicht entschieden worden, so die Zeitungen weiter. Die Eltern hätten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt, weil sie angeblich nicht hinreichend über das "Risiko" informiert worden seien, dass das Kind die Abtreibung überleben könnte.

(mehr dazu: www.focus.de; www.nwz-online.de)

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Im Kampf gegen Spätabtreibungen: Neuer Versuch für Unions-Antrag

Berlin (ALfA). Die Union will nach der Sommerpause den bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Antrag zur "Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder" in überarbeiteter Fassung erneut in den Bundestag einbringen. Das berichtet die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 3. Juli). Man werde dabei auch um eine Mehrheit in anderen Fraktionen werben, so Maria Eichhorn, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Faktion. "Fragen zur Abtreibung wurden bislang stets als Gewissensfrage ohne Fraktionszwang behandelt. Das muss auch hier gelten", zitiert das Blatt Eichhorn. Enttäuscht zeigte sich die Unionspolitikerin über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union zur Nachbesserungspflicht für die gesetzliche Abtreibungsregelung (vgl. ALfA-Newsletter vom 12. Juni). "Ich habe sehr den Eindruck, Rot-Grün ist das Thema "Spätabtreibungen" lästig. Die Regierung will damit offensichtlich nicht behelligt werden", zitiert "Die Tagespost" Eichhorn.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort unter anderem betont, dass die gesetzlichen Regelungen dem verfassungsrechtlichen Schutz des ungebornen Lebens nachkommen. Auch sei es "allgemeiner Konsens", dass Spätabtreibungen nicht verboten werden sollten, wenn das Leben der Schwangeren "akut bedroht" ist. Würden der medizinischen Indikation Fristen gesetzt, bestehe die Gefahr, dass Abtreibungen überstürzt vorgenommen würden. Die Regierung behauptete außerdem, sie kenne keine Schätzungen, nach denen jährlich etwa 800 ungeborene Kinder abgetrieben werden, die bereits außerhalb des Mutterleibes überleben könnten.

Wie "Die Tagespost" weiter berichtet, hat auch der Leiter des Katholischen Büros der deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, die Antwort der Bundesregierung kritisiert. Die Behauptung der Regierung, die Anzahl der Abtreibung sei nicht signifikant gestiegen, sei unzutreffend. Zwar sei die absolute Zahl konstant geblieben, doch seien die Schwangerschaften insgesamt zurückgegangen. Faktisch bedeute das einen Anstieg des Anteils der Abtreibungen. Auf diesen "Skandal", so Jüsten laut der "Tagespost" wörtlich, hätte die Bundesregierung aufmerksam machen müssen. Daneben betonte der Prälat, nach Willen des Gesetzgebers sei eine medizinische Indikation nur dann gerechtfertigt, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sei. "Heute soll angeblich schon eine solche Gefährdung vorliegen, wenn sie erfährt, dass sie ein behindertes Kind zur Welt bringt", zitiert das Blatt Jüsten. Das sei sicher eine psychische Belastung, aber es könne "doch nicht sein, dass ein behindertes Kind minderwertig gegenüber einem gesunden ist."

Unterdessen hat laut der "Tagespost" der Pressesprecher des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Theodor Bolzenius, eine öffentliche Initiative angekündigt, falls der Unionsantrag zur Vermeidung von Spätabtreibungen "in absehbarer Zeit" keinen Erfolg hat. Der "Skandal der Spätabtreibung", so Bolzenius gegenüber der "Tagespost", müsse beendet werden.

Auch die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) hat sich in der aktuellen Debatte zu Wort gemeldet. In einer Mitteilung an die Presse (5. Juli) forderte die Bundesvorsitzende der ALfA, Claudia Kaminski, die Regierung auf, den von der Union angekündigten Gesetzentwurf zum Anlass zu nehmen, dem "menschenunwürdigen Treiben ein Ende zu setzen". In einem ersten Schritt sollte wenigstens das Leben jener Kinder wirksam geschützt werden, die bereits außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig sind.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de; www.alfa-ev.de)

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Diskussion um PID in Österreich: Bioethikkommission findet keine gemeinsame Linie

Wien (ALfA). Die österreichische Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt hat keine einheitliche Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) abgegeben. Das meldet die österreichische Tageszeitung "Der Standard" (Online-Ausgabe vom 7. Juli). Zwölf Mitglieder hätten sich für eine begrenzte Zulassung der PID ausgesprochen, sieben hätten ein Papier zur Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage, die die PID untersagt, unterzeichnet.

Wie "Der Standard" weiter berichtet, hat der Vorsitzende der Bioethikkommission, der Reproduktionsmediziner Johannes Huber, ausdrücklich betont, dass in der Kommission bewusst keine Abstimmung oder Entscheidung für eine bestimmt Option herbeigeführt worden sei. "Das ist nicht die Aufgabe der Kommission, das ist Aufgabe des politischen Prozesses und letztendlich des Gesetzgebers", zitiert das Blatt Huber. Allerdings habe die Bioethikkommission verschiedene Argumente aufbereitet und dargestellt und so zu einer Erweiterung des Argumentationsspektrums beigetragen.

(mehr dazu: http://derstandard.at)

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"Pausenfüller für den Sommer"?: FDP bringt Sterbehilfe-Antrag in Bundestag

Berlin (ALfA). Die FDP hat den Antrag "Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nicht-einwilligungsfähigen Patienten stärken" in den Deutschen Bundestag eingebracht. In einer Pressemitteilung (6. Juli) erklärte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Michael Kauch, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten solle durch eine Aufwertung des Instruments der Patientenverfügung erreicht werden. Mit ihrem Antrag gingen die Liberalen in Richtung der Vorschläge der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie" des Bundesjustizministeriums "und positionieren sich gegen die Mehrheit der Ethik-Enquete-Kommission, die Patientenverfügungen nur sehr restriktiv zulassen will", so Kauch.

Konkret fordere die FDP, Therapiewünsche und Therapiebegrenzungen durch Patientenverfügungen in jeder Krankheitsphase anzuerkennen. "Zwangsbehandlungen sind auch bei nicht-einwilligungsfähigen Patienten nicht akzeptabel", betonte der FDP-Politiker. Allerdings sei jeweils zu prüfen, ob der in der Patientenverfügung verfügte Willen hinreichend konkret formuliert, ob Anzeichen für Willensänderungen bestehen und ob der Wille dem Patienten noch personal zurechenbar ist, etwa bei Demenz. Patientenverfügungen sollten nach Auffassung der FDP künftig schriftlich abzufassen sein. Dafür solle die Überprüfung des Willens des Patienten ohne Vormundschaftsgericht durch den Arzt und Betreuer beziehungsweise Bevollmächtigtem erfolgen. "Die Angehörigen und das Pflegepersonal sind anzuhören. Nur bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten bezüglich des Patientenwillens müsste das Vormundschaftsgericht entscheiden", erklärte Kauch gegenüber der Presse. Dieses vereinfachte Verfahren ohne Vormundschaftsgericht solle allerdings nach den Plänen der FDP nicht gelten, wenn ein lebensbedrohlicher Therapieabbruch außerhalb irreversibel tödlicher Krankheiten verfügt wird. Dies wäre zum Beispiel bei Wachkoma und Demenz der Fall, ebenso wenn bestimmte Therapien etwa aus religiösen Gründen grundsätzlich auch bei Risiko des Todes ausgeschlossen werden. "Anders als die Mehrheit der Enquete-Kommission will die FDP Verfügungen in diesen Fällen zulassen, aber den Patientenwillen und seine Zurechenbarkeit zusätzlich durch das Gericht prüfen lassen", so Kauch.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", hat den FDP-Antrag kritisiert. In einer Mitteilung an die Presse (7. Juli) erklärte Hüppe, der Antrag werde der Öffentlichkeit vom FDP-Vertreter in der Enquete-Kommission präsentiert, während gleichzeitig die Beratungen der Enquete über ihren Zwischenbericht zum gleichen Thema noch nicht abgeschlossen sind. "Das Thema betrifft das Schicksal vieler Menschen und ist zu ernst, als dass man es als Pausenfüller für den Sommer verwenden dürfte", so der CDU-Politiker. Das Thema bedürfe höchster Sensibilität und Vorsicht. Keinesfalls dürfe der Gesetzgeber eine Situation herbeiführen, wo sich - auch vor dem Hintergrund der Debatte über beschränkte Ressourcen - Patienten durch gesellschaftliche Erwartung und soziales Umfeld einem sublimen Druck ausgesetzt sehen, mit ihrer Einwilligung in medizinische Maßnahmen zurückhaltend zu sein. "Es wäre der Bedeutung der Frage angemessen und parlamentarisch korrekt gewesen, hätte die FDP diesen nur auf öffentliche Wirkung abzielenden Vorstoß unterlassen und auch den kommenden Bericht der Enquete-Kommission für die Meinungsbildung in ihrer eigenen Fraktion abgewartet", so Hüppe.

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Deutschland ist "völliges Entwicklungsland": Bessere Palliativmedizin gefordert

Hamburg (ALfA). Zahlreiche Mitglieder der Bioethik-Enquete-Kommission des Bundestages haben bessere palliativmedizinische Angebote gefordert. Das berichten das "Hamburger Abendblatt" und "Die Tagespost" (Ausgaben vom 8. Juli). Bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem Thema "Menschenwürdig leben bis zuletzt" in Hamburg hätten sie erklärt, eine gute Begleitung Sterbender sowie eine effektive Schmerztherapie könnten vielen Menschen Ängste nehmen und so die Diskussion um die Sterbehilfe entschärfen. Allerdings habe der Bonner Palliativmediziner Eberhard Klaschik darauf hingewiesen, dass es bei der Palliativmedizin vor allem in der Medizinerausbildung "extremen Nachholbedarf" gebe, so "Die Tagespost". Deutschland sei beim Thema Palliativmedizin und Hospiz ein "völliges Entwicklungsland", habe auch der CDU-Politiker Thomas Rachel betont. Der Hamburger Psychotherapeut Michael Wunder hat laut der "Tagespost" gefordert, dass den Bürgern ein Anspruch auf gute Palliativversorgung gesetzlich garantiert werden müsse.

Wie die Zeitungen weiter berichten, stieß die kürzlich vorgelegte Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zu Patientenverfügungen bei verschiedenen Mitgliedern der Enquete-Kommission auf Ablehnung. Klaschik habe erklärt, es sei "völlig überzogen", die sogenannte indirekte Sterbehilfe gesetzlich regeln zu wollen. Eine ordnungsgemäß durchgeführten Schmerztherapie führe praktisch nie zum Versterben eines Patienten. Für eine generelle Abkehr vom Begriff "Sterbehilfe" hat laut der "Tagespost" der SPD-Obmann in der Enquetekommission, Wolfgang Wodarg, plädiert. Wenn man diese Formulierung verwende, "haben wir schon verloren", zitiert das Blatt Wodarg. Es sei präziser, von Sterbebegleitung zu sprechen.

(mehr dazu: www.abendblatt.de; www.die-tagepost.de)

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Aus Mangel an Beweisen: Ermittlungsverfahren wegen Organhandels eingestellt

Essen (ALfA). Die Essener Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Organhandels eingestellt. Das berichtet "die tageszeitung" (Ausgabe vom 2. Juli). Gegenstand des Verfahrens war nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Überprüfung von vier Nierentransplantationen, von denen eine beim Universitätsklinikum in Jena und drei beim Klinikum Essen durchgeführt worden sind. Die Transplantationen kennzeichneten sich jeweils dadurch, dass die Nierenspender aus Moldavien beziehungsweise der Ukraine kamen, während sowohl die Empfänger der Organe als auch die Vermittler der Transplantationen aus Israel stammten.

Das Verfahren sei "mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden", zitiert die taz die Essener Staatsanwaltschaft. Als Begründung sei angegeben worden, dass sich "konkrete Beweise" für Geldzahlungen nicht ergeben hätten. Die Staatsanwaltschaft habe betont, dass gegen die operierenden Ärzte nicht ermittelt worden sei. Diese hätten nach den ihnen bekannten Umständen keine Hinweise auf einen illegalen Organhandel vorliegen gehabt.

Wie das Blatt weiter berichtet, ist im Jenaer Fall der israelische Empfänger wenige Wochen nach der Transplantation verstorben. "Der Hintergrund dieser Transplantation konnte nicht aufgeklärt werden", zitiert die taz die Essener Staatsanwaltschaft. "Weder die Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des moldawischen Spenders waren erfolgreich, noch haben sich Hinweise auf die Person eines - unbekannt gebliebenen - Organhändlers ergeben", so die Staatsanwaltschaft weiter.

(mehr dazu: www.taz.de)

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"Verdorbene Ideologie": Englands katholische Bischöfe schreiben über Abtreibung

London (ALfA). Die katholischen Bischöfe von England und Wales haben in ihrem jüngsten Dokument "Cherishing Life" den Wert des kranken und behinderten Lebens unterstrichen und Abtreibungen scharf kritisiert. Das berichtet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 3. Juli). In dem Dokument heißt es laut der Zeitung: "In jedem Jahr werden tausende Kinder noch im Mutterleib ermordet - nicht durch Inkompetenz oder vereinzelte böswillige Akte, sondern aufgrund einer verdorbenen Ideologie."

Kritische Worte hätten die Bischöfe auch zur Pränatale Diagnostik gefunden, "die Behinderten Schaden zufügen und Hand in Hand gehen können mit dem ungebührlichen Druck, untersuchen und abreiben zu lassen", zitiert "Die Tagespost" aus dem Dokument. Dagegen lobten die Verfasser ausdrücklich die "mutigen Paare, die dem Druck, das ungeborene untersuchen zu lassen, widerstehen und eine Abtreibung ablehnen, nachdem eine Behinderung des Embryos festgestellt worden ist." Die Bischöfe hätten aber auch unterstrichen, dass Paare selbst entscheiden müssten, ob sie sich die Betreuung eines möglicherweise kranken oder behinderten Kindes zutrauen. Verwerflich sei es allerdings in jedem Fall, ein Kind durch Abtreibung zu töten oder durch Vernachlässigung zugrunde gehen zu lassen.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)


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