ALfA-Newsletter vom 12.06.2004

News

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Zuwachs für die Koalition der Willigen: In Österreich droht eine biopolitische Wende

Wien (ALfA). In Österreich droht eine radikale Wende in der Biopolitik. Das meldet die katholische Zeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 12.06.) Dem Bericht zufolge soll das österreichische Parlament noch vor der Sommerpause über ein "Fortpflanzungsmedizingesetz" abgestimmen, dessen derzeitiger Entwurf weder das Klonen zu Forschungszwecken noch die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausschließe. Wie die Zeitung weiter schreibt, habe ein noch im Februar zur Begutachtung ausgesandter Entwurf das gegenteilige Ziel verfolgt.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer (beide ÖVP) hatten sich bislang stets strikt gegen alle Experimente mit menschlichen Embryonen gewandt. Wie "Die Tagespost" weiter schreibt, hätten sich namhafte Wissenschaftler schriftlich an Schüssel gewandt, und ihn aufgefordert von einer Novellierung des Gesetzes in der geplanten Form Abstand zu nehmen. Österreich dürfe nicht aus dem Kreis der Länder ausbrechen, die sich für den Schutz des Menschen von Anfang an einsetzten.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Vorgestellt: Empfehlungen der Arbeitgruppe "Patientenautonomie am Lebensende"

Berlin (ALfA). Eine von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingesetzte Arbeitsgruppe fordert, alle Formen der passiven und indirekten Sterbehilfe straffrei zu stellen. Das meldet "Die Welt" (Ausgabe vom 11.06.). Dem Bericht zufolge stellte die Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" am Donnerstag in Berlin ein Papier vor, in dem sie entsprechende Ergänzungen des Paragrafen 216 StGB vorschlägt. Dabei soll die Anwendung einer schmerzlindernden Maßnahme, die das Leben als "nicht beabsichtigte Nebenwirkung verkürzt", sowie "das Unterlassen oder das Beenden einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht", ausdrücklich straffrei gestellt werden.

Ziel der Bundesregierung sei es, die rechtliche Bedeutung der Patientenverfügung zu stärken. Bei der Entgegennahme des Berichts erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Zeitung zufolge, es werde "zügig" ein Gesetzentwurf erarbeitet, "um die Bedeutung der Patientenverfügung und die Rolle des Vormundschaftsgerichts im Betreuungsrecht klarzustellen". Vor einer Gesetzesänderung müsse es eine "breite gesellschaftliche Debatte" geben, zitiert das Blatt Zypries weiter. Zudem müsse die Palliativmedizin zu einem wichtigen Bestandteil in der Medizinausbildung werden, um sterbenskranken Menschen einen würdevollen Tod zu erleichtern. In diesen Kontext gehöre auch der Ausbau des Hospizwesens, um Menschen in der Schlussphase ihres Lebens zu begleiten. Laut der Zeitung sprach sich die Ministerin auch gegen eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe aus. Zugleich kündigte sie an, die Selbstbestimmung todkranker Patienten durch neue Gesetze stärken zu wollen.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 11.06.) berichtet, hatte die Ministerin die Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr eingesetzt, weil durch den technischen Fortschritt in der Medizin lebensverlängernde Maßnahmen in immer mehr Fällen möglich geworden seien, die sich unter Umständen aber auch leidens- und sterbensverlängernd auswirken könnten. Mit Hilfe einer Patientenverfügung könnten Bürger Vorkehrungen treffen für das, was mit ihnen geschehen beziehungsweise unterlassen werden soll, falls sie ihren Willen nicht mehr bilden oder äußern können. In den Verfügungen legten Patienten fest, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr weiter ärztlich behandelt werden wollen.

Der Bundesgerichtshof hatte laut FAZ bereits im März vergangenen Jahres die Verbindlichkeit solcher Verfügungen grundsätzlich anerkannt, jedoch dem Gesetzgeber aufgetragen, Unklarheiten zu beseitigen. In ihrem Bericht habe die Arbeitsgruppe nun keinen einheitlichen Entwurf für eine Patientenverfügung vorgelegt, sondern lediglich einige Beispiele für Formulierungen geliefert, so die Zeitung weiter.

(mehr dazu: www.faz.net)

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Zahlreiche Mängel ausgemacht: Die Empfehlungen im Spiegel der Kritik

Berlin (ALfA). Bei dem Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Unionspolitikern sowie Vertretern der Hospizbewegung stießen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" unterdessen auf scharfe Kritik. So zitiert etwa die "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom 11.06) BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe mit den Worten: "Dadurch wird die bisher klare Absage an eine Tötung auf Verlangen unnötig abgeschwächt". Hauptkritikpunkt von Hoppe sei, dass der Rahmen für zulässige Sterbehilfe im Strafgesetzbuch überhaupt thematisiert werden soll. "So wird der Anschein erweckt, hier handele es sich um eine Form von zulässiger Tötung auf Verlangen", zitiert das Blatt Hoppe weiter.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", kritisierte eine Art Paradigmenwechsel, den er in den Empfehlungen ausgemacht haben will: "Gilt bisher, dass ein einwilligungsunfähiger Patient mutmaßlich mit Maßnahmen zur Erhaltung seines Lebens einverstanden ist, es sei denn, er habe einer Maßnahme vorher ausdrücklich widersprochen, so dreht der vorliegende Bericht dies um: Nur, wenn eine ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung festgestellt ist, darf ärztlich gehandelt werden", heißt es in der Erklärung Hüppes. Als "besonders sensibel" wird von Hüppe auch "die Einbeziehung Minderjähriger" bezeichnet. "Dies betrifft nicht nur Entscheidungen im direkten Sterbeprozess, sondern auch Maßnahmen wie die künstliche Ernährung. Nach dem Willen der Arbeitsgruppe sollen lebenserhaltende Maßnahmen unterbleiben können, sofern sich Betreuer und behandelnde Ärzte darüber einig sind, nur bei einem Dissens soll das Vormundschaftsgericht angerufen werden", so der CDU-Politiker weiter. Wie Hoppe so lehnt auch Hüppe die vorgeschlagene Ergänzung des 216 StGB ab. Diese seien einmal "unnötig, weil bei der Schmerzbekämpfung die Inkaufnahme des Risikos einer unbeabsichtigten Lebensverkürzung bereits heute nicht verboten ist", zum anderen seien sie "aber auch gefährlich, weil sie Interpretationsspielräume eröffnet, es gebe Ausnahmen vom Tötungsverbot." Hüppe kritisiert, dass die Vorschläge der Arbeitsgruppe den Vorrang des Lebensschutzes herunterstuften. "Sogar ein beim Suizid anwesender Arzt soll nicht mehr gegen die Selbsttötung einschreiten dürfen." Zusätzliche Brisanz erhalte diese Tendenz des Berichtes vor dem Hintergrund der Debatte über beschränkte Ressourcen. Laut Hüppe sähen sich Patienten nun möglicherweise "sehr rasch einem sublimen Druck durch gesellschaftliche Erwartung und soziales Umfeld" ausgesetzt, "mit ihrer Einwilligung in medizinische Maßnahmen zurückhaltend zu sein".

Kritik wurde auch den Empfehlungen der Arbeitsgruppe hinsichtlich der Patientenverfügungen laut. So warnte die Sozialwissenschaftlerin Erika Feyerabend vom Verein BioSkop, der seit Jahren die internationale Debatte um Euthanasie und Sterbehilfe kritisch verfolgt, in einer Mitteilung an die Presse: "Wer Patientenverfügungen rechtsverbindlich macht, erlaubt faktisch, dass Menschen, die sich nicht äußern können, auf vermutetes Verlangen getötet werden." Denn eine früher unterschriebene Erklärung werde einfach als aktueller Sterbewunsch gedeutet. Tatsächlich können einmal hinterlegte Patientenverfügungen zur Ermittlung des so genannten mutmaßlichen Patientenwillens genutzt werden.

Auch der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Thomas Rachel kritisierte, dass dem Patienten laut den Vorschlägen der Arbeitsgruppe die Möglichkeit gegeben werden soll, "ohne zwingende vorherige Beratung jede denkbare medizinische Maßnahme zu untersagen." Dies könne zur Folge haben, dass Patienten aufgrund eines Irrtums über Voraussetzungen und Möglichkeiten der Medizin eine lebenserhaltende Maßnahme untersagten, obwohl in ihrem Zustand eine vollständige Heilung möglich wäre. Rachel forderte daher: "Es muss verhindert werden, dass nicht aufgeklärte Personen unter Umständen voreilig oder unfreiwillig zu weitreichende Verfügungen treffen." Auch dass die Arbeitsgruppe "auf eine zwingende Schriftform für eine vorausverfügte Untersagung einer Maßnahme verzichtet", fand Rachels Kritik. Dies stände im Wertungswiderspruch zu anderen Formerfordernissen des Bürgerlichen Gesetzbuches, das selbst für Grundstückskaufe und Schenkungen strengere Formen zwingend vorsehe. "Geht es aber um Entscheidungen über Leben und Tod, sollte der Erklärende erst Recht vor Übereilung, Missdeutung und Missbrauch geschützt werden. Das Absehen von der Schriftform stellt daher einen Fehler dar", so Rachel weiter.

(mehr dazu: www.bioskop-forum.de; www.cducsu.de)

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Wie es ist, ist es gut: Regierung antwortet Union auf Kleine Anfrage zur Abtreibung

Berlin (ALfA). Obwohl die Zahl der Abtreibungen in Deutschland seit der Einführung der Fristenregelung mit Beratungspflicht vor elf Jahren nicht erkennbar zurückgegangen ist, lehnt die rot-grüne Bundesregierung eine Nachbesserung des Paragraphen 218 StGB ab. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur "idea" in ihrem Pressedienst (Ausgabe vom 07.06.). Die Regierung gehe davon aus, "dass die gesetzlichen Regelungen dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens nachkommen", zitiert die Agentur aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die die Unions-Bundestagsabgeordneten Maria Eichhorn, Marie-Luise Dött und Hubert Hüppe zusammen mit weiteren Fraktionsmitgliedern gestellt haben.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, wurden 1996 insgesamt 130.899 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, 2003 waren es noch 128.030. Gleichzeitig sei die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter zurückgegangen, so dass nach Regierungsangaben 1996 auf 10.000 Frauen 76 Abtreibungen kamen, 2002 aber 78.

Laut "idea" erinnerten die Unionsabgeordneten in ihrer Anfrage daran, dass das Bundesverfassungsgericht 1993 den Gesetzgeber darauf verpflichtet habe, nachzubessern, falls das Beratungskonzept keinen ausreichenden Lebensschutz gewährleiste. Dass nur Beratungsstellen zugelassen würden, die sich in ihrer Beratung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, werde von der Bundesregierung nicht kontrolliert. In der Antwort lehne die Bundesregierung eine Verantwortung dafür. Anerkennung und Überprüfung dieser Stellen habe der Gesetzgeber in die Verantwortung der Länder gestellt, gibt die Agentur die Bundesregierung wieder.

Laut "idea" habe die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, wie häufig es nach der Diagnose einer Behinderung beim ungeborenen Kind zu einer Abtreibung kommt. Dass solche Abtreibungen eine Diskriminierung Behinderter darstellen, werde in der Antwort von der Regierung bestritten. Es gehe darum, eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden. "Die Vorschrift stellt nicht auf eine mögliche Behinderung des Embryos ab, sondern auf den Gesundheitszustand der Mutter, so dass schon deshalb keine Diskriminierung behinderter Menschen gegeben ist", zitiert die Agentur das Papier.

(mehr dazu: www.idea.de)

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"Regierung verhöhnt Frauen": Lebensrechtler kritisieren Antwort der Bundesregierung

Köln (ALfA). Die deutsche Lebensrechtsbewegung reagierte mit Empörung auf die Antwort der Bundesregierung. Als einen "einzigen Skandal" hat etwa die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) und der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski, die Antwort der Regierung bezeichnet. Gegenüber der katholischen Zeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 05.06.) erklärte Kaminski: "Überall bessern der Kanzler und sein Kabinett nach. Nur bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Da zeigen sich die "ideologischen Scheuklappen" des Kanzlers." Jeder der sich in der Praxis mit Abtreibung beschäftige, wisse, dass sich Gynäkologen und medizinisches Personal so gut wie überhaupt nicht gegen die Mitwirkungen an Abtreibungen wehren könnten, wenn sie weiter in ihrem Beruf arbeiten wollten. Dennoch sehe die Regierung keinen Handlungsbedarf, das nur auf dem Papier bestehende Weigerungsrecht entsprechend zu präzisieren.

Kaminski kritisierte auch: Inzwischen hätten zahlreiche Frauen das seelische Leid, das sie nach einer Abtreibung erlebten, öffentlich gemacht. "Sie publizieren Bücher und halten Vorträge. Das Post-abortion-syndrom (PAS) ist keine Einbildung, sondern wissenschaftlich belegt. Die Bundesregierung verhöhnt Frauen mit PAS", wenn sie behaupte, es gebe "keine oder nur geringe Unterschiede im psychischen Befinden zwischen Frauen mit Schwangerschaftsabbruch und Frauen mit ausgestragenen Schwangerschaften." Hier können man der Regierung nur empfehlen auch einen Blick über den Tellerand zu wagen, denn die Rechtsprechung anderer Länder wie etwa Australien zeige, dass PAS durchaus anerkannt wird.

Absurd sei auch, dass die Bundesregierung so tut, als gebe es für die von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe geforderte Frist, bis zu der Spätabtreibungen durchgeführt werden dürfen, überhaupt keinen Anlass. "Jedes Jahr werden rund 800 Kinder zu einem Zeitpunkt abgetrieben, zu dem sie bereits außerhalb des Mutterleibes überleben könnten. Rund hundert von ihnen überleben Jahr für Jahr den Tötungsversuch, oft mit schwersten Schädigungen. Wenn sich diese Bundesregierung hier nur halb so stark machen würde, wie für den Tier- und Umweltschutz, wäre schon viel gewonnen."

Dabei stellte Kaminski klar: "Ich selbst lehne eine solche Frist zwar ab. Aber nicht weil Spätabtreibungen, wie die Regierung offensichtlich meint, ein vernachlässigbares Problem darstellten, sondern weil sich das Recht auf Leben nicht an Fristen binden lässt."

Bernward Büchner, Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) sagte der Zeitung: Die Antwort der Regierung zeuge von "Unlust, dem Gesetzgeber bei der Erfüllung seiner Beobachtungspflicht bezüglich der Auswirkungen der geltenden Abtreibungsgesetze behilflich zu sein". Die Antwort verschleiere, dass die Abtreibungen seit 1995 nicht nur insgesamt, sondern wegen der rückläufigen Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter sowie der Geburten auch in ihrer Häufigkeit deutlich zugenommen hätten. Ohne Korrektur der Gesetze werde das einzelne ungeborene Kind weiter völlig schutzlos bleiben und der Verfall des Rechtsbewusstseins nicht aufzuhalten sein.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Brüstle hofft wieder: Mit Stammzellen ins Gehirn von Epilepsie-Kranken

Wien (ALfA). Embryonale Stammzellen können zur Regeneration von Hirngewebe beitragen. Das berichtet das Internet-Portal "wissenschaft.de" (Ausgabe vom 04.06.) unter Berufung auf ein Vortrag von des Deutschen Oliver Brüstle vom Bonner Institut für Rekonstruktive Neurobiologie auf dem 6. European Congress on Epileptology in Wien. Demnach verbänden sich Vorläufer von Nervenzellen, die aus embryonalen Stammzellen entwickelt wurden, nach einer Transplantation ins Hirngewebe dort funktionell mit dem Empfängergewebe. Die Ergebnisse sollen in der Fachzeitschrift "The Journal of Neuroscience" (Bd. 24, S. 5258) publiziert werden.

Dem Bericht zufolge sei es Brüstle und seine Kollegen gelungen in Zellkulturen und in Tiermodellen das Potenzial der aus embryonalen Stammzellen (ES) gezüchteten Nervenvorläuferzellen zu demonstrieren: Nach einer Transplantation in das Empfängergewebe hätten sich diese Vorläuferzellen morphologisch und funktionell integriert. Die Forscher hofften nun, auf diese Weise die Regenerationsfähigkeit des zentralen Nervensystems verbessern zu können. Eine solche Therapie sei besonders in der Epilepsie-Chirurgie von Interesse. Hier sei die Entfernung jener Nervenzellen aus dem Gehirn, die durch unkontrollierte Erregung elektrische Entladungen verursachen und so zu epileptischen Anfällen führen, derzeit für 20 % der Epilepsie-Betroffenen die beste Heilungschance.

Der Bericht zitiert Brüstle mit den Worten: "Wir befinden uns derzeit in einem sehr frühen Stadium unserer Forschung. Damit wir den möglichen klinischen Einsatz embryonaler Stammzellen richtig einschätzen können, ist noch einiges an Grundlagenforschung notwendig. Tatsächlich konnten wir aber in Kooperation mit der Arbeitsgruppe von Heinz Beck an der Bonner Klinik für Epileptologie am Tiermodell bereits nachweisen, dass aus embryonalen Stammzellen gewonnene Nervenzellen sich im Anschluss an eine Transplantation mit den Nervenzellen des Empfängers vernetzen. Sie wandern dort in verschiedene Hirnregionen ein, wo sie dann nicht nur selbst elektrisch aktiv werden und Aktionspotenziale feuern, sondern auch Signale aus dem Empfängergehirn erhalten und verarbeiten."

Ob die Regeneration von Nervengewebe im Gehirn durch diesen Ansatz verbessert werden kann, sei derzeit noch fraglich, und damit auch, ob Epilepsie-Patienten mit dieser Methode geholfen werden kann.

(mehr dazu: www.wissenschaft.de)

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Das Leben wählen: Neues Lebensforum mit BVL-Umfrage zur Europawahl

Augsburg (ALfA). Die Ende letzte Woche erschienene Ausgabe des LebensForum (Nr. 70) hat mit Blick auf die Europawahl (13. Juni) eine Unfrage veröffentlicht, die der Bundesverband Lebensrecht (BVL) unter den EU-Spitzenkandidaten durchgeführt hat. Rede und Antwort stehen darin Hans Gert Pöttering (CDU), Ingo Friedrich (CSU), Martin Schulz (SPD), Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) und Gerhard Woitzik (Zentrumspartei). Darin nehmen die Politiker Stellung zu Themen wie Abtreibung, Stammzellforschung, Sterbehilfe und Familienpolitik.

Die Ergebnisse: Während sich mit Ausnahme von Silvana Koch-Mehrin (FDP) und Martin Schulz (SPD) alle Kandidaten gegen eine Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen aussprechen, erinnert Rebecca Harms daran, dass Bündnis 90/Die Grünen "nach wie vor" für die Abschaffung des 218 eintreten. Die aktive Sterbehilfe wird von niemandem befürwortet, wobei Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) darauf hinweist, dass in ihrer Partei "keine fest fixierte Position zu dieser Frage" existiert. Auch in FDP gibt es laut Koch Mehrin hierzu "keine Parteimeinung".

Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.: "30 Jahre Fristenregelung: Acht Millionen Tote". Zur Kultur des Todes (Prof. Dr. Manfred Spieker), "Pro Life: Die USA denken um" (Veronika Blasel M.A.).

(mehr dazu: www.alfa-ev.de)

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ALfA weitet Schwangerenberatung aus: Kompetente Ratgeber gesucht

Düsseldorf (ALfA). In den vergangenen Wochen hat die Zahl der hilfesuchenden Schwangeren, die sich an die Beratungsstelle der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) gewandt haben, erheblich zugenommen. Deshalb bittet die ALfA um Mithilfe. Gesucht werden Personen, die Auskunft geben können über rechtliche Themen wie "Schwangerschaft und Probezeit" oder die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Ämtern. Gefragt ist auch medizinischer Rat bei Themen wie "Medikamente in der Schwangerschaft", "Krankheit beziehungsweise Behinderung der Mutter oder des Kindes". Darüber hinaus werden Freiwillige gesucht, die sich bereiterklären, eine Schwangere zu begleiten oder bei sich aufzunehmen oder die sich als Babysitter zur Verfügung stellen. Interessenten können sich bei Frau Brigitte Kaiser-Afroune unter der Telefonnummer 0211/97 03 977 oder per Email unter der Adresse "beratung-alfa@gmx.de" melden.

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