ALfA-Newsletter vom 12.09.2003

News

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BVL fordert: Keine Finanzierung rechtswidriger Abtreibungen durch öffentliche Hand

Berlin (ALfA). Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat in einem Brief die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, der öffentlichen Finanzierung von rechtswidrigen Abtreibungen ein Ende zu setzen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 12. September). "Seit dem Jahr 1976 wird die Masse dieser Abtreibungen von den Krankenkassen finanziert", zitiert die FAZ die Verbandsvorsitzende Claudia Kaminski. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht im Mai 1993 die bis dahin gültige Regelung überwiegend für verfassungswidrig erklärt. Doch das danach beschlossene Gesetz habe an der Praxis nicht viel geändert.

Nach dem Gesetz werden Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen dann als Sachleistung gewährt, wenn die Einkünfte der Frau gewisse, deutlich über den Sozialhilfesätzen liegende Einkommensgrenzen unterschreiten. Das Einkommen des Ehemanns bzw. des Partners spielt keine Rolle. Laut der FAZ kritisiert der Bundesverband Lebensrecht, dass die Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit der Frau von den Krankenkassen im Alltag nicht vorgenommen werde. So würden etwa in Nordrhein-Westfalen bis zu 95 Prozent der Abtreibungen von den Krankenkassen bezahlt. "Die Anwendung des Gesetzes beschränkt sich - entgegen seinem Wortlaut - keineswegs auf besondere Fälle, sondern bildet den Regelfall", zitiert die FAZ Kaminski. Ob und wie die Länder aus ihren Landeshaushalten diese Kosten ersetzen, entziehe sich der Kenntnis der Öffentlichkeit. Vor allem sei nicht bekannt, ob die statistisch gemeldeten und veröffentlichten Fälle einerseits und die abgerechneten Fälle andererseits differieren.

Der Bundesverband Lebensrecht beanstande, so die FAZ weiter, dass "rechtswidrige Handlungen durch Zwangsbeiträge (Sozialversicherungsbeiträge) oder Steuern vom Staat gefördert werden." Es sei ausgeschlossen, "auf einer solchen Basis jungen Menschen noch eine Vorstellung von Menschenwürde auch der Geborenen zu vermitteln", gibt die FAZ Claudia Kaminski wieder.

Ob der BVL mit seiner Forderung Erfolg haben werde, zeigt sich laut FAZ erst in den nächsten Monaten, wenn die Parlamentarier in vertraulicher Runde auch Probleme erörtern würden, mit denen keine Partei öffentliches Aufsehen erregen wolle.

(mehr dazu: www.faz.net)

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Lohn für aktive Lebensrechtsbewegung? Mehrheit der US-Frauen gegen Abtreibung

Washington (ALfA). In den USA sind binnen drei Monaten zwei Umfragen zu dem Schluss gekommen, dass die dort lebenden Frauen Abtreibungen mehrheitlich ablehnen. Das meldet vorab das kommende Woche erscheinende "LebensForum" (Ausgabe Nr. 67, 3/2003). Laut der jüngsten Umfrage befürworteten nur 39 Prozent der Frauen Abtreibungen. Ähnliche Ergebnisse habe eine zuvor auch von Abtreibungsbefürwortern initiierte Umfrage ergeben. Laut der vom "Zentrum zur Förderung von Frauen" veröffentlichten Umfrage nähmen 51 Prozent der Frauen eine lebensschützende Haltung ein, so das "LebensForum".

In der neuesten Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts hätten den Republikanern nahe stehenden Frauen (68 Prozent) Abtreibungen eher abgelehnt als Anhängerinnen der Demokraten (43 Prozent). Unter den politisch Unabhängigen hätten sich 57 Prozent für den Lebensschutz ausgesprochen. Besonders hoch sei die Ablehnung von Abtreibungen unter den 18-24jährigen Frauen (65 Prozent) gewesen, übertroffen nur noch von den 65-74jährigen Frauen (65 Prozent). Allein die 25-34jährigen befürworteten Abtreibungen noch mehrheitlich.

(mehr dazu: www.alfa-ev.de)

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Deutschland treibt sich weiter ab: Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zahlen

Wiesbaden (ALfA). Die Zahl der gemeldeten Abtreibungen in Deutschland ist leicht rückläufig. Das teilt das Statistische Bundesamt mit (8. September). Demnach wurden im zweiten Quartal 2003 rund 32.200 vorgeburtliche Kindstötungen gemeldet, das sind 1.200 (minus 3,5 Prozent) weniger als im zweiten Quartal 2002 (33.400).

Knapp die Hälfte der Frauen (48 Prozent) war zum Zeitpunkt der Abtreibung ledig, verheiratet waren 46 Prozent. Nahezu drei Viertel (71 Prozent) waren zwischen 18 und 35 Jahre alt, rund sechs Prozent waren minderjährig, sieben Prozent waren 40 Jahre und älter. 40 Prozent der Schwangeren hatten vor dem Abbruch noch keine Lebendgeburt.

Nach der Beratungsregelung wurden 97 Prozent der vorgeburtlichen Kindstötungen vorgenommen. In drei Prozent der Fälle lag eine medizinische oder kriminologische Indikation vor. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche (82 Prozent) wurden mit der Absaugmethode (Vakuumaspiration) durchgeführt. Weiter gestiegen ist die Anwendung des Präparates Mifegyne: Der Anteil der Tötungen mit diesem Mittel hat sich von fünf Prozent im zweiten Quartal 2002 auf sechs Prozent erhöht. Entsprechend stieg die Zahl der Abbrüche auf 1.900 (plus zehn Prozent).

Die Abtreibungen erfolgten vorwiegend ambulant (93 Prozent), davon rund ein Sechstel ambulant in Krankenhäusern und der Rest in gynäkologischen Praxen. Vier Prozent der Frauen liessen die Abtreibung in einem Bundesland vornehmen, in dem sie nicht wohnten.

(mehr dazu: www.destatis.de)

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Kinder beim Abtreibungsarzt: Dramatisch gestiegene Zahlen bei 10-Jährigen

Landau (ALfA). Die Zahl der Abtreibungen bei Zehn- bis 14-Jährigen ist dramatisch angestiegen. Das berichtet "Der Tagesspiegel" (Ausgabe vom 9. September) unter Berufung auf eine Studie des Landauer Sexualforschers Norbert Kluge. Kluge habe sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes gestützt. Danach habe sich die Zahl der Abtreibungen unter den Zehn- bis 14-Jährigen seit 1996 mehr als verdoppelt - von 365 auf 761 gemeldete Fälle. Um 9,3 Prozent sei die Zahl allein im Jahr 2002 gestiegen. Und das seien lediglich die gesicherten Zahlen. "Es gibt in diesem Bereich mit Sicherheit eine hohe Dunkelziffer", zitiert "Der Tagesspiegel" Kluge. Noch 1996 seien Abtreibungen bei Zehnjährigen in Deutschland der Statistik nach unbekannt gewesen. 1999 seien offiziell sechs Fälle bei zehnjährigen Mädchen registriert worden, 2002 bereits 20. Bei den 14-Jährigen seien es 587 gewesen.

Nach den Recherchen des Forschers sei im gleichen Zeitraum auch die Zahl der von minderjährige Müttern geborenen Kindern gestiegen, allerdings nicht im gleichen Tempo. 1996 seien bei den Minderjährigen 4766 Geburten registriert worden, 2001 5240. Addiere man diese Zahlen von Abtreibungen und Geburten, so habe die Zahl von Teenager-Schwangerschaften von 1996 bis 2001 um 35,4 Prozent auf 12.845 zugenommen, so das Blatt. Während sich das Verhältnis von Geburten und Abtreibungen bei minderjährigen Mädchen 1996 noch auf etwa eins zu eins belief, habe 2001 die Zahl der Abtreibungen die der Geburten bereits um etwa 50 Prozent übertroffen: "Dies dokumentiert die allmählich zunehmende Bereitschaft der unter 18-jährigen Frauen, ein unerwünschtes Kind eher abzutreiben", zitiert das Blatt Kluge.

(mehr dazu: www.tagesspiegel.de)

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Die Macht des Geldes: EU-Koalition gegen Embryonenforschung bröckelt

Berlin (ALfA). Die Koalition von fünf EU-Ländern, die bisher verhindert hat, dass Brüsseler Gelder für die verbrauchende Embryonenforschung ausgegeben werden, ist in ihrem Bestand bedroht. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 6. September). Offenkundig sei die spanische Regierung, die noch im vergangenen Jahr daran beteiligt war, das bis Ende 2003 geltende Moratorium für die finanzielle Förderung der Embryonenforschung durchzusetzen, in einem Sinneswandel begriffen. Zunehmend zurückhaltend zeigten sich Irland und Portugal dabei, Stellung zu beziehen gegen die Pläne der EU-Kommission, die verbrauchende Embryonenforschung finanziell zu fördern. Laut FAZ habe man bei einem Treffen in Wien am 3. September den Vertretern aus Deutschland, Österreich und Italien die Formulierung einer Gegenposition überlassen. Ein Nein dieser drei Länder reiche aber nicht aus, um am 22. September bei einer Sitzung des Forschungsministerrats eine sogenannte "Sperrminorität" zu bilden.

Ausschlaggebend für den Kollaps der informellen Koalition sei die bioethische Debatte in Spanien, so die FAZ. Am 27. Juli habe das Kabinett von Regierungschef Aznar einen lange erwarteten Gesetzentwurf zur Embryonenforschung vorgelegt (vgl. ALfA-Newsletter vom 31. Juli). Dieser sieht vor, dass die bis zu 200.000 eingefrorenen Embryonen zu Forschungszwecken getötet werden dürfen, die bei künstlichen Befruchtungen übrig geblieben sind. Um allerdings eine erneute Anhäufung von Embryonen zu vermeiden, sollen Frauen künftig pro künstliche Befruchtung höchstens drei Eizellen befruchten lassen dürfen. Über den Gesetzentwurf werde laut FAZ kontrovers diskutiert, doch es sei klar, dass Aznar sich von seinem strengen Standpunkt entfernt habe. Seine Teilnahme am Treffen der Kritiker der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Lösung habe er abgesagt. In Portugal gebe es bisher zwar keinen Gesetzentwurf, aber eine ähnliche Diskussion wie in Spanien, weshalb sich die Regierung in Zurückhaltung übe und in Wien nur durch einen Botschaftsmitarbeiter vertreten gewesen sei. Von Irland werde berichtet, dass es unter dem Druck Großbritanniens stehe, die verbrauchende Embryonenforschung nicht länger zu behindern.

Deutschland setze darauf, dass die EU-Kommission nicht wagen werde, sich gegen das Land durchzusetzen, das ein Fünftel der Brüsseler Forschungsausgaben finanziert, so die FAZ. Hinter den Kulissen habe unterdessen die Suche nach möglichen Kompromissen begonnen. Es werde diskutiert, dass die EU keine Gelder für die unmittelbare Tötung von Embryonen zu Verfügung stellen werde. Die gewonnenen Stammzellen allerdings könnten in einer EU-weiten Stammzellbank gesammelt werden und ihre Erforschung und Nutzung zur Gewebezucht wäre förderfähig.

(mehr dazu: www.faz.net)

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Menschenversuche gehen weiter: Vierter Stammzellimport genehmigt

Mainz (ALfA). Erstmals hat ein Unternehmen in Deutschland eine Genehmigung für Import und Verwendung von menschlichen embryonalen Stammzellen erhalten. Das meldet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 11. September). Wie die Mainzer ProteoSys AG mitgeteilt habe, sollen bei dem Projekt Stammzellen zu Nervenzellen entwickelt werden. Langfristiges Ziel sei laut Robert Koch-Institut (RKI) auch eine Klärung der Giftigkeit von Arzneimitteln auf Nervenzellen während der embryonalen Entwicklung.

Das Mainzer Unternehmen ProteoSys wolle die Stammzellen bis zum Jahresende aus den USA einführen, so die Zeitung weiter. Zu den Kosten für das mehrjährige Forschungsunternehmen seien keine Angaben gemacht worden.

Bisher haben Forscher an den Universitäten Bonn (Oliver Brüstle), Köln (Jürgen Hescheler) und München (Wolfgang-Michael Franz) eine Genehmigung für den Import von embryonalen Stammzellen erhalten. In Deutschland ist es verboten, Stammzellen aus menschlichen Embryonen zu gewinnen. Der Import von Stammzelllinien, die vor dem schon 1. Januar 2002 existiert haben, ist allerdings in Ausnahmefällen zulässig.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Wenn Probleme praktisch sind: Viele Euthanasiefälle in Belgien nicht gemeldet

Brüssel (ALfA). In Belgien werden bei weitem nicht alle Euthanasiefälle gemeldet. Das berichtet die "Katholische Internationale Presseagentur" (Kipa) (2. September) unter Berufung auf einen Bericht der flämischen Ärzte-Zeitung. Im ersten Jahr seit der Einführung des neuen Euthanasie-Gesetzes seien rund 170 Fälle von Euthanasie gemeldet worden, doch die tatsächliche Zahl von Fällen aktiver Sterbehilfe liege in etwa drei Mal so hoch.

Als Grund dafür werde angegeben, dass das Gesetz zu mehreren praktischen Problemen geführt habe und Ärzte deshalb nicht alle Fälle gemeldet hätten. Seit der Einführung des Gesetzes am 23. September 2002 sei es allerdings nicht zu einem "Euthanasie-Tourismus" nach Belgien gekommen, so die Ärzte-Zeitung weiter.

In Belgien ist Euthanasie straffrei, wenn der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe von einem an einer unheilbaren Krankheit leidenden Patienten bei Bewusstsein mehrfach und freiwillig schriftlich oder vor Zeugen geäußert wird. Sämtliche Euthanasie-Fälle sollen von einer Kontrollkommission geprüft werden.

In den benachbarten Niederlanden waren zuletzt rund 2.000 Fälle aktiver Sterbehilfe gemeldet worden (vgl. ALfA-Newsletter vom 2. Mai 2003).

(mehr dazu: www.kipa-apic.ch)

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"Chaos ist perfekt" - Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert Zypries

Berlin (ALfA). Die Einsetzung der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" durch Bundesjustizministerin Zypries stößt weiter auf Kritik. In einer Mitteilung an die Presse (9. September) hat die "Deutsche Hospiz Stiftung" darauf hingewiesen, dass bereits der Arbeitsauftrag der Gruppe unklar sei: Zypries wolle mehr Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen. Dagegen mache sich Klaus Kutzer, der Leiter der Arbeitsgruppe, für eine breite Diskussion bis hin zur Euthanasie stark.

"Das Chaos ist perfekt. Die Betroffenen erhalten keine praktische Hilfe", so Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung. Stattdessen werde das "Tohuwabohu um Patientenverfügungen" verschärft. Zypries sei jetzt gefordert, um für Klarheit zu sorgen. "Sonst ist zu befürchten, dass über Regelungen zu Patientenverfügungen aktive Sterbehilfe salonfähig gemacht wird," sagte Brysch. Ohne Aufklärung sei Autonomie nicht möglich. Wer nichts über Hospizarbeit und Palliative-Care, die umfassende Pflege und medizinische Versorgung von unheilbar kranken Menschen wisse, sei der Fremdbestimmung ausgeliefert. "Der Schritt zur Euthanasie ist dann sehr klein", bekräftigte Brysch.

(mehr dazu: www.hospize.de)


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