ALfA-Newsletter vom 12.11.2004

News

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Bundestag streitet über Spätabtreibung: Einigung nicht in Sicht

Berlin (ALfA). Die Union trifft im Bundestag mit ihrem Vorstoß zur Vermeidung von Spätabtreibungen auf deutlichen Widerstand bei der Regierungskoalition. Das berichten das "Deutsche Ärzteblatt", die "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgaben vom 11. November), "die tageszeitung" sowie "Die Welt" (Ausgaben vom 12. November). In der ersten Parlamentsdebatte über den Unionsantrag "Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder" am 11. November betonte die Staatssekretärin im Familienministerium, Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), laut der taz, die vom Parlament beschlossene Fristenregelung sei "nicht ergänzungsbedürftig".

Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag, der Gesetzgeber müsse noch einmal klarstellen, dass eine medizinische Indikation nur dann vorliegt, wenn die seelische oder körperliche Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Eine Behinderung allein sei kein Grund für eine vorgeburtliche Kindstötung. Auch müsse die pränatale Diagnostik mit einer umfassenden medizinischen und psychosozialen Beratung verbunden sein. Das gelte insbesondere auch bei einer Diagnose mit pathologischem Befund. Anstatt eines einzelnen Arztes soll nach Willen der Union nur ein interdisziplinär besetztes Kollegium, etwa aus den Bereichen Frauenheilkunde, Kinderheilkunde, Psychologie und Humangenetik, eine medizinische Indikation im Zusammenhang mit einer Behinderung des ungeborenen Kindes feststellen dürfen. Nach einer medizinischen Indikation müsse bis zur Abtreibung eine Bedenkzeit von drei Tagen eingehalten werden, um den Eltern ausreichend Zeit für ihre Entscheidung zu geben. Daneben fordert die Union auch eine Überprüfung des Arzthaftungsrechtes. Es bestehe die Befürchtung, dass das derzeitige Arzthaftungsrecht die Tendenz verstärke, eine Abtreibung zu empfehlen, wenn eine Behinderung des Kindes vermutet werde.

Die von der Union geforderten Maßnahmen seien insgesamt eine Bevormundung und "Diskriminierung schwangerer Frauen", so Riemann-Hanewinckel laut dem "Deutschen Ärzteblatt" weiter. In erster Linie wolle die Union die Position der Ärzte gegenüber der Schwangeren stärken. Insofern würde die Position der Frau sowohl in rechtlicher als auch in psycho-sozialer Hinsicht beschränkt. In ihrem Gegenantrag betonten SPD und Grüne, man wolle die "Entscheidungskompetenz im Zusammenhang mit pränataldiagnostischen Maßnahmen" und die "Entscheidungsautonomie" der Frau stärken, so das "Deutsche Ärzteblatt" weiter.

Laut der taz unterstellte die Grünenpolitikerin Irmingard Schewe-Gerigk der Union ein grundsätzliches "Misstrauen gegenüber schwangeren Frauen". Es sei unumstritten, dass Frauen nach auffälligen Befunden bei der pränatalen Diagnostik stärkere Beratung erhalten sollten und eine angemessene Bedenkzeit benötigten. Der Unionsantrag mit "Zwangsberatung" sei aber für die betroffenen Frauen nicht hilfreich. "Sie brauchen ein Angebot, nicht aber einen Zwang", zitiert das "Deutsche Ärzteblatt" Schewe-Gerigk.

Dagegen habe die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Maria Böhmer (CDU), betont, das geltende Recht stehe im "krassen Gegensatz" zum Grundgesetz, nach dem niemand wegen einer Behinderung diskriminiert werden dürfe, so "Die Welt" weiter. Gleichzeitig habe Böhmer aber auch unterstrichen: "Niemand bei uns hat ein Interesse an einer neuen Diskussion über den Paragraphen 218 Strafgesetzbuch." In einer Pressemitteilung (11. November) forderte die CDU-Politikerin von der Gesellschaft einen Wertewandel in zweifacher Hinsicht: "Zum einen müssen wir wieder verstärkt die Tatsache ins Bewusstsein rücken, dass Schwangerschaftsabbrüche dem Grunde nach eine Tötung und damit rechtswidrig sind, auch wenn sie unter gewissen Umständen straffrei bleiben." Ein ungeborenes Kind habe denselben Anspruch auf Schutz wie ein geborenes Kind, so Böhmer weiter. "Zum anderen brauchen wir eine andere Einstellung zu Menschen mit Behinderungen. Wir dürfen Behinderte in unserer Gesellschaft nicht ausgrenzen."

Unterdessen hat Claudia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), gegenüber der Presse (12. November) erklärt, es sei "unfassbar, was die Politiker den Bürgern alles zumuten zu können glauben. Wer wie SPD und Grüne den zu kurz zielenden Entwurf der Union zur Vermeidung von Spätabtreibungen als "Diskriminierung schwangerer Frauen" diffamiert, beweist, dass er weder ein Herz für Kinder, noch eine Ahnung von den Nöten schwangerer Frauen im Konfliktfall besitzt", kommentierte Kaminski die Debatte im Deutschen Bundestag. "Die Erfahrung zeigt, dass schwangere Frauen oftmals einem besonders hohen Druck ausgesetzt sind und von ihrem Umfeld gedrängt werden, sich gegen das Leben des Kindes und für eine Abtreibung zu entscheiden, wenn Ärzte eine mögliche Behinderung des Kindes diagnostizieren", so Kaminski weiter. Die Einführung einer verbindlichen Beratung sowie einer sich daran anschließenden Bedenkzeit sei daher keine "Bevormundung der Frau", sondern schütze sie - wenn auch nur minimal - vor Bevormundungsversuchen Dritter. Die ALfA-Bundesvorsitzende kritisierte auch, dass das "Lebensrecht des ungeborenen Kindes in der gesamten Aussprache so gut wie keine Beachtung gefunden hat." Das gelte auch für Union: "Wer neun Jahre nach Einführung der Fristenregelung nicht mehr zu bieten hat, als den von der Union vorgelegten Entwurf, darf sich nicht wundern, wenn ihm selbst ein so unzureichender Antrag noch aus der Hand geschlagen wird", so Kaminski weiter.

Die beiden Anträge wurden den Zeitungsberichten zufolge zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

(mehr dazu: www.aerzteblatt.de; www.aerztezeitung.de; www.taz.de; www.welt.de; www.alfa-ev.de)

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Deutschland im Kulturkampf: CDL sucht neue Formen der Zusammenarbeit

Mainz (ALfA). Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Hubert Hüppe, hat die Auseinandersetzung zum Thema Lebensrecht in Deutschland als einen "Kulturkampf, der in aller Härte entbrannt ist", bezeichnet. Das berichtet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 11. November). Hüppe habe sich bei der diesjährigen Bundesversammlung der Christdemokraten für das Leben (CDL) geäußert, deren stellvertretender Bundesvorsitzende er ist. Seine Mitstreiter habe er aufgefordert, "die Stimme zu erheben, denn wir sprechen für die, die noch keine Stimme haben oder keine Stimme mehr haben. Es ist ein Kampf um Leben und Tod - und wir treten für das Leben ein", zitiert "Die Tagespost" den CDU-Politiker. Zur aktuellen Sterbehilfe-Debatte habe Hüppe erklärt, es sei höchst gefährlich, die Diskussion über Sterbehilfe in einem Moment zu führen, in dem überall über die Kostenexplosion im Gesundheitswesen geklagt werde. Skandalös sei zudem, dass es keine Diskussion über die Förderung von Palliativmedizin und Hospizen gebe, obwohl die Menschen lieber in Würde zu Hause stürben als in einer anonymen Klinik.

Wie "Die Tagespost" weiter berichtet, unterstrich die auf der Bundesversammlung wiedergewählte Bundesvorsitzende der CDL, Mechthild Löhr, dass sich im Zuge der medizinischen und technischen Entwicklung immer mehr gesellschaftlich relevante Gruppen, etwa die Grünen oder Greenpeace, gegen die Manipulation am Menschen aussprechen würden. Auch wenn sie sich noch nicht mit dem Kernthema der CDL, dem Einsatz gegen Abtreibung, identifizieren könnten, sei es doch wichtig, bei der Debatte etwa um ein Klonverbot oder den Embryonenschutz neue Formen der Zusammenarbeit zu finden. Laut der "Tagespost" erklärte die CDL-Vorsitzende weiter, dass die Diskussion über Abtreibung immer schwieriger werde. In den letzten 30 Jahren seien acht Millionen vorgeburtliche Kindstötungen vorgenommen worden. "Doch wenn es acht Millionen getötete Kinder gibt, dann gibt es 16 Millionen Eltern, ein Vielfaches an Großeltern, nicht zu vergessen die Ärzte und anderes medizinisches Personal - also Dutzende Millionen Menschen, die mit einer Abtreibung zu tun haben oder hatten", zitiert das Blatt Löhr. "Die Gesellschaft ist korrumpiert durch eigene Erlebnisse und weigert sich, darüber zu diskutieren." Auf diesem Weg sei Abtreibung gesellschaftsfähig geworden. Die Praxis habe das Rechtsbewusstsein abgeschliffen.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Menschenrechtsskandal: UNO fordert Liberalisierung von Abtreibungsgesetz in Polen

Genf (ALfA). Das UNO-Menschenrechtskomitee (UNHRC) hat Polen aufgefordert, seine Abtreibungsgesetze zu liberalisieren. Das meldet der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (10. November). In einer am 4. November veröffentlichten Stellungnahme heiße es, sowohl die Abtreibungsgesetzgebung als auch die Abtreibungspraxis solle überarbeitet werden. Man sei "zutiefst besorgt über die über die restriktiven Abtreibungsgesetz in Polen", zitiert "kath.net" aus der Stellungnahme.

Weiter habe das Komitee gefordert, die Regierung müsse dafür Sorge tragen, dass Mittel zur Empfängnisverhütung zur Verfügung stehen. Außerdem heißt es laut dem katholischen Nachrichtendienst in dem Bericht, "das Bildungsministerium muss sicher stellen, dass in Schulen eine genaue und objektive Sexualerziehung auf dem Lehrplan steht."

Unterdessen habe der Sprecher der polnischen Vereinigung von Pro-Life-Gruppen, Lech Kowalewski, erklärt, der Bericht sei "ein Angriff auf die Souveränität Polens", so "kath.net" weiter. Er könnte die polnische Regierung beeinflussen, für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der die Abtreibungsgesetzgebung liberalisieren soll.

(mehr dazu: www.kath.net)

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"Jährlich 130.000 Kinder in die Todeskammer": EKD-Ratsmitglied für Ungeborene

Magdeburg (ALfA). Die Präsidentin der Ev.-Luth. Landessynode Sachsens, Gudrun Lindner, hat die deutsche Abtreibungspraxis mit scharfen Worten gegeißelt. Das meldet der evangelische Pressedienst "idea" (8. November). "Stellen Sie sich unsere Reaktionen vor, wenn ein Diktator jährlich 130.000 Kinder vertreiben oder sogar in die Todeskammer schicken würde", zitiert "idea" Lindner, die auch EKD-Ratsmitglied ist.

Anlass sei eine Formulierung in einem Entwurf zu einer Kundgebung gewesen, mit der sich die EKD-Synode zum Thema "Vom Miteinander der Generationen" äußern wolle. Darin heißt es laut dem evangelischen Pressedienst, in Deutschland "bleibt der Kindersegen seit langem aus". Lindner habe dazu erklärt: "Gott will uns ja segnen, aber wir weisen diesen Segen ab. Im schlimmsten Fall bringen wir ihn um." Angesichts der Millionen Abtreibungen in den vergangenen Jahrzehnten könne sie nur an das Stuttgarter Schuldbekenntnis denken, in dem die Evangelische Kirche in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Versagen während des Nationalsozialismus bekannt hatte. Ungeborene Kinder seien in Deutschland "in unheimlicher Weise ungeschützt", zitiert "idea" Lindner.

(mehr dazu: www.idea.de

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Einigung bei Biopatenten: Einschränkungen bei menschlichen Genen

Berlin (ALfA). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Regierungsfraktionen haben sich auf Einschränkungen bei der Patentierung von menschlichen Genen geeinigt und damit die letzten Hindernisse für eine Verabschiedung des Biopatentgesetzes beseitigt. In einer Pressemitteilung (11. November) erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Hacker (SPD) und Reinhard Loske (Grüne), gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sei eine Einschränkung des Stoffpatents bei menschlichen Genen vereinbart worden. Belohnt würden in Zukunft über das Patentrecht nur solche Neuerungen im Bereich der Biotechnologie, die echte Erfindung darstellten.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 12. November) weiter berichtet, bedeutet die Einigung, dass Patente, die sich auf menschliche Gene beziehen, in Zukunft auf eine konkrete Verwendung eingeschränkt seien. Sie dürften sich also nicht auf eine unbekannte Nutzung beziehen. Darüber hinaus werde auch klargestellt, dass menschliche Ei- und Samenzellen nicht patentierbar seien. Gleiches gelte für die klassischen Pflanzensorten. In einem begleitenden Entschließungsantrag zum Gesetz würden die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auffordern, sich in Brüssel für die Verbesserung und Präzisierung der Biopatent-Richtlinie einzusetzen.

(mehr dazu: www.faz.net)

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Vater der Pille: Verhütung per Sterilisation im Zeitalter künstlicher Befruchtung

Wien (ALfA). Carl Djerassi, Chemiker an der Universität Stanford und Vater der Anti-Baby-Pille, sieht die Sterilisation als Verhütungsmittel der Zukunft. Das meldet die österreichische Tageszeitung "Der Standard" (Ausgabe vom 10. November). Djerassi habe erklärt, bei Frauen über 40 Jahren sei das Risiko, dass ihr Kind am Down-Syndrom leide, sechsmal so hoch wie bei Jüngeren. "Wäre es da nicht vernünftig, im Alter von 25 Jahren seine Eier einzufrieren, um später Kinder zu haben - risikofrei?", zitiert das Blatt den Chemiker. Ihm schwebe beispielsweise vor, dass 33 Prozent der US-Bürger, die bereits Kinder haben, sich sterilisieren ließen. "Was spricht dagegen, seine Eier oder Spermien früh einzufrieren, um später Kinder zu bekommen, und sich mit 30 sterilisieren zu lassen?", so Djerassi laut dem "Standard" weiter.

(mehr dazu: http://derstandard.at)

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"Für Verhungern und Verdursten entschieden": Gesetzentwurf in der Kritik

Berlin (ALfA). Die Kritik an dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen reißt nicht ab. Das melden "Der Tagesspiegel" (Ausgabe vom 6. November) sowie "Yahoo! Nachrichten" (7. November). Die kirchenpolitische Sprecherin der Grünen, Christa Nickels, habe die Eckpunkte des Gesetzentwurfes als "Einführung der direkten Sterbehilfe" gewertet, da der "mutmaßliche Wille des Patienten als Rechtfertigungsgrund für einen Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen herangezogen wird", zitiert "Yahoo! Nachrichten" die Grünenpolitikerin. Wie "Der Tagesspiegel" weiter berichtet, betonte Nickels, Zypries habe in einer "Nacht- und Nebelaktion" und an der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" vorbei eine Regelung vorgelegt, die Rechtsunsicherheiten vergrößere, statt sie zu beseitigen. Nach dem Gesetzentwurf sollten Willensbekundungen auch dann gelten, wenn eine Erkrankung noch keinen tödlichen Verlauf genommen habe. Zudem solle es für die Patientenverfügungen keine Formvorschriften geben. Damit werde das Strafrecht "mitgeändert - und zwar dahingehend, dass dann bereits ein mutmaßlicher Wille zur generellen Rechtfertigung für Sterbehilfe durch Unterlassung wird", zitiert "Der Tagesspiegel" Nickels.

Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, habe sich "besorgt" gezeigt, so "Yahoo! Nachrichten" weiter. Der Respekt vor der Würde des Menschen verlange auch Respekt vor dem Leben eines kranken oder sterbenden Menschen. "Ich bin mir nicht sicher, ob das in dem Eckpunktpapier in allen Punkten hinreichend gewährleistet ist", zitiert "Yahoo! Nachrichten" den Grünenpolitiker. So rechne die Bundesjustizministerin auch künstliche Flüssigkeitszufuhr oder Dialyse mit schweren Operationen zu den lebenserhaltenden Maßnahmen und schere sie damit über einen Kamm. Nicht hinreichend abgewogen würden dabei die Bedeutung der Behandlungsmöglichkeiten, die Eingriffstiefe und Aggressivität der medizinischen Maßnahmen sowie ihre jeweiligen Potenziale. "Wer lebenserhaltende Maßnahmen ablehnt, hat sich meines Erachtens nicht für das Verhungern und Verdursten entschieden", zitiert "Yahoo! Nachrichten" Beck.

Wie "Der Tagesspiegel" weiter berichtet, hat unterdessen der SPD-Politiker Wolfgang Wodarg den Gesetzentwurf seiner Parteifreundin als "Katastrophe" bezeichnet und davor gewarnt, dass die Pläne angesichts des wachsenden Kostendrucks in Kliniken gefährlich seien. Ärzte kämen womöglich unter Druck, lebenserhaltende Geräte abzuschalten oder Arznei abzusetzen, um Geld zu sparen.

(mehr dazu: www.tagesspiegel.de; http://news.yahoo.de)

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Tötungspillen leicht gemacht: Suizid-Seminar in Australien geplant

Canberra (ALfA). Der australische Euthanasie-Aktivist Philipe Nitschke plant ein Suizid-Seminar. Das berichten der "Kurier" (Online-Ausgabe vom 9. November) sowie die britische Tageszeitung "The Guardian" (Online-Ausgabe vom 10. November). Nitschke habe erklärt, er werde den Teilnehmern beibringen, wie sie mit frei verkäuflichen und leicht erhältlichen Produkten ein tödliches Präparat herstellen könnten. Laut "The Guardian" haben sich bereits 30 Personen angemeldet, die Anfang kommenden Jahres an einem unbekannten Ort in Australien unter Nitschkes Anleitung das Präparat herstellen werden. Jeder der Teilnehmer werde eine Dosis für einen eventuellen späteren Gebrauch mit nach Hause nehmen können.

Wie der "Kurier" weiter berichtet, sollen die Teilnehmer in ähnlichen Seminaren ihr Wissen an weitere Interessierte vermitteln. Auch existiert laut "The Guardian" der Plan, ein Handbuch über die Herstellung des Präparates herauszugeben.

(mehr dazu: www.kurier.at; www.guardian.co.uk)


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