ALfA-Newsletter vom 12.12.2003

News

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Rückzieher in Frankreich: Nun doch kein Delikt "fahrlässige Abtreibung"

Paris (ALfA). Nach einem heftigen politischen Streit lässt die Pariser Regierung die geplante Einführung des Straftatbestandes "fahrlässige Abtreibung" fallen. Das meldet das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 8. Dezember). Es sei "wohl besser", das Gesetzesvorhaben aufzugeben, zitiert das Blatt den französischen Justizminister Dominique Perben. Der konservative Politiker habe erklärt, der zuvor von der Pariser Nationalversammlung verabschiedete Text (vgl. ALfA-Newsletter vom 5. Dezember) bringe "mehr Probleme mit sich, als er regelt", so Perben.

Gegen das Vorhaben, mit dem dem ungeborenen Kind ein eigener rechtlicher Status zugebilligt worden wäre, hatten die französische Opposition, Feministinnen und die Ärzteschaft scharf protestiert, berichtet das "Ärzteblatt". Es sei geplant gewesen, das Delikt "fahrlässige Abtreibung" mit einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Geldstrafe zu ahnden. Laut dem "Ärzteblatt" will die konservative Regierungspartei UMP damit vor allem Personen bestrafen, durch deren fahrlässiges Verhalten Frauen ihre ungeborenen Kinder verlieren. Dazu gehören etwa Ärzte, denen ein Kunstfehler nachgewiesen werden kann, sowie jeder Bürger, der durch fahrlässiges Verhalten (zum Beispiel im Straßenverkehr) die Tötung eines ungeborenen Kindes verursacht. Politiker der Linksparteien hätten der Regierung vorgeworfen, mit einer solchen Neuregelung das "Recht auf Abtreibung" aushöhlen zu wollen. Es werde "das Recht der Frauen beeinträchtigt, über die Mutterschaft zu bestimmen", zitiert das "Ärzteblatt" die Sozialistin Catherine Genisson.

(mehr dazu: www.aerzteblatt.de)

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Rechte Ungeborener vor Gericht: Abtreibung als internationales Grundrecht?

Strassburg (ALfA). Der Europäische Gerichtshof prüft seit dem 10. Dezember in einem Grundsatzfall die Rechte ungeborener Kinder. Das melden die "Freie Presse" sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgaben vom 10. Dezember). Danach haben die Strassburger Europarichter den Fall einer Frau zu beurteilen, die 1991 in einem Krankenhaus in Lyon nach einer Verwechslung falsch behandelt wurde und dadurch ihr sechs Monate altes ungeborenes Kind verlor. Als Frankreichs höchstes Strafgericht hätte der Pariser Kassationshof entschieden, nach französischem Recht stehe dem Ungeborenen kein strafrechtlicher Schutz zu. Damit gebe es auch keine strafrechtliche Verantwortung für seinen Tod im Mutterleib. Wie die Zeitungen berichten, führt die heute 36jährige Klägerin dagegen an, dass auch für Ungeborene das in Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Leben gelte. Der Tod ihres ungeborenen Kindes nach einem irrtümlichen Eingriff der Krankenhaus-Ärzte müsse deshalb als fahrlässige Tötung bewertet werden.

Laut der "Freien Presse" sagte der Anwalt der Klägerin, Bruno Le Griel, zum Auftakt der mündlichen Verhandlung, das menschliche Leben beginne mit der Befruchtung. Von da an müsse das ungeborene Kind auch als "Person" im Sinne der Menschenrechtskonvention gelten. Dagegen habe der Prozessvertreter der französischen Regierung, Francois Alabrune, angeführt, in Frankreich genieße ein Fötus durch seine Mutter rechtlichen Schutz. Die Schutzrechte der Konvention seien dagegen "nicht für den Fall des Fötus angemessen", zitiert das Blatt den Anwalt. Als "Person" könne ein Ungeborenes nicht verstanden werden. In dem konkreten Fall hätte die Frau fahrlässige Körperverletzung geltend machen und dafür Schadenersatz verlangen können. Sollten die Richter der Klage stattgeben, könnten europäische Staaten zudem grundsätzlich für Abtreibungen haftbar gemacht werden, während in ihnen bislang völlig verschiedene Fristenregelungen gelten würden, so Alabrune.

Unterdessen arbeiten Pro-Abtreibungs-Organisationen daran, Abtreibung zu einem internationalen Grundrecht zu machen. Das meldet der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (8. Dezember) unter Berufung auf einen Bericht des "Catholic Familiy and Human Rights Institute" (C-FAM). Beschlossen wurde dieses Vorhaben in einer Oktobersitzung des "Center for Reproductive Rights" (CRR), einer Non-Profit-Organisation, die eine der größten Abtreibungslobbies weltweit ist und NGO-Status bei der UNO hat, so "kath.net". C-FAM berichte von einem 60 Seiten umfassenden geheimen Dokument, das die von CRR ausgearbeiteten Pläne vorstelle. Demnach stellt das CRR in dem Bericht fest, dass "das oberste Ziel eine Garantie der Regierungen ist, welche die Reproduktionsrechte sichert", was auch die "Abtreibung auf Verlangen" einbeziehe, zitiert "kath.net" C-FAM-Vizepräsident Douglas Sylva. Diese Form der Abtreibung solle zu einem international anerkannten Grundrecht werden, ebenso wie das Recht auf Gesundheit, Freiheit und Gleichstellung der Frau. Durch internationale Verträge und Gerichtsbeschlüsse könnten diese "Grundrechte" Regierungen aufgezwungen werden, so Sylva.

(mehr dazu: www.freiepresse.de; www.aerzteblatt.de; www.kath.net)

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Abtreibungspille als "Nachverhütung": Verbände wollen "Pille danach" rezeptfrei

Berlin (ALfA). Mehrere Verbände haben auf einer internationalen Fachtagung in Berlin die rezeptfreie Vergabe der "Pille danach" gefordert. Das berichten "Die Tageszeitung" (Ausgabe vom 6. Dezember) sowie "Die Tagespost" (Ausgabe vom 11. Dezember). In 28 Ländern weltweit sei die "Pille danach" rezeptfrei erhältlich. "Nur hier nicht. Das ist fast ein Skandal", zitiert die taz Elisabeth Pott von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, deren Behörde die Veranstaltung gefördert hat. In einem Offenen Brief haben deshalb die Veranstalter, "Pro Familia" Berlin, das Familienplanungszentrum "Balance" sowie das "Geburtshaus für eine selbstbestimmte Geburt", von den verantwortlichen Politiker verlangt, die Verschreibungspflicht für das Präparat aufzuheben.

Die "Pille danach" soll bis zu 72 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Das darin enthaltene Hormon Levonorgestrel bewirkt, dass sich die Gebärmutter nicht auf die Einnistung eines Embryos einstellt. Falls es zu einer Schwangerschaft gekommen ist, stirbt das wenige Tage alte ungeborene Kind. Gegen diese Fakten wenden sich die Unterzeichner des Offenen Briefs, in dem es heißt: "Die Pille danach als Methode der Nachverhütung in die Nähe einer Abtreibung zu rücken, ist dabei weder ethisch noch medizinisch haltbar. Die Pille danach trägt vielmehr dazu bei, die Zahl der ungewollten Schwangerschaften und damit auch der Abtreibungen zu reduzieren." Deshalb sei nicht von einer "Abtreibungspille", sondern vielmehr von einer "Notfallverhütung" zu sprechen, habe Ulrike Busch von der Fachhochschule Merseburg auf der Tagung betont. Laut Elisabeth Pott tritt der Notfall ein, wenn die Frau in ihrem "reproduktiven Recht", über die "Zahl der Kinder frei und informiert zu entscheiden", durch eine Schwangerschaft behindert werde, so "Die Tagespost". "Die normale Anti-Baby-Pille schluckt man vorher, die andere danach - was ist da der moralische Unterschied?", erklärte Elisabeth Pott laut der taz bei der Tagung.

Gegenüber der Anti-Baby-Pille berge die "Pille danach" unter bestimmten Umständen Vorteile. "Wenn eine Frau nur ein-, zweimal im Monat Sex hat, ist es schonender, mit der Pille danach zu verhüten, als täglich eine zu schlucken", zitiert die taz Ines Thonke, Ärztin bei Pro Familia. Wünschenswert sei insbesondere auch eine bessere Aufklärung des Mannes, so Thonke. Künftig sollte auf jeder Kondompackung der Hinweis stehen: "Ist das Kondom geplatzt, hilft euch die Pille danach."

(mehr dazu: www.taz.de; ww.die-tagespost.de)

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Merkel schrödert, Stoiber schweigt, Rau warnt: Menschenwürde im Ausverkauf

Berlin (ALfA). Die CDU/CSU-Fraktion steht möglicherweise vor einer Wende in der Biopolitik. Das berichten die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe vom 6. Dezember) sowie die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 11. Dezember). In führenden CDU-Kreisen heiße es dazu: "Die Frage, ob etwas Wirtschaftswachstum fördert oder nicht, muss künftig bei allen politischen Entscheidungen als Maßstab dienen", so die "Mitteldeutsche Zeitung". Deshalb sei auch in der Gentechnik "mehr Bewegungsfreiheit" gefordert. "Wir können unsere Auffassung, wonach Embryonen eine eigene Würde zukommt, nicht mehr lange halten", monieren laut dem Blatt die Unions-Liberalen.

Dieser Vorstoß ist Teil des "Projekts Wachstum", dem sich CDU-Chefin Angela Merkel 2004 schwerpunktmäßig widmen will, so die Zeitung weiter. Merkels biopolitische Vorstellungen sollten Anfang 2004 präsentiert werden. In Teilen basierten sie auf einem vertraulichen Strategiepapier unter dem Titel "Wachstumsprojekt 2004", das im Konrad-Adenauer-Haus erarbeitet worden sei. Laut der Zeitung wird der Vorstoß auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer unterstützt: "Wir dürfen uns von der Gentechnik nicht abkoppeln. Die Entwicklung wird international weitergehen. Die Frage ist nur, ob wir dabei sind oder nicht. Das gilt auch für die Forschung mit embryonalen Stammzellen", zitiert die "Mitteldeutsche Zeitung" den CDU-Politiker.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung eine Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) abgegeben hat. Laut der "Tagespost" empfiehlt die Kommission mit zwei gegen zehn Stimmen eine begrenzte Zulassung des vorgeburtlichen Selektionsverfahrens unter bestimmten Einschränkungen. Lediglich der frühere Bundestagsabgeordnete Robert Antretter (SPD) und die Regionalbischöfin im Kirchenkreis München und Oberbayern, Susanne Breit-Kessler, hätten für ein ausnahmsloses Verbot gestimmt. Würde sich die Bayerische Staatsregierung dem Votum ihres Ethikgremiums anschließen, bedeutete dies die Kehrtwende in der Biopolitik der CSU. Die Geschäftsstelle des Ethikgremiums habe unterdessen mitgeteilt, dass das Votum keine Rückschlüsse auf die Haltung der Staatsregierung zulasse. Diese sei in dieser Frage "noch nicht gefestigt".

Dagegen hat Bundespräsident Johannes Rau einer Lockerung des Embryonenschutzes eine klare Absage erteilt. Das berichten die "Stuttgarter Zeitung" (Online-Ausgabe vom 5. Dezember) und "Die Tagespost" (Ausgabe vom 9. Dezember). Damit habe er am 6. Dezember in Berlin einer Rede von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) widersprochen, die dafür plädiert hatte, den Schutz von Embryonen im Reagenzglas einzuschränken (vgl. ALfA-Newsletter vom 31. Oktober). Rau habe betont, dass eine solche Abstufung der Menschenwürde mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die juristische Abwägung von Rechtsgütern könne nicht an die Stelle der ethischen Grundentscheidung treten. Das deutsche Staatsoberhaupt äußerte sich laut der Zeitungen auch ablehnend zur Präimplantationsdiagnostik. Diese Praxis öffne das Tor "für biologische Selektion, für eine Zeugung auf Probe", zitiert die "Stuttgarter Zeitung" den Bundespräsidenten. Sie führe letztlich in der Gesellschaft zu der Frage, warum Menschen mit Behinderung überhaupt zur Welt gebracht würden. Laut der "Tagespost" hat Rau auch die hohe Zahl von Abtreibungen beklagt. Wer das menschliche Leben achte, dem könne die Zahl von weit über 100.000 gemeldeten Abtreibungen in Deutschland nicht gleichgültig sein, gibt die Zeitung das Staatsoberhaupt wieder.

(mehr dazu: www.mz-web.de; www.die-tagespost.de; www.stuttgarter-zeitung.de)

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"Echter Fortschritt": VN ziehen Beratungen über Anti-Klonkonvention vor

New York (ALfA). Die Vereinten Nationen werden bereits im kommenden Jahr wieder über eine Anti-Klonkonvention verhandeln. Das berichten "Die Tagespost" (Ausgabe vom 11. Dezember) sowie die österreichische Tageszeitung "Der Standard" (Online-Ausgabe vom 10. Dezember). Am 9. Dezember habe die UN-Vollversammlung beschlossen, die Debatte über ein Verbot des Klonens bereits im Herbst 2004 fortzusetzen und nicht bis Ende 2005 auszusetzen. Das sei die einzige Änderung bei der Verabschiedung des Berichts des Rechtsausschusses der Vereinten Nationen gewesen. Vor der Entscheidung der Vollversammlung hatte es im Hintergrund Verhandlungen der beiden Lager gegeben, so die Zeitungen weiter. Costa Rica habe auch unter Berufung auf Verfahrensmängel auf eine sofortige Debatte des Sachverhalts in der Vollversammlung gedrängt. Um dies zu verhindern, hätten sich die gegenüber stehenden Lager darauf verständigt, das Moratorium von zwei auf ein Jahr zu verkürzen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Entscheidung der Vereinten Nationen begrüßt. Das erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer, in einer Mitteilung an die Presse (10. Dezember). Nur dem beharrlichen Handeln von Costa Rica, den USA und 50 weiteren Staaten sei es zu verdanken, dass bereits um Herbst 2004 erneute Verhandlungen anstünden. Dass die Bundesregierung sich "auffallend zurückgehalten" habe, sei "absolut unverständlich", so Böhmer. Der deutsche Bundestag habe einen eindeutigen Beschluss gefasst, in dem die Bundesregierung aufgefordert werde, sich für ein generelles Klonverbot einzusetzen. Das sei nicht geschehen. "Die nun verbleibende Zeit bis zur erneuten Aufnahme der Verhandlungen muss die Bundesregierung jetzt endlich nutzen, um im Sinne des Deutschen Bundestages weitere Verbündete für ein generelles Klonverbot zu gewinnen", fordert Böhmer.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", bezeichnete die Entscheidung als einen "echten Fortschritt". In einer Pressemitteilung (9. Dezember) erklärte der CDU-Politiker, die in Verhandlungen am Rande der Vollversammlung vereinbarte Wiederaufnahme in neun Monaten gebe einerseits den in der Sache noch unentschiedenen Staaten, insbesondere den muslimischen Ländern, ausreichend Gelegenheit zur Meinungsbildung. "Sie wird andererseits der Dringlichkeit eines umfassenden Klonverbots gerecht", so Hüppe.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de; http://derstandard.at)

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Vater, Mutter, Kind als Auslaufmodell? Eizellen mit künstlichen Spermien befruchtet

Boston (ALfA). US-Forscher haben in Versuchen mit Mäusen erstmals mit künstlich gezüchteten Spermien weibliche Eizellen befruchtet und dadurch Embryonen erzeugt. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Frankfurter Rundschau" sowie die "Financial Times Deutschland" (Ausgaben vom 11. Dezember) unter Berufung auf einen Bericht im britischen Fachjournal "Nature". Zuvor hatten schon japanische Forscher Spermien aus embryonalen Stammzellen von Mäusen hergestellt, jedoch keine Eizellen damit befruchtet (vgl. ALfA-Newsletter vom 19. September).

Wie die Zeitungen berichten, hat ein Team um George Daley von der Harvard Medical School nun gezeigt, dass die aus embryonalen Stammzellen gezüchteten Spermien funktionsfähig sind. Zwar sei sowohl bei der Gewinnung von Spermien als auch bei der Befruchtung eine sehr niedrige Erfolgsrate zu beobachten gewesen. Doch es sei gelungen, zahlreiche Mäuseembryonen zu erzeugen. Derzeit testeten die Wissenschaftler, ob sich die so entstandenen Embryonen in Mäuseweibchen einpflanzen ließen und dann zu Mäusebabys entwickelten.

Bereits im vergangenen Mai war es dem deutschen Molekularbiologen Hans Schöler an der Universität von Pennsylvania gelungen, aus embryonalen Stammzellen der Maus Eizellen zu züchten (vgl. ALfA-Newsletter vom 2. Mai). Laut FAZ haben diese Forschungsarbeiten eine "große grundsätzliche Bedeutung". Ließen sie sich auf den Menschen übertragen, würden zahlreiche neue biomedizinische Möglichkeiten und ethische Herausforderungen entstehen. Es wäre möglich, Eizellen und Spermien in unbegrenzter Zahl herzustellen und nach gewünschten Qualitätsmerkmalen zu manipulieren. Gendefekte könnten aus dem Genpool einer Familie endgültig entfernt werden, unfruchtbare Menschen könnten durch das sogenannte therapeutische Klonen an "eigene" Eizellen beziehungsweise Spermien gelangen. Daneben bestünde für die Wissenschaftler aber auch die Möglichkeit, durch das Fusionieren von künstlich hergestellten Eizellen und Spermien Embryonen zu erzeugen, die keine wirklichen biologischen Eltern hätten. "Die Kräfte der Menschwerdung gehen in die Hände von Medizinern und Naturwissenschaftlern über", heißt es in der FAZ.

(mehr dazu: www.faz.net; www.fr-aktuell.de; www.ftd.de)

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Römischer Senat billigt Gesetz: Künstliche Befruchtung unter strengen Auflagen

Rom (ALfA). Der Senat in Rom hat ein Gesetz verabschiedet, das der künstlichen Befruchtung und der Forschung mit Embryonen enge Grenzen setzt. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die österreichische Tageszeitung "Der Standard" (Ausgaben vom 12. Dezember) sowie die schweizerische Internet-Zeitung "Nachrichten.ch" (Ausgabe vom 11. Dezember). Nach den neuen Bestimmungen sei eine künstliche Befruchtung nur in den Fällen erlaubt, in denen andere Methoden der Sterilitätsbekämpfung nicht angewendet werden könnten, und dürfe nur von verheirateten oder heterosexuellen, zusammenlebenden Paaren in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus verbietet die Neuregelung die künstliche Befruchtung mit Eizellen oder Samen eines Spenders, so die Zeitungen weiter. Nach dem Gesetz dürften maximal drei Embryonen der Frau eingepflanzt werden. Zudem sei es nicht gestattet, Embryonen einzufrieren, zu vernichten oder für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden.

Laut der Zeitungen muss dem Gesetz noch die Abgeordnetenkammer zustimmen.

(mehr dazu: www.faz.net; http://derstandard.at; www.nachrichten.ch)

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"Beispiellose Grenzüberschreitung": Frankreichs neues Bioethik-Gesetz

Paris (ALfA). Nach Annahme des neuen Bioethik-Gesetzes will die französische Regierung möglichst bald die Stammzellforschung zulassen. Das melden die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 11. Dezember) sowie die "Tiroler Tageszeitung" (Online-Ausgabe vom 10. Dezember). Gesundheitsminister Jean-Francois Mattei habe zum Auftakt der Parlamentsdebatte über das Gesetz in der französischen Nationalversammlung gesagt, dafür sollten Übergangslösungen sorgen. Zunächst solle die Forschung an importierten Stammzelllinien genehmigt werden. Nach Willen des Gesundheitsminister sollen sich allerdings die französischen Forscher auf die Arbeit mit adulten Stammzellen konzentrieren, so die Zeitungen weiter. Mattei habe angekündigt, in engen und präzise festgelegten Ausnahmen auch verbrauchende Embryonenforschung zu fördern. Laut der Zeitungen haben in der Debatte Sprecher der oppositionellen Sozialisten dafür pädiert, "großzügigere" Regelungen bei der Embryonenforschung zu finden. Der gegenwärtige Gesetzentwurf bestrafe sowohl die Kranken als auch die französischen Forscher.

Zuvor hatte die katholische Kirche vor der Annahme der geplanten Bioethik-Gesetze in der Pariser Nationalversammlung gewarnt, so "Die Tagespost". Wenn die Embryonenforschung in bestimmten Grenzen zugelassen werde, handele es sich um eine "beispiellose Grenzüberschreitung", zitiert das Blatt den Erzbischof von Lyon, Philippe Barbarin. Es bestehe die Gefahr, dass nach Verabschiedung des Gesetzes sogenannte überzählige Embryonen allein zu Forschungszwecken geschaffen würden. Es sei aber schlicht nicht akzeptabel, dass menschliche Wesen in den ersten Stadien ihrer Entwicklung auf ihren Nutzwert reduziert würden, so Barbarin weiter. Menschliche Embryonen dürften ausnahmslos nicht als "Sache" betrachtet werden.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de; http://news.tirol.com)

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England vor neuer Euthanasie-Debatte: Tötungsverbot noch "zeitgemäß"?

London (ALfA). Der Gesetzgeber in Großbritannien wird sich im kommenden Jahr voraussichtlich erneut mit dem Thema aktiver Sterbehilfe befassen. Das meldet das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 8. Dezember). Offenbar zeichne sich in der Öffentlichkeit rund zehn Jahre, nachdem das Parlament Euthanasie für illegal erklärt habe, ein Meinungswechsel ab. Nach Angaben des Oberhaus-Abgeordneten Lord Joffe zeigten neue Meinungsumfragen, dass etwa 80 Prozent der Bevölkerung für aktive Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen plädierten.

Laut dem "Ärzteblatt" begrüßte Lord Joffe die Ankündigung des einflussreichen House of Lords Liaison Committee (HLLC), im nächsten Jahr über eine mögliche Legalisierung aktiver Sterbehilfe zu beraten. Das Expertengremium solle im ersten Quartal 2004 seine Arbeit aufnehmen und später dem Oberhaus Bericht erstatten. Ziel sei es, zu überprüfen, ob die vor rund zehn Jahren erlassenen gesetzlichen Bestimmungen noch zeitgemäß seien, so Lord Joffe. Der britische Ärzteverband (British Medical Association, BMA) hat die Einberufung der neuen Oberhaus-Expertengruppe begrüßt, so das "Deutsche Ärzteblatt".

(mehr dazu: www.aerzteblatt.de)


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