ALfA-Newsletter vom 14.05.2004

News

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Gelungene Überraschung: Uruguays Senat lehnt Abtreibungs-Liberalisierung ab

Montevideo (ALfA). Überraschend hat der Senat von Uruguay ein Gesetz zur Freigabe der Abtreibung abgelehnt. Das meldet die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 8. Mai). Nach Plänen der Regierung sollten vorgeburtliche Kindstötungen in den ersten drei Monaten ohne Einschränkungen erlaubt werden, so die Zeitung. Bereits im Dezember 2002 habe das Unterhaus den entsprechenden Entwurf verabschiedet.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte laut der "Tagespost" die katholische Kirche an die Senatoren appelliert, dass das menschliche Leben vom Zeitpunkt seiner Zeugung an geschützt werden müsse. Die Senatoren dürften sich nicht von wirtschaftlichen oder parteipolitischen Interessen beeinflussen lassen. Wie die Zeitung weiter berichtet, behaupten Abtreibungsbefürworter, dass in Uruguay bei einer Geburtenrate von 52.000 jährlich 30.000 bis 50.000 Kinder illegal abgetrieben werden.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Lebensrechtler fahren Erfolg ein: Keine Abtreibungswerbung in ÖAMTC-Zeitung

Wien (ALfA). Der österreichische Automobilclub ÖAMTC hat angekündigt, keine Inserate mehr zu schalten, die für eine Abtreibungsklinik werben. Das berichtet der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (12. Mai und 13. Mai). Die Firma Gynmed hatte nach Angaben von "kath.net" in der ÖAMTC-Zeitung "auto touring" ein ganzseitiges Inserat geschaltet. Laut Human Life International ist das Gynmed Ambulatorium die zweitgrößte Abtreibungsklinik in Österreich. Sowohl die katholische Gemeinschaft Amici di Dio als auch Human Life International und die Internetplattform stjosef.at hatten daraufhin dazu aufgerufen, beim ÖAMTC Protest einzulegen.

Wie "kath.net" berichtet, hat schon kurze Zeit später der österreichische Automobilclub in einer Stellungnahme erklärt, dass man bei dem Inserat offensichtlich nicht ordnungsgemäß informiert wurde. "Uns war weder bekannt, dass die Firma Gynmed in dieser Anzeige erwähnt wird, noch, dass Gynmed Schwangerschaftsabbrüche durchführt", zitiert "kath.net" aus der Stellungnahme des Generalsekretärs des ÖAMTC, Hans Peter Halouska. "Heute, im Wissen aller mir bekannten Fakten und nach Prüfung unserer - auch rechtlichen - Möglichkeiten in dieser Angelegenheit, kann ich Ihnen mitteilen, dass dieses Sujet nicht mehr in unserem Clubmagazin erscheinen wird und wir auch in Zukunft keine derartige Anzeigen mehr im "auto touring" veröffentlichen werden", so Halouska.

(mehr dazu: www.kath.net)

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Was viele nicht zu fragen wagen: Union stellt Kleine Anfrage zur Abtreibung

Berlin (ALfA). Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Zusammenhang mit Abtreibungen hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht. Das ist auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages zu lesen. 1993 hat das höchste deutsche Gericht sein zweites Abtreibungsurteil verkündet. Seitdem gilt das sogenannte Beratungskonzept, das faktisch als Fristenregelung mit Beratungspflicht wirkt. Vorgeburtliche Kindstötungen sind danach zwar rechtswidrig, aber nicht strafbar, wenn sich die Schwangere innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis mindestens drei Tage vor der Abtreibung von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen, diese Beratung dem Arzt durch eine Bescheinigung nachweist und die vorgeburtliche Kindstötung von einem Arzt vorgenommen wird.

Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, die Auswirkungen dieses Konzeptes zu beobachten. Wenn sich nach hinreichender Beobachtung herausstellen sollte, dass das "von der Verfassung geforderte Maß an Schutz" nicht gewährleistet werden könne, dann müsse der Gesetzgeber darauf hinwirken, dass die Mängel beseitigt und ein genügender Schutz sichergestellt werde, so das Gericht.

Laut der evangelischen Nachrichtenagentur "idea" fragen nun rund 50 Bundestagsabgeordnete die Regierung, wie sie dieser Beobachtungspflicht nachgekommen ist, da sich die Zahl der gemeldeten Abtreibungen nicht wesentlich verringert hat. Lebensrechtsorganisationen beklagen zudem, dass die gemeldeten Zahlen auch nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nicht alle Abtreibungen umfassen würden. Aufgrund der Dunkelziffer gehen laut "idea" Experten von bis zu 300.000 Abtreibungen pro Jahr aus.

Außerdem wollten die Abgeordneten wissen, in wie vielen Fällen und in welcher Höhe Krankenkassen in den vergangenen elf Jahren an der Finanzierung von vorgeburtlichen Kindstötungen mitgewirkt haben, so "idea" weiter. Ebenso werde gefragt, in welchem Masse Abtreibungen bei Minderjährigen durchgeführt werden und wie oft nicht-behinderte Kinder wegen einer angenommen Behinderung abgetrieben werden. Laut der Internetseiten des Bundestags finden sich ferner Fragen danach, ob das Ziel, den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des vorgeburtlichen Lebens erkennbar zu verbessern, erreicht worden ist, und was die Regierung unternimmt, um den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten. Von Interesse sei auch, ob es ein ärztliches Weigerungsrecht gibt, an einer Abtreibung aus medizinischer Indikation aufgrund eines vorgeburtlichen Befundes mitzuwirken. Schließlich würden sich die Abgeordneten erkundigen, ob der Regierung Studien bekannt sind, die weitreichende Spätfolgen einer Abtreibung bei Frauen, aber auch bei Männern belegen.

Wie "idea" weiter berichtet, ist die Kleine Anfrage auf Initiative der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Maria Böhmer und Wolfgang Bosbach, des Behindertenbeauftragten der Fraktion, Hubert Hüppe, sowie der Abgeordneten Maria Eichhorn und Marie-Luise Dött entstanden.

(mehr dazu: www.bundestag.de; www.idea.de)

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"Positiv überrascht": Lob für Köhler von CDL

Meschede (ALfA). Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben die Aussagen von Horst Köhler, Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, zum Thema Lebensschutz begrüßt. In einer Mitteilung an die Presse (7. Mai) erklärte die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr, die Aufforderung von Köhler zur Prüfung des Abtreibungsparagraphen 218 StGB "hat uns positiv überrascht." Damit bekomme die immer wieder erhobene Forderung der Christdemokraten für das Leben (CDL) prominente Unterstützung und neues Gewicht.

"Vielen ist es leider durch die faktische Freigabe der Abtreibung mit Hilfe eines Beratungsscheins inzwischen gar nicht mehr klar, dass Abtreibung eigentlich nach wie vor ein rechtswidriges Delikt ist", so Löhr. Umfragen hätten diesen kontinuierlichen Einstellungswandel in der Bevölkerung und die Bagatellisierung von Abtreibungen inzwischen dokumentiert. "Wir machen schon seit Jahren regelmäßig darauf aufmerksam, dass die derzeitige Abtreibungsregelung unter dem verfassungsgerichtlichen Vorbehalt steht, dass dadurch die Abtreibungszahlen signifikant gesenkt werden", erklärte die CDL-Bundesvorsitzende. "Die konstant hohen Abtreibungszahlen zeigen aber, dass das geltende Gesetz dem Lebensschutz nicht gerecht wird." Der Bundespräsidentenkandidat Köhler kritisiere zu recht auch die unbeschreiblich grausamen Spätabtreibungen. Kinder bis unmittelbar vor der Geburt zu töten, nur weil eine hohe Wahrscheinlichkeit auf eine Behinderung vorliegt, sei kein Fortschritt, sondern im Gegenteil ein Akt der Barbarei. "Es ist besonders überzeugend und wichtig, dass ein Vater einer behinderten Tochter einmal öffentlich klarstellt, wie gleich wertvoll jeder Mensch, auch der behinderte, ist", so Löhr.

Die Christdemokraten für das Leben hoffen, dass Köhler, der als Merkel-Kandidat gilt, mit seinem Vorstoß auch die CDU-Chefin zu einem neuen Nachdenken über eine Änderung der Abtreibungsregelung bewegen kann. "Die Führungsspitze der Partei hat sich bisher dem grundlegenden Problem der bleibend hohen Abtreibungszahlen in Deutschland nicht wirklich angenommen, obwohl dies eindeutig der Programmatik der Union entspricht", kritisierte Löhr. "Leider unterscheidet sie sich in diesem Punkt im politischen Alltag nicht von der Regierungskoalition."

Zuvor hatte bereits die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) ihre Anerkennung für Köhlers Mut ausgesprochen, "sich als Bewerber um ein politisches Amt derart zu positionieren." (vgl. ALfA-Newsletter vom 6. Mai)

(mehr dazu: www.cdl-online.de)

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Konsequenter Lebensschutz: US-Bischöfe nehmen Gläubige in die Pflicht

Trenton (ALfA). Der katholische Gouverneur von New Jersey, James McGreevey, der ein Befürworter der Abtreibung ist, hat bekanntgegeben, dass er nicht länger die Kommunion empfangen wird. Das berichtet die katholische Nachrichtenagentur "Zenit" (7. Mai). Vorausgegangen sei eine Erklärung der US-amerikanischen Bischöfe, dass McGreeveys Einstellungen zur Abtreibung, zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und zur Nutzung embryonaler Stammzellen für die medizinische Forschung im Gegensatz zur Lehre der katholischen Kirche ständen. Sowohl der Bischof von Trenton, John Smith, als auch der Bischof von Camden hätten amerikanischen Medienberichten zufolge bestätigt, dass sie McGreevey die Kommunion verweigern würden.

Erzbischof John Myers von Newark nannte es laut "Zenit" einen "großen Skandal", wenn einige Katholiken, die behaupteten zu glauben, was die Kirche glaubt, anderen erlauben wollten, Unschuldige zu töten. "Katholiken, die öffentlich von der Lehre der Kirche abweichen, was das Recht des Lebens aller ungeborenen Kinder betrifft, sollten begreifen, dass sie freiwillig durch ihre eigenen Taten gewählt haben, sich davon zu trennen, was die Kirche glaubt und lehrt", zitiert die Nachrichtenagentur den Erzbischof. "Sie haben sich auch deutlich von der katholischen Gemeinschaft getrennt." Wer eine solche abweichende Meinung vertrete, sei zwar in einem gewissen Sinne noch ein Katholik, er habe sich jedoch vom vollen katholischen Glauben abgewendet. Für eine solche Person sei es objektiv unehrlich, wenn sie die "Gemeinschaft mit Christus und Seiner Kirche durch den Empfang des Sakramentes der Eucharistie ausdrückt", so Myers laut "Zenit". Es gebe kein grundlegenderes Recht als das Recht darauf, geboren zu werden und mit all der Würde erzogen zu werden, die einem Menschen zustehe. "Jeder gläubige Katholik muss nicht nur "persönlich" gegen Abtreibung sein, sondern muss diese Ablehnung auch in seinen Taten leben", zitiert "Zenit" die Forderung des Erzbischofs. "Als Wähler sind Katholiken verpflichtet, es zu vermeiden, sich mit Abtreibung in Zusammenhang zu bringen, die eine der größten Ungerechtigkeiten ist."

(mehr dazu: www.zenit.org)

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Fluch der bösen Tat: Führen Abtreibungen China in demographische Katastrophe?

Peking (ALfA). Da wegen der Ein-Kind-Politik der chinesischen Regierung Abtreibungen und Morde an Mädchen an der Tagesordnung sind, bedroht akuter Frauenmangel die chinesische Gesellschaft. Das berichten das Magazin "Der Spiegel" und die "Neue Zürcher Zeitung" (Online-Ausgaben vom 10. Mai) unter Berufung auf die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Vorausberechnungen zufolge würden bereits im Jahr 2020 40 Millionen Chinesen keine Frau mehr finden. "Ein derartiges Ungleichgewicht der Geschlechter ist eine große Bedrohung für das gesunde, harmonische und nachhaltige Bevölkerungswachstum", zitiert "Der Spiegel" den Familienplanungsexperten Li Weixiong. Als Folgen seien unter anderem ein zunehmender Missbrauch von Frauen und Prostitution zu befürchten.

Seit den 80er Jahren verbieten laut dem "Spiegel" chinesische Behörden den meisten Ehepaaren, mehr als ein Kind zu bekommen. Die Folge sei, dass zahlreiche Eltern in der Hoffnung auf einen Jungen Mädchen abtrieben oder nach der Geburt töteten. Männlicher Nachwuchs werde als wertvoller empfunden, da die Versorgung im Alter sichergestellt sei und der Familienname weitergegeben werde.

(mehr dazu: www.spiegel.de; www.nzz.ch)

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Hochkarätig: JVL-Symposium über Beginn und Ende des menschlichen Lebens

Köln (ALfA). Die Gefährdung des Menschen am Beginn und Ende seines Lebens war das Thema eines Symposiums anlässlich des 20jährigen Bestehens der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) in Köln. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 10. Mai), "Die Tagespost" (Ausgabe vom 11. Mai) sowie die evangelische Nachrichtenagentur "idea" (12. Mai). In seinem Referat über den "Beginn des Menschsein" mahnte der Stuttgarter Philosoph Robert Spaemann zu großer Wachsamkeit, wenn in der juristischen Debatte der Begriff der "Person" auftauche. Da biologisch nicht zu bestreiten sei, dass das Menschsein bereits mit dem Vorliegen eines neuen Genoms begonnen habe, werde versucht, über den Begriff der Person Differenzierungen einzuführen, mit denen Menschen in zwei Arten unterteilt würden: in solche, die bereits Personen seien und solche, die dies noch nicht seien. Wer das versuche, müsse allerdings beweisen, wie der Mensch zu Person werde, so Spaemann. Dies sei aber nicht möglich, da "aus etwas nicht jemand wird", zitiert "Die Tagespost" den Philosophen.

In weiteren Vorträgen zeigte laut der "Tagespost" Günter Rager, Direktor der Abteilung Anatomie der Universität Fribourg, dass bereits die befruchtete Eizelle sämtliche Kriterien erfüllt, die erforderlich sind, um von einem Individuum im biologischen Sinn sprechen zu können. Winfried Kluth, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Dekan der Juristischen Fakultät Halle, kritisierte die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Gesetzestext. Der Schutz individuellen menschlichen Lebens sei während der Schwangerschaft nur unzureichend gegeben. Das sogenannte Schutzkonzept sei "fragwürdig" und müsse überprüft werden, so Kluth weiter.

Das Thema Sterbehilfe wurde in drei weiteren Referaten behandelt. Laut der FAZ wies der Leiter des Hospizes Stuttgart, Christoph Student, darauf hin, dass das Sterben zu einem einsamen Prozess geworden sei. Etwa die Hälfte der Menschen sterbe im Krankenhaus, doch das sei denkbar schlecht darauf vorbereitet. Student führte aus, dass Kranke erlebten, dass über sie gesprochen werde, aber nicht mit ihnen. "Sie werden klein gehalten", zitiert die FAZ Student. Hier könne auch keine Patientenverfügung helfen, da sie den Dialog nicht ersetze. Nützlich seien Patientenverfügungen nur, um sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen. Wie die FAZ weiter berichtet, hat sich auch der Münchener Strafrechtler Gunnar Duttge kritisch mit Blick auf die Selbstbestimmung des Patienten geäußert. Das Ansinnen des Bundesgerichtshofs, die sogenannte passive Sterbehilfe (Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen) von früheren Äußerungen und persönlichen Wertvorstellungen des Betroffenen abhängig zu machen, eröffne breiten Raum für eine "verschleierte Fremdbestimmung", so Duttge laut der FAZ. Wie "idea" weiter berichtet, wandte sich der evangelische Theologieprofessor und Klinikseelsorger Ulrich Eibach aus Bonn gegen den der Euthanasie zugrundeliegenden Gedanken eines "menschenunwürdigen" Lebens. "Es gibt kein "menschenunwürdiges" Leben, wohl aber eine menschenunwürdige Behandlung von Menschenleben durch andere Menschen", zitiert "idea" Eibach. Allerdings könne es bei Schwerstkranken zu "tragischen Grenzfällen" kommen. Wer dann Schmerzmittel verabreiche, die gleichzeitig lebensverkürzend wirkten, müsse schon heute nicht mit Strafverfolgung rechnen. Aus diesem Grund brauche es gerade für die Grenzfälle keine Gesetzesänderung, die die aktive Euthanasie billige, so Eibach.

(mehr dazu: www.faz.net, www.die-tagespost.de; www-idea.de)

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Vier Jahre Haft: Schwesternhelferin wegen aktiver Sterbehilfe verurteilt

Kiel (ALfA). Wegen Totschlags in Form von aktiver Sterbehilfe hat das Kieler Landgericht eine ehemalige Schwesternhelferin des Kreiskrankenhauses Preetz in Schleswig-Holstein zu vier Jahren Haft verurteilt. Das melden "Die Welt", die "Berliner Morgenpost" (Ausgaben vom 13. Mai) sowie "T-Online Nachrichten". Die Richter hätten es als erwiesen angesehen, dass die 53-Jährige im Juli 2001 einem Krebspatienten eine Überdosis Morphium verabreicht habe. Den Medienberichten zufolge hatte die Angeklagte ihre Unschuld beteuert.

Der 58-Jährige Patient sei wegen zahlreicher Tumore auf die Innere Station der Klinik verlegt und dort vorwiegend von der Angeklagten versorgt worden. Zeugen hätten ausgesagt, dass die Frau den Anweisungen der Klinikleitung zuwiderhandelnd mehrfach Schmerzmedikamente intravenös verabreicht habe. Auch am Todestag des Krebspatienten sei sie beobachtet worden, wie sie am Katheter des Opfers hantiert habe. "Wir haben außerdem keine Anhaltspunkte dafür finden können, dass der Mann Sie um derartige Hilfe gebeten hat", zitiert "T-Online Nachrichten" den Richter.

Das Gericht sei mit dem Urteil vier Jahre unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben. Die Verteidigung habe auf Freispruch plädiert und wolle nun in Berufung gehen.

(mehr dazu: www.welt.de; http://morgenpost.berlin1.de; www.nachrichten.t-online.de)

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Verfassungswidrig? Jeb Bush durfte Koma-Patientin nicht das Leben retten

Washington (ALfA). Ein Bezirksrichter hat das Eingreifen von Gouverneur Jeb Bush im Streit über lebenserhaltende Maßnahmen zugunsten der 40jährigen Amerikanerin Terri Schiavo aus Florida für verfassungswidrig befunden. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 8. Mai). Bush hatte im vergangenen Herbst angeordnet, dass Schiavo, die 1990 nach einem Herzinfarkt ins Koma gefallen war, weiter künstlich ernährt werden müsse (vgl. ALfA-Newsletter vom 24. Oktober 2003). Der Ehemann und Vormund von Terri Schiavo hatte im Oktober 2003 die Magensonde entfernen lassen und so einen Tod durch Verhungern herbeiführen wollen. Damals war in einem Eilverfahren vom Parlament in Florida ein Gesetz verabschiedet worden, das es dem Gouverneur ermöglichte, die Fortsetzung lebenserhaltender Maßnahmen zu erzwingen. Daraufhin war auf Anordnung des republikanischen Gouverneurs Jeb Bush, Bruder des amerikanischen Präsidenten, sechs Tagen nach Entfernung der Magensonde die Ernährung wieder aufgenommen worden. Der Ehemann der Patientin hatte deshalb Klage gegen den Gouverneur und den Gesetzgeber von Florida eingereicht.

Laut der FAZ hat nun der Bezirksrichter entschieden, dass das Eingreifen des Gouverneurs verfassungswidrig gewesen sei, da das Gesetz, auf das sich Bush gestützt habe, die Persönlichkeitsrechte der Bürger Floridas verletze. Somit habe nun der Ehemann Schiavos die Möglichkeit, die Magensonde erneut entfernen zu lassen, so die Zeitung weiter. Allerdings habe er eingewilligt, den Ausgang des Berufungsverfahrens abzuwarten, das Bush sofort angestrengt habe.

(mehr dazu: www.faz.net)


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