ALfA-Newsletter vom 16.07.2004

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BVerwG-Urteil: Förderung auch für Schwangerenberatungsstellen ohne Schein

Leipzig (ALfA). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass auch katholische Beratungsstellen, die keinen Beratungsschein für eine straffreie Abtreibung ausstellen, einen Anspruch auf öffentliche Förderung haben. Das berichten die "Bild"-Zeitung, "die tageszeitung" (Ausgaben vom 16. Juli), das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 15. Juli) sowie der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (16. Juli). Mit ihrem Urteil geben die Richter in einem Musterverfahren in letzter Instanz dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Braunschweig und dem SkF Detmold Recht, die Zuschüsse für die Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen forderten. Die Bundesländer hatten eine Förderung für die katholischen Beratungsstellen abgelehnt, da dort seit 2001 keine Beratungsscheine mehr ausgestellt werden, die für eine straffreie Abtreibung nötig sind.

Die zuständigen Behörden hatten argumentiert, dass das Gesetz ein "Gesamtkonzept zum Schutz des werdenden Lebens" vorsehe, zitiert die taz. Wer nur eine Teilleistung anbiete, habe keinen Anspruch auf Förderung. Demgegenüber beriefen sich die SkFs in ihren Klagen auf das Schwangerenkonfliktgesetz, nach dem ihrer Auffassung nach auch eine allgemeine Schwangerenberatung gefördert werden muss.

In seinem Urteil unterstreicht das Bundesverwaltungsgericht den eigenständigen Förderungsanspruch der allgemeinen Beratungsstellen. Das Schwangerenkonfliktgesetz sehe für allgemeine Beratung und Konfliktberatung Stellen mit unterschiedlichen Profilen vor, so die Richter. Die Arbeit der Beratungsstellen sei ein wichtiger Bestandteil des Lebensschutzes, den das Gesetz durch eine möglichst umfassende Beratung gewährleisten wolle. Deshalb stehe den Beratungsstellen des SkF in Anlehnung an den Fördersatz ein Betrag in Höhe von 80 Prozent der Sach- und Personalkosten zu.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat das Urteil in Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. "Das ist ein grandioses Urteil, das die wirkliche Beratung für das Leben der Ungeborenen würdigt", zitiert "Bild" Claudia Kaminski, Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL). Nun sei es an der Zeit, auch in NRW die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Gelder für Pro Familia auf den Prüfstand zu stellen, wie es bereits in Hessen geschehen sei, so Kaminski. Der hessische Rechnungshof hatte im vergangenen Juni die Landesregierung aufgefordert, Pro Familia nicht mehr zu fördern und den Beratungsstellen die Anerkennung als Schwangerenkonfliktberatungsstellen zu entziehen, da in drei "Medizinische Zentren" von Pro Familia vorgeburtliche Kindstötungen durchgeführt werden (vgl. ALfA-Newsletter vom 25. Juni). Nach Ansicht des Rechnungshofes sind diese Zentren wirtschaftlich und organisatorisch nicht hinreichend von den Beratungsstellen getrennt.

Wie die "Bild"-Zeitung weiter berichtet, zeigte sich auch der Erzbischof von Köln, Joachim Kardinal Meisner, von dem Richterspruch erfreut. "Das Urteil erkennt die hervorragende Arbeit unserer Beraterinnen an", zitiert das Blatt den Kardinal. Ziel der Beraterinnen sei es immer, den Müttern beziehungsweise den Eltern eine Entscheidung für ihr Kind zu ermöglichen. Kritisch äußerte sich dagegen laut der "Bild"-Zeitung die nordrhein-westfälische Familienministerin Birgit Fischer (SPD). "Öffentliche Mittel sollten nur für umfassende Beratung eingesetzt werden." Sie kündigte an, das Urteil sorgfältig zu prüfen.

(mehr dazu: www.bild.de; www.taz.de; www.aerzteblatt.de; www.kath.net)

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"Unakzeptabler Angriff auf die Menschenwürde": Das Straßburger Urteil in der Kritik

Berlin (ALfA). Die Kritik an der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (vgl. ALfA-Newsletter vom 9. Juli) reißt nicht ab. Das berichtet "Die Tagespost" (Ausgaben vom 10. Juli und 13. Juli). Das Straßburger Gericht hatte in seinem Urteil vom 8. Juli das Lebensrecht ungeborener Kinder verneint. Die Richter hatten erklärt, die Entscheidung darüber, wann menschliches Leben beginne, liege im Ermessensspielraum der einzelnen Staaten. Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention schütze lediglich die Person und beziehe sich nicht auf ungeborene Kinder.

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Ethik und Recht der modernen Medizin", Rene Röspel (SPD), erklärte gegenüber der "Tagespost", er halte die Debatte über die Trennung von Person und Mensch grundsätzlich für falsch und könne sie auch nicht nachvollziehen. Wie die Zeitung weiter berichtet, bedauert Röspels Parteifreund Wolfgang Wodarg das Urteil ausdrücklich. Der Richterspruch gebe aber keinen Anlass zu Änderungen in Deutschland. Man führe ja auch nicht die Todesstrafe wieder ein, wenn andere Länder dazu eine andere Rechtsauffassung hätten, so Wodarg.

Als "bedauerlich" bezeichnete laut der Zeitung der CDU-Bioethikexperte Hubert Hüppe das Urteil. Der Richterspruch verdeutliche die Notwendigkeit, auf nationaler Ebene rechtliche Klarheit zu haben. Es werde oft versucht, bei biöthischen Streitfragen auf europäische oder internationale Standards zu verweisen. Dies bedeute eine Flucht aus der Verantwortung. "Das Urteil zeigt, was dabei herauskommt", zitiert das Blatt Hüppe.

Laut dem CSU-Politiker Ingo Friedrich ist das Urteil "ein völlig unakzeptabler Angriff auf die Menschenwürde und das Recht auf Leben". In einer Pressemitteilung (9. Juli) erklärte er, es müsse nicht nur nach deutschem Recht sondern auch nach Gemeinschaftsrecht klar sein, dass dem Menschen als Ebenbild Gottes in allen Stufen seines Lebens ungeteilte Menschenwürde zukomme. "Dazu gehört zu allererst das Recht auf Leben", so Friedrich. Deshalb dürfe es keine Auswirkungen haben, ob in den entsprechenden Artikeln der Menschenrechtskonvention oder der Grundrechtcharta von Personen oder von Menschen die Rede ist.

Wie "Die Tagespost" weiter berichtet, hat auch die österreichische Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) scharfe Kritik an dem Urteil geübt. Der Artikel 2 definiere nicht, was unter dem Begriff Mensch zu verstehen sei, so Josef Zemanek, Präsident der AKV. Daher sei das Urteil die "willkürliche Fortgestaltung" einer Norm gegen die ursprüngliche Absicht des Normsetzers. Richter hätten aber Normen anzuwenden, nicht sie zu setzen. Laut Zemanek ist Entscheidungsgrundlage des Urteils die "subjektive Weltsicht" der Richter gewesen. "Was ist dann Ideologie, wenn nicht dieses Vorgehen?", zitiert "Die Tagespost" den AKV-Präsidenten. Die Richter würden sich anmaßen, darüber zu entscheiden, welches menschliche Leben erhalten und welches sanktionslos genommen werden könne. "Es stellt sich hier die Frage, woher sie die Legitimation dafür nehmen", so Zemanek laut der "Tagespost". "Nur als Zynismus" könne man es verstehen, wenn die Richter die Klärung der Frage, welche Rechte Ungeborenen zukommen, als "weder wünschenswert noch derzeit möglich" bezeichnen.

Mit Unverständnis hat laut der "Tagespost" auch die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, auf das Urteil reagiert. Dies sei ein weiteres Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs, das weder der Rechtslage der Mehrheit der europäischen Staaten entspreche, noch mit dem deutschen Recht vereinbar sei. Man könne nur dankbar sein, dass bisher die Entscheidungshoheit für die Frage, zu welchem Zeitpunkt an das menschliche Leben zu schützen sei, noch bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liege, so Löhr.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Frau keinen Schadenersatz einklagen könne gegen einen Arzt, der ihr ungeborenes Kind im sechsten Schwangerschaftsmonat fahrlässig getötet habe. "Wenn man bedenkt, dass heute Ärzte weltweit bemüht sind, Frühgeborenen ab der 21. Schwangerschaftswoche das Leben außerhalb des Mutterleibes zu ermöglichen, ist es unfassbar, dass in diesem Rechtsstreit einem sechs Monate alten ungeborenen Kind das Menschsein da facto aberkannt wird," zitiert "Die Tagespost" Löhr.

Das Urteil sei ein katastrophales Signal für das zusammenwachsende Europa. "Es trägt nicht zu der ohnehin schon niedrigen Akzeptanz der EU bei den Menschen bei, wenn Europäische Gerichte solche Urteile sprechen, die das wichtigste Menschenrecht, nämlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, völlig missachten", zitiert das Blatt die CDL-Vorsitzende.

Mechthild Löhr hat laut der "Tagespost" ausdrücklich begrüßt, dass der deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof, Georg Ress, in einem Sondervotum deutlich gemacht habe, dass auch das ungeborene Leben durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Gleichheit und Brüderlichkeit ade: Frankreich erlaubt Embryonenforschung

Paris (ALfA). Frankreich erlaubt die Forschung an sogenannten überzähligen menschlichen Embryonen. Das melden die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Berliner Morgenpost" (Ausgaben vom 10. Juli), die "Neue Zürcher Zeitung" (Online-Ausgabe vom 9. Juli) sowie "Der Standard" (Ausgabe vom 14. Juli). In letzter Lesung habe das französische Parlament ein neues Bioethikgesetz gebilligt, das das Verbot der Forschung an in vitro gezeugten Embryonen für zunächst fünf Jahre aussetzt. Auf diese Weise sollten Wissenschaftler abschätzen können, ob mit Hilfe dieser Zellen eine Behandlung für Krankheiten wie Diabetes gefunden werden könne, so die Zeitungen.

Die Genehmigung für die Embryonenforschung erteile eine nationale Agentur für Biomedizin, die Anfang 2005 ihre Arbeit aufnehmen werde, so die Zeitungen weiter. Nach Angaben des französischen Gesundheitsministers Philippe Douste-Blazy gebe es in Frankreich zwischen 100.000 und 200.000 eingefrorene Embryonen.

Wie die Zeitungen weiter berichten, erlaubt es das Gesetz künftig auch, mittels Präimplantationsdiagnostik aus mehreren künstlich erzeugten Embryonen denjenigen auszuwählen, dessen Erbgut bei der Behandlung eines an einer genetischen Krankheit leidenden Geschwisterkindes genutzt werden könnte.

Das reproduktive Klonen werde dagegen explizit verboten und als "Verbrechen gegen die menschliche Gattung" eingestuft, zitieren die Zeitungen aus dem Gesetz. Zuwiderhandlungen würden mit Gefängnisstrafen von 30 Jahren und einer Geldbusse von 7,5 Millionen bestraft. Verboten werde auch das sogenannte therapeutische Klonen. Verstöße gegen dieses Verbot werden laut der Zeitungen mit sieben Jahren Haft und 100.000 Euro Bußgeld geahndet.

Laut der Zeitungen stimmte die sozialistische Opposition gegen das Gesetz und kündigte an, den Verfassungsrat anzurufen.

(mehr dazu: www.faz.net; www.berlinonline.de; www.nzz.ch; http://derstandard.at)

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Neue Erfolge mit den Adulten: Wird embryonale Stammzellforschung überflüssig?

Cambridge (ALfA). In Zukunft könnten patienteneigene Nervenstammzellen, die im Labor angezüchtet und vermehrt wurden, geschädigtes Nervengewebe ersetzen. Das berichten das "Hamburger Abendblatt", die "Berliner Zeitung", "Die Welt" (Ausgaben vom 10. Juli) sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 13. Juli) unter Berufung auf einen Bericht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Lancet". Britische Forscher der Universität Cambridge hätten ein Verfahren entwickelt, mit dem sich erstmals Hautzellen von Erwachsenen in Nervenzellen umwandeln lassen. "Dies wäre eine Möglichkeit, auf embryonale Stammzellen zu verzichten", zitiert das "Deutsche Ärzteblatt" die Forscher. Die neuen Erkenntnisse könnten die Therapie von Krankheiten wie Parkinson, multiple Sklerose oder Schlaganfall grundlegend ändern.

Die Forscher haben laut der Zeitungen sieben Hautproben von Patienten im Alter von 41 bis 77 Jahren mit zwei Wachstumsfaktoren versetzt. Dadurch sei aus den Hautzellen eine nahezu unbegrenzte Menge an Vorläuferzellen entstanden, so das Team um Siddharthen Chandran. Anschließend hätten die Forscher Botenstoffe aus dem Gehirn hinzugegeben, woraufhin sich die Vorläuferzellen in reife Nervenzellen umwandelten. Wie die Zeitungen weiter berichten, ist allerdings noch unklar, ob diese Nervenzellen auch noch nach einer Übertragung in geschädigtes Nervengewebe des Menschen funktionstüchtig sind.

(mehr dazu: www.abendblatt.de; www.berlinonline.de; www.welt.de; www.aerzteblatt.de)

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Neue Studie bestätigt: Adulte Stammzellen helfen Herzen

Hannover (ALfA). Eine Therapie mit Stammzellen aus dem Knochenmark kann einer Studie der Medizinischen Hochschule Hannover zufolge die Regeneration des Herzens nach einem Infarkt verbessern. Das berichten das "Handelsblatt", der "Tägliche Anzeiger" (Online-Ausgaben vom 9. Juli), die "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 19. Juli) sowie die "Basler Zeitung" (Ausgabe vom 12 Juli). Ein Forscherteam um Helmut Drexler habe die neue Therapie mit adulten Stammzellen mit der bislang üblichen Therapie bei Herzinfarkt verglichen: Kurz nach dem Infarkt hätten die Wissenschaftler bei 30 Patienten das verschlossene Herzkranzgefäss mit einem Katheter geöffnet, bei dreißig Patienten hätten sie einige Tage später zusätzlich Stammzellen aus dem Knochenmark entnommen und in das wieder eröffnete Blutgefäß gegeben. Wie die Zeitungen weiter berichten, hat sich sechs Monate nach der Therapie die Auswurf-Leistung der linken Herzkammer in der Stammzellgruppe durchschnittlich um 6,7 Prozent erhöht. In der Kontrollgruppe habe sich die Pumpleistung dagegen nur um 0,7 Prozent verbessert.

"Weitere Studien müssen jetzt zeigen, ob die Patienten dauerhaft von einer Behandlung mit Stammzellen profitieren und ob sich mit dieser Therapie auch späteres Herzversagen verhindern lässt", zitieren die Zeitungen Drexler. Nicht untersucht habe die Arbeitsgruppe, wie die Stammzellen im Herzen genau wirken. Hinweise deuteten auf hormonelle Effekte hin. Anscheinend würden die Stammzellen Stoffe ausschütten, die die Gefäßbildung anregten. Unwahrscheinlich sei es laut der Forscher dagegen, dass sich die Stammzellen vor Ort in Herzmuskelzellen umwandelten.

(mehr dazu: www.handelsblatt.com; www.tah.de; www.berlinonline.de; www.baz.ch)

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Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie: "Gespensterdebatte" um Euthanasie

Oberursel (ALfA). Die Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie hält die Debatte über aktive Sterbehilfe für überflüssig. In einer Mitteilung an die Presse (12. Juli) erklärte Gerhard Müller-Schwefe, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Schmerztherapie: "Wir brauchen in Deutschland keine Debatte über Euthanasie und ärztlich assistierten Suizid, sondern eine bessere Ausbildung der Ärzte in Palliativ- und Schmerzmedizin sowie eine flächendeckende ambulante Versorgung von Patienten am Lebensende". In Deutschland entfalte sich zur Zeit eine "Gespensterdebatte"

"Die Diskussion über aktive Sterbehilfe und Euthanasie ist Ausdruck von Untätigkeit und Hilflosigkeit der Politik angesichts ärztlichen Unwissens", kritisiert Müller-Schwefe. Nach Ansicht des Vizepräsidenten der Gesellschaft, Thomas Nolte, wäre die Debatte unnötig, "wenn die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Wir brauchen weder eine Änderung des Strafrechts noch eine Diskussion über den ärztlich assistierten Selbstmord. Was wir aber brauchen ist eine handelnde Politik, welche endlich die Rahmenbedingungen für eine flächendeckende, palliativ- und schmerzmedizinische Versorgung schafft", so Nolte. Die Fehlentwicklungen in den Niederlanden sind laut Nolte das beste Beispiel dafür, wohin es führt, "wenn das Pferd von hinten aufgezäumt und Euthanasie legalisiert wird, ohne das Potenzial der Palliativmedizin auszuschöpfen."

Erforderlich ist nach Meinung von Müller-Schwefe und Nolte "endlich eine adäquate Ausbildung der Mediziner in Schmerz- und Palliativmedizin". Denn diese sei, trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesgesundheitsministeriums, auch nach der neuen Approbationsordnung keineswegs gewährleistet. Diese Ausbildungsdefizite seien dafür verantwortlich, dass Ärzte aus Unsicherheit die seit vielen Jahren etablierten Therapierichtlinien zur Behandlung von starken Schmerzen kaum umsetzen und wirkungsvolle Therapiestandards zur Kontrolle schwerwiegender Symptome wie Übelkeit, Erbrechen, Appetitmangel und Atemnot kaum kennen. "Darum werden Patienten essentielle therapeutische Möglichkeiten vorenthalten", betonen die Experten.

"In Ländern, in denen ambulante Versorgungsstrukturen etabliert wurden, durch die Pflegende und Hausärzte palliativmedizinisch unterstützt werden, können die Menschen in bis zu 70 Prozent der Fälle zu Hause in vertrauter Umgebung sterben", so Nolte. In Deutschland fehlten vergleichbare Strukturen in der Regelversorgung, obwohl es durchaus erfolgreiche Modellvorhaben in einigen Bundesländern gebe. Für solche Maßnahmen würden jedoch keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt.

Die von der Politik ausdrücklich gewollten Modelle zur integrierten Versorgung bieten nach Meinung der Schmerzmediziner, eine Chance, ein flächendeckendes palliativmedizinisches Versorgungsnetz aufzubauen. Nolte: "Sowohl unter ethischen wie auch ökonomischen Gesichtspunkten ist eine Weichenstellung in diese Richtung unverzichtbar für die Zukunftssicherung unserer Sozialsysteme." Ohne öffentlichen Druck, so fürchten Müller-Schwefe und Nolte, werde diese allerdings nicht vorangetrieben, da Tod und Sterben ein Thema sei, das niemand gerne anpacke. "Doch diese Verdrängung können wir uns - angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft - nicht länger leisten", warnen die beiden Schmerzmediziner.

(mehr dazu: www.stk-ev.de)


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