ALfA-Newsletter vom 17.01.2004

News

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"Betrug am mündigen Bürger": Schick zum Abtreibungsfinanzierungs-Skandal

Bamberg (ALfA). Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, hat sich mit Nachdruck gegen die Finanzierung von Abtreibungen aus Steuergeldern ausgesprochen. Die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 10. Januar) veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt, der Staat habe im Jahr 2003 mehr als 41 Millionen Euro aus Steuereinnahmen für Abtreibungen ausgegeben. "Wenn man noch hinzunimmt, was jährlich an staatlichen Zuschüssen den Beratungsinstitutionen wie Donum Vitae oder Pro Familia zufliessen, die den Schein ausstellen, der die "rechtswidrige" Abtreibung "straffrei" macht, sind die fünfzig Millionen Euro aus der Staatskasse für die "Antilife Bewegung" in der Bundesrepublik weit überschritten", so der Erzbischof. Das sei aus vielerlei Gründen ein "Skandal" und erfordere eine schleunige Revision. "Denn es hat den Anschein, als würden wir begeistert unseren Selbstmord finanzieren."

Seit langem sei bekannt, dass vor allem die demographische Situation den Notstand des ganzen Sozialsystems verursachte. "Dessen ungeachtet wird anstatt das Leben zu fördern, der Tod finanziert", so Schick, der fordert, dass die Millionen, die für die vorgeburtlichen Kindstötungen ausgegeben werden, den kinderreichen Familien und der Finanzierung der Rente für Erziehungsjahre zukommen müssten. Schick spricht von einem "Betrug am mündigen Bürger, der sich erfolgreich gegen die Bezahlung der Abtreibungen aus seinen Krankenkassenbeiträgen gewehrt hat und nun klammheimlich gezwungen wird, diese über die Steuern mitzufinanzieren."

Nach bekannt werden dieser Zahlen sei es noch unverständlicher, dass die katholischen Schwangerenberatungsstellen der Caritas und des Sozialdienstes Katholischer Frauen keine staatliche Förderung mehr erhielten, seit sie nicht mehr die für eine straffreie Abtreibung benötigten Beratungsscheine ausstellten. "Weil sie ausschließlich und zweifelsfrei für das Leben beraten und wirken wollen, werden sie abgestraft", so Schick in der Presseerklärung. Andere Beratungsstellen, die den Schein ausstellten, würden mit 80 Prozent der Gesamtkosten gefördert. "Der Staat muss das "Schwangerenhilfegesetz" von 1995 wie vorgesehen mit allen seinen Auswirkungen auf den Prüfstand stellen", fordert Schick.

Darüber hinaus sprach sich der Erzbischof in seiner Erklärung auch für eine rechtliche Regelung der anonymen Geburt, eine Erleichterung der Adoption sowie für eine Förderung von Ehe und Familie aus.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Keine Probleme mit Stammzellgesetz: Schöler kehrt nach Deutschland zurück

Münster (ALfA). Die Genforschung wird nach Auffassung des Biologen Hans Schöler durch die Gesetze in Deutschland nicht behindert. Das melden "Die Welt" und die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgaben vom 16. Januar). Schöler, der durch die künstliche Herstellung von Eizellen bei Mäusen bekannt geworden ist (vgl. ALfA-Newsletter vom 2. Mai 2003), kehrt aus den USA nach Deutschland zurück, wo er ab April die Leitung des Max-Planck-Instituts für vaskuläre Biologie in Münster übernehmen wird, so die Zeitungen. Dort wären die Forschungsbedingungen besser für ihn als in den USA, gibt "Die Welt" den Forscher wieder.

"Ich finde den deutschen Kompromiss tragbar", zitiert die "Süddeutsche" Schöler. "Unsere Forschung ist problemlos möglich und steht im Einklang mit dem Gesetz." Das deutsche Stammzellgesetz beeinträchtige einen Grundlagenforscher kaum. Eine Studie habe gezeigt, dass man Stammzellen über Generationen vermehren könne, ohne dass die Qualität leide. Laut der "Süddeutschen" plädiert Schöler dafür, aus den vorhandenen Zell-Linien die fünf besten auszuwählen, um mit ihnen weltweit zu arbeiten. Nur so würden die Ergebnisse aus verschiedenen Labors vergleichbar.

(mehr dazu: www.welt.de; www.sueddeutsche.de)

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"Weiser Entschluss": Fischer für Festhalten an Stammzellgesetz

Berlin (ALfA). Nach Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat nun auch Aussenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) dem Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Fragen der Bioethik widersprochen. Das geht aus einem in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Stern" (Ausgabe vom 15. Januar) veröffentlichten Interview hervor. Demnach hat Fischer gesagt, er empfehle ein Festhalten am Stammzellgesetz. Der Bundestag habe in dieser Frage mit großer Mehrheit einen "weisen Entschluss" gefasst, so Fischer im "Stern".

Zuvor hatten bereits zahlreiche andere Politiker den Vorstoß des Kanzlers scharf kritisiert (vgl. ALfA-Newsletter vom 9. Januar). Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei der Vorlage der Weimarer Innovations-Leitlinien der SPD die Bio- und Gentechnologie ausdrücklich zum "Innovationsfeld" erklärt und eine neue Debatte über die Forschung an embryonalen Stammzellen gefordert. Das Stammzellgesetz, das der Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen hatte, sei "partiell zu zurückhaltend". Die Debatte über die ethischen Grenzen der Bio- und Gentechnologie könne nicht als abgeschlossen gelten. Man dürfe "nichts zementieren", so Schröder. Daneben hatte Schröder in einem Interview mit dem Magazin "Spiegel" erklärt, die Entscheidung über das Stammzellgesetz sei Anfang 2002 "unter dem Druck der Gesellschaft" zustande gekommen. Jetzt müsse die Diskussion neu beginnen. Daraufhin hatte Forschungsministerin Bulmahn betont, das geltende Gesetz stelle für die laufende Grundlagenforschung "keine Restriktion" dar. Eine Debatte über eine Novelle des Stammzellgesetzes sei in dieser Legislaturperiode nicht erforderlich.

(mehr dazu: www.stern.de)

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Macht Busquin mit Embryonen ernst? Liese fürchtet Forschung ohne klare Regeln

Brüssel (ALfA). EU-Forschungskommissar Philippe Busquin plant nach Informationen des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese, in Kürze die Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen und menschlichen Embryonen aus dem europäischen Haushalt aufzunehmen. Das teilte Liese der Presse mit (15. Januar). Dabei solle es keine klaren, für alle Projekte gültigen ethischen Regeln geben. "Busquin und seine Mitarbeiter beabsichtigen offensichtlich, in Kürze Projekte zu unterstützen, die in vielen EU-Staaten illegal sind", so Liese.

Bisher hat sich der EU-Ministerrat für Forschungsfragen nicht wie vorgesehen auf ethische Regeln im Umgang mit diesem Forschungsbereich geeinigt (vgl. ALfA-Newsletter vom 5. Dezember 2003). Während es in einer Sitzung am 27. November 2003 noch so aussah, dass sowohl die Kommission als auch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten einem portugiesischen Kompromissvorschlag zustimmten (vgl. ALfA-Newsletter vom 28. November 2003), der mit der deutschen Rechtslage vergleichbar war, konnten sich die Minister eine Woche später nicht auf diesen Vorschlag einigen.

Nachdem keine ethischen Regeln angenommen wurden, verlangten viele der zuständigen Minister, z.B. aus Österreich, Deutschland und Italien, eine weitere Diskussion, so Liese weiter. Bis zu einer endgültigen Einigung sollte die Kommission sich bei der Förderung auf unstrittige Projekte, z.B. mit adulten Stammzellen, konzentrieren. Nachdem Busquin in diesem Punkt zunächst eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Forschungsministern zugesagt hätte, habe er anschließend erklärt, dass er keine weitere Diskussion im Rat für förderlich halte und dass das bisher bestehende Moratorium zur Embryonenforschung nun auslaufe.

Laut Liese beabsichtigt die Kommission offensichtlich, in Kürze Projekte auszuschreiben, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden. Sie berufe sich dabei auf ein Gutachten des juristischen Dienstes des Rates, in dem steht, dass die Kommission nach Auslaufen des Moratoriums Embryonenforschung fördern kann. "Kann heißt aber nicht: muss. Ob die Kommission Embryonenforschung fördert, ist eine politische Entscheidung und ich hoffe, dass andere in der Kommission sensibler sind als Herr Busquin", so Liese. Nicht nur in Deutschland, sondern in einer ganzen Reihe von anderen Mitgliedsstaaten sei die verbrauchende Embryonenforschung bei Strafe verboten. Es würde der europäischen Forschungspolitik und der europäischen Idee insgesamt großen Schaden zufügen, wenn die Bedenken der nationalen Parlamente einfach ignoriert würden. "Ich gehe davon aus, dass eine so sensible Entscheidung nicht von Herrn Busquin und seinen Beratern allein getroffen werden wird. Die Frage muss im Plenum der Europäischen Kommission diskutiert werden, und ich fordere die deutschen Kommissare Michaele Schreyer und Günter Verheugen sowie Kommissionspräsident Romano Prodi auf, Herrn Busquin zu stoppen, damit er der europäischen Idee nicht weiterhin schaden zufügt", sagte Liese.

Eine große Verantwortung habe in diesem Zusammenhang auch Außenminister Fischer. Fischer müsse seinen Einfluss gegenüber der Kommission und insbesondere gegenüber Kommissionspräsident Prodi nutzen. "Von Bundeskanzler Schröder ist hier aufgrund seiner letzten Äußerungen sicher nichts zu erwarten. Es ist ja auch seit langem bekannt, dass Schröder den Willen des Bundestages grob missachtet. Außerdem hat Schröder nicht wirklich Einfluss auf die Europäische Kommission", erklärte Liese weiter.

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Referendum gegen Stammzellgesetz: Schweizer Komitee kämpft für Embryonen

Bern (ALfA). In der Schweiz hat ein Referendumskomitee um die Vereinigung "Ja zum Leben" den Kampf gegen das neue Stammzellforschungsgesetz aufgenommen. Das berichten die "Neue Zürcher Zeitung" und der "Tagesanzeiger" (Ausgaben vom 16. Januar). Das Gesetz erlaube das Töten von überzähligen Embryonen und verletze damit den Grundsatz der Menschenwürde, so die Argumentation des Komitees. Nach Angaben der Zeitungen lehnt das Komitee, in dem auch Parlamentarier aus SVP, EVP und EDU sitzen, das neue Gesetz zur Stammzellforschung aus ethischen und rechtlichen Gründen ab. Unabhängig von dieser Gruppe strebe auch der "Basler Appell gegen Gentechnologie" ein Referendum an. Die Gegner des Gesetzes haben laut den Zeitungen nun bis zum 8. April Zeit, 50.000 Unterschriften zu sammeln.

Die Bevölkerung müsse die Möglichkeit haben, ihre Meinung in einer Volksabstimmung zum Ausdruck zu bringen, so die Präsidentin des Referendumskomitees und Thurgauer SVP-Kantonsrätin Marlies Naef-Hofmann. Der Thurgauer Ethiker Andreas Naef hat unterstrichen, dass auch der überzählige Embryo schon ein Mensch sei, womit ihm ein Anspruch auf Lebensschutz und Menschenwürde zustehe, so die Zeitungen weiter. Mit dem Stammzellforschungsgesetz habe das Parlament das absolute Gut der Menschenwürde relativiert. Eine solche Denkweise berge die Gefahr "von sozialdarwinistischem Selektionsstreben auf dem Buckel der schwächsten Menschen", gibt die "Neue Zürcher Zeitung" Naef wieder. Wenn der Gesetzgeber dem Embryo nur reduzierten Lebensschutz zuerkennen wolle, sei das "schockierend, abstoßend und erschütternd", zitiert der "Tagesanzeiger" den Ethiker.

Laut den Zeitungen haben die eidgenössischen Räte das Stammzellforschungsgesetz im Dezember verabschiedet. Es erlaube die Forschung an Stammzellen, die aus sogenannten überzähligen Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung gewonnen werden. Die Erzeugung zu Forschungszwecken sowie der Handel mit Embryonen bleibe aber verboten.

(mehr dazu: www.nzz.ch; www.tagi.ch)

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Embryonen als Sklaven? Spieker sorgt bei Bitburger Gesprächen für Überraschung

Bitburg (ALfA). Der Osnabrücker Sozialethiker Manfred Spieker hat die Forderungen nach einer Freigabe der Forschung mit aus menschlichen Embryonen gewonnenen Stammzellen in einen Zusammenhang mit der Sklaverei gestellt. Das berichtet die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 15. Januar). Auf den 42. Bitburger Gesprächen sagte Spieker, "angesichts der Verfügbarkeitsansprüche der Wissenschaft und der Medizin über die sogenannten verwaisten oder die für die Forschungs- und Therapiezwecke eigens erzeugten Embryonen stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft nicht dabei ist, diese Embryonen zu den Sklaven des 21. Jahrhunderts zu machen".

In seinem Beitrag über "Die universelle Bestimmung der Christlichen Gesellschaftslehre" machte Spieker deutlicht, dass Eigentumsansprüche "an der Menschenwürde und dem Lebensrecht eines jeden Menschen" auf eine "unantastbare Grenze" stießen. Wenn gefordert würde, Embryonen als "Rohstoffressource" für die Entwicklung neuer Therapien für bislang unheilbare Krankheiten zu verwenden, würden diese Embryonen "nicht als Personen, sondern als Sachen" betrachtet, so Spieker. Zur Begründung der Legitimität dieses Anspruchs würden Unterscheidungen eingeführt, die den Nachweis erbringen sollten, dass der Embryo in vitro noch keine Person sei und von der im Grundgesetz verankerten Menschenwürdegarantie nicht erfasst werde. Solche Unterscheidungen, wie sie etwa Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zuletzt angestellt hatte, dienten dem Zweck, Embryonen im jeweils minderen Status das Personsein und den Würdeschutz abzusprechen. Derartige Versuche erinnerten "an die Versuche, die Legitimität der Sklaverei dadurch zu begründen, dass die Menschen in zwei Typen eingeteilt wurden", zitiert das Blatt den Sozialethiker.

Sowohl der Embryo in vitro als auch der Embryo in utero sind, so Spieker, "nie Sachen, auf die Besitzansprüche erhoben werden könnten, sondern Personen mit dem Anspruch auf unbedingte Anerkennung". Denn: "Aus Sachen können nie Personen werden", zitiert "Die Tagespost" Spieker.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Europarat berät über Euthanasie: Droht Tötung von 100.000 Menschen pro Jahr?

Dortmund (ALfA). Am 16. Januar berät der Sozialausschuss des Europarates in Paris über eine Empfehlung der aktiven Sterbehilfe. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 16. Januar). Zur Diskussion stünden die Vorschläge des Schweizer Liberalen Dick Marty und des britischen Sozialisten Kevin McNamara. Marty fordere, dass medizinisches Personal unheilbar erkrankte Menschen töten dürfe, wenn diese dauerhaft an unerträglichen Schmerzen litten und ihren Wunsch beharrlich, freiwillig und nach reiflicher Überlegung geäußert hätten. Laut Marty gehe es um die "Freiheit und Gleichheit im Angesicht des Todes", zitiert die "Süddeutsche" den Politiker. Nur eine Entkriminalisierung der Euthanasie sichere ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben bis zuletzt.

Dagegen betont Kevin McNamara, eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe sei nicht vereinbar mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte, so das Blatt weiter. Am Beispiel der Niederlande ließe sich zeigen, dass eine Legalisierung nicht zu einer besseren Kontrolle über die bisher anonym vorgenommenen Tötungen führe. Eine Studie belege, dass in den Niederlanden nur 54 Prozent aller Fälle aktiver Sterbehilfe ordnungsgemäß gemeldet würden. Zudem sei Martys Versicherung, es werde kein Druck auf Ärzte ausgeübt, die Euthanasie nicht ausüben wollten, falsch. Dies zeige die Erfahrung mit Gynäkologen. Seit vorgeburtliche Kindstötungen straffrei seien, könne es sich kaum ein Frauenarzt leisten, sie nicht durchzuführen, so McNamara.

Unterdessen hat die Deutsche Hospiz Stiftung in ihrem Kampf gegen eine Legalisierung der Euthanasie Rückendeckung von Politikern aller Fraktionen erhalten. Das meldet die Deutsche Hospiz Stiftung in einer Mitteilung an die Presse (15. Januar). Bundeskanzler Gerhard Schröder, CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhard hätten der Stiftung ihre Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung sei der Auffassung, "dass die Beibehaltung des Verbots aktiver Sterbehilfe notwendig ist, um auf Dauer die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen", heißt es in der Pressemitteilung. Auch Angela Merkel habe betont, die Forderung nach einer Legalisierung der Euthanasie finde bei den Abgeordneten in der Union keine Zustimmung.

Würde sich der Europarat für eine Legalisierung aussprechen, könnte das laut der Hospiz Stiftung bedeuten, dass allein in der EU jährlich schätzungsweise 100.000 Menschen getötet würden, ein Viertel davon, ohne gefragt zu werden. Wie die Hospiz Stiftung weiter meldet, stoßen die Bestrebungen zur europaweiten Legalisierung aktiver Sterbehilfe auch international auf Widerstand. Prominente Politiker aus Ungarn, England, Malta und der Slowakischen Republik hätten sich in Briefen an die Deutsche Hospiz Stiftung ebenfalls vehement dagegen ausgesprochen. "Das ist ein großartiges Zeichen", so Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung. "Wir dürfen nicht zulassen, dass schwerstkranke und sterbende Menschen sich für ihr Leben rechtfertigen müssen. Jeder hat das Recht auf umfassende Begleitung".

(mehr dazu: www.sueddeutsche.de; www.hospize.de)

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US-Bischof schließt Abtreibungsbefürworter von Kommunionempfang aus

La Crosse (ALfA). Der Bischof der Diözese La Crosse im US-Bundesstaat Wisconsin, Raymond Burke, hat verfügt, dass katholische Politikerinnen und Politiker, die sich für ein Recht auf Abtreibung oder Euthanasie einsetzen, vom Kommunionempfang ausgeschlossen werden. Das meldet der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (12. Januar). Zuvor hatte Burke mehrere Briefe an katholische Abgeordnete geschickt, in denen er sie aufgefordert hatte, ihre politische Entscheidungen in Einklang mit ihrem katholischen Glauben zu treffen, so "kath.net". Die Missachtung der Menschenwürde sei eine "schwerwiegende öffentliche Sünde", zitiert der Nachrichtendienst den Bischof.

Nun habe Burke in einem 10-seitigen Hirtenbrief verfügt, dass alle katholischen Politiker seiner Diözese, die weiterhin für Abtreibung oder Euthanasie einträten, vom Empfang der Kommunion ausgeschlossen seien, bis sie ihre Ansicht öffentlich widerrufen hätten. Bei seiner Entscheidung habe sich der Bischof auf eine im Jahr 2002 herausgegebene Note des Vatikans bezogen, in der Papst Johannes Paul II festgehalten habe, dass Katholiken, die direkt in den Gesetzgebungsprozess einbezogen seien, verpflichtet seien, gegen das Leben gerichtete Gesetze zu verhindern.

Wie "kath.net" weiter berichtet, wird Raymond Burke Ende Januar neuer Erzbischof von St. Louis (Missouri). Von seiner neuen Aufgabe habe er beim Abfassen des Hirtenbriefs noch nichts gewusst, so der Bischof.

(mehr dazu: www.kath.net)

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