ALfA-Newsletter vom 21.06.2003

News

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Kriminell: EU-Kommission will Tötung von Embryonen aus Steuern finanzieren

Brüssel (ALfA). Die Europäische Union (EU) soll das Töten menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus Steuermittel finanzieren. Dies fordert die Europäische Kommission in einem Gesetzesvorschlag. Damit würden deutsche Steuerzahler für Projekte in der EU aufkommen, die hier zu Lande mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 20.06.) Wie die Zeitung schreibt, schlage die EU-Kommission in einem bislang vertraulichen Papier vor, nicht nur die Forschung an embryonalen Stammzellen, sondern auch die Herstellung dieser embryonalen Stammzellen mir europäischen Steuergeldern zu fördern.

"Diese geht mit der Zerstörung von menschlichen Embryonen einher und ist deshalb in einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern illegal" stellte der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bioethik der EVP/ED-Fraktion Peter Liese in einer Mitteilung an die Presse klar. So verbiete zum Beispiel das Embryonenschutzgesetz in Deutschland und auch ähnliche Regelungen in Irland, Österreich und Polen die verbrauchende Embryonenforschung. "Eine Reihe von weiteren Ländern, die bisher keine klaren Regelungen hatten, wie Italien, Portugal und die Slowakei, sind dabei, ähnliche Gesetze anzunehmen", so Liese weiter.

Den bekannt gewordenen Gesetzgebungsvorschlag der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission zum Umgang mit menschlichen embryonalen Stammzellen und menschlichen Embryonen im 6. Forschungsrahmenprogramm, der dem Vernehmen nach am 2. Juli verabschiedet werden soll und die Grundlage für die weiteren Beratungen im Europäischen Parlament (EP) und im Ministerrat bietet, bezeichnete Liese als "völlig inakzeptabel". Der CDU-Politiker kritisierte, der Vorschlag aus der Kommission sehe auch keine Stichtagsregelung vor, wie sie der deutsche Bundestag verabschiedet hätte. Das Vorgehen verstoße daher in eklatanter Weise gegen die Forderung des deutschen Bundestages.

Der Bioethikexperte der EVP schlägt vor, dass angesichts der großen Unterschiede zu diesen Fragen in Europa keine Mittel aus dem sechsten Forschungsrahmenprogramm für embryonale Stammzellforschung ausgegeben werden und das knappe Geld stattdessen für Alternativen verwendet wird. Als äußersten Kompromiss können sich Liese und seine EVP-Kollegen vorstellen, eine Stichtagsregelung ähnlich wie in Deutschland und den USA einzuführen. "Auf jeden Fall muss die EU Forschungsprojekte fördern, durch die die Herstellung von überzähligen Embryonen bei der künstlichen Befruchtung vermieden wird. Dies hat das EP bei den Beratungen zum 6. Forschungsrahmenprogramm immer gefordert, Kommission und Rat haben dies jedoch bisher abgelehnt", so Liese abschließend.

Scharfe Kritik an dem Plan der EU-Kommission, die verbrauchende Embryonenforschung zu fördern übte auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Böhmer. "Es wäre ein Skandal, wenn auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefördert würde, wogegen sich der Deutsche Bundestag mit klarer Mehrheit ausgesprochen hat." Die Bundesregierung dürfe dies nicht zulassen, forderte Böhmer.

Laut der "Frankfurter Rundschau" sieht die bündnisgrüne deutsche Europaabgeordnete Hiltrud Breyer im Kommissionspapier ein "klares politisches Signal für die Forschung mit ,überzähligen' Embryonen". Zu vermuten sei, dass es sich nur um den Einstieg in weitere Forschungen handele, wie die Erzeugung von Embryonen für die Stammzellgewinnung. Es gebe aber schon genug Stammzellen, die für die Bedürfnisse der Wissenschaft ausreichten. "Der Kommissionsvorschlag erklärt jeden menschlichen Embryo, einst gezeugt zum Zwecke der künstlichen Befruchtung, für praktisch vogelfrei und degradiert ihn zum Verwertungsmaterial." Es dürften keine EU-Steuermittel für Experimente verwendet werden, die in einigen Staaten "schlicht und ergreifend kriminell" seien, zitiert die Zeitung Breyer.

(mehr dazu: www.fr-aktuell.de)

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Wer nicht heilen kann, muss sterben: Designerbabies kommen als Spender in Mode

London (ALfA). In Großbritannien ist ein weiteres Designer-Kind geboren worden. Nach Medienberichten kam der kleine Jamie Whitaker am Montag per Kaiserschnitt in einem Krankenhaus im nordenglischen Sheffield per Kaiserschnitt zur Welt. Er soll seinem vier Jahre älteren Bruder Charlie, der an einer seltenen Form von Blutarmut leidet, als Stammzellspender dienen. Die britischen Behörden hatten den Eltern die Auswahl des im Reagenzglas gezeugten Kindes nach genetischen Gesichtspunkten verboten. Daraufhin war das Paar zur Reagenzglasbefruchtung und PID in die USA gereist.

Laut der Daily Mail, habe Charlie ohne Stammzelltherapie und bei dem heutigen Stand der Medizin eine Lebenserwartung von 30 Jahren. Die Krankheit könne nur durch eine Transplantation von Stammzellen, die zu hundert Prozent mit seinem Immunsystem übereinstimmt, geheilt werden.

Wie die "Daily Mail" berichtet wurde Jaime unter zehn Geschwistern ausgewählt, die alle zum Zwecke von Charlies Heilung im Reagenzglas erzeugt worden waren. Laut Lana Rechitsky vom Reproductive Genetics Institute in Chicago, dass die Zeugungen und Untersuchungen vorgenommen hatte, müssen Jamies Eltern noch sechs Monate warten, bis Charlie mit den Zellen seines Bruders behandelt werden kann. So müsse abgewartet werden, ob auch Jamie an derselben schweren Blutarmut erkranke. Laut Rechitsky liege die Wahrscheinlichkeit dafür bei rund 3 Prozent.

Wie die BBC berichtete, sagte der der behandelnde Arzt Mohammed Taranissi, dass es mindestens ein Dutzend Eltern in Großbritannien gebe, die ebenso ein Kind wünschen, da eines ihrer Geschwister schwer krank sei. Laut der BBC erklärten Jamies Eltern vor der Presse, dass die ihr Kind nicht nach Augen-, Haarfarbe oder Geschlecht selektiert hätten, sondern ausschließlich zur Hilfe von Charlie. Das Taranissi hofft, dass der Fall von Jamie und Charlie in der Öffentlichkeit zu einer weiteren Diskussion führen werde.

(mehr dazu: www.news.bbc.co.uk)

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Mifegyne auf Vormarsch: Statistisches Bundesamt veröffentlicht Abtreibungszahlen

Wiesbaden (ALfA). Im ersten Quartal 2003 wurden in Deutschland rund 34.200 Abtreibungen gemeldet und damit etwa 1.500 (- 4,1 Prozent) weniger als im ersten Quartal 2002 (35.700). Das gab das Statistische Bundesamt in einer Mitteilung an die Presse (17. Juni) bekannt. Nahezu die Hälfte der Frauen (49 Prozent) waren zum Zeitpunkt des Eingriffs ledig, 45 Prozent waren verheiratet.

Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren knapp drei Viertel (70 Prozent) der Frauen, die eine Abtreibung durchführen ließen, zwischen 18 und 35 Jahren alt, rund sechs Prozent waren minderjährig und etwa sieben Prozent 40 Jahre und älter. 41 Prozent der Schwangeren hatten vorher noch keine Lebendgeburt.

Nach der Beratungsregelung wurden 98 Prozent der gemeldeten vorgeburtlichen Kindstötungen vorgenommen. In zwei Prozent der Fällen waren medizinische bzw. kriminologische Indikationen die Begründung für den Schwangerschaftsabbruch. Die meisten (82 Prozent) Abtreibungen wurden mit der Absaugmethode (Vakuumspiration) durchgeführt. Der Anteil der vorgeburtlichen Kindstötungen mit dem Mittel Mifegyne stieg auf sechs Prozent (2.000 Abbrüche). Damit hat die Zahl gegenüber dem ersten Quartal 2002 um 12 Prozent zugenommen.

92 Prozent der Abtreibungen erfolgten ambulant, davon knapp ein Fünftel in Krankenhäusern, der Rest in gynäkologischen Praxen. Fünf Prozent der Frauen ließen den Schwangerschaftsabbruch in einem Bundesland vornehmen, in dem sie nicht wohnten.

(mehr dazu: www.destatis.de)

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Der Kunde ist König: Flächendeckendes Euthanasieangebot in Belgien gefordert

Brüssel (ALfA). Das Recht auf Euthanasie in allen belgischen Krankenhäusern fordern Politiker ein, die derzeit mit der Bildung der neuen belgischen Regierung betraut sind. Das meldet der "Katholische Nachrichtendienst" (kath.net) (16. Juni). Einige katholische Krankenhäuser wollten die Beihilfe zur Selbsttötung nicht zulassen. Die Politiker hätten jetzt verlangt, dass jedes Krankenhaus ein Ärzteteam brauche, das Euthanasie praktizieren würde.

Seit dem letzten Jahr ist Euthanasie unter bestimmten Umständen in Belgien gesetzlich erlaubt. Besorgt seien Lebensschützer über die Auswirkungen, die die neue Gesetzgebung auf die Bürger wie auf die weltweite Euthanasie-Diskussion habe, so kath.net. "Welche Sorte von Ärzten und Krankenschwestern wird in Belgien noch überbleiben?", zitiert der Nachrichtendienst die US-Euthanasie-Expertin Nancy Valko.

(mehr dazu: www.kath.net)

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Wir sind wieder wer: Deutschland in Genomforschung vorne

Berlin (ALfA). Deutschland hat nach Angaben des Berliner Molekularbiologen Detlev Ganten in der Genomforschung deutlich aufgeholt. Das meldet die "Deutsche Presseagentur" (dpa) (13. Juni). Rund 180 Millionen Euro Projektmittel vor allem vom Bundesforschungsministerium hätten im Jahr 2002 zur Verfügung gestanden. Ganten, Stiftungsvorstand des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) Berlin-Buch, hat dies laut dpa zum Auftakt des zweitägigen internationalen Kongresses für Biotechnologie 2003 geäußert. Im Vergleich dazu hätte Großbritannien rund 175 Millionen Euro, Frankreich 130 Millionen Euro und die USA mehr als 900 Millionen Dollar (damals 952 Millionen Euro) für die Genomforschung zu Verfügung gehabt.

Ganten sehe die Erforschung des menschlichen Erbguts erst am Anfang. "Die Arbeit fängt erst richtig an. Ziel ist, anhand des Genoms Krankheiten und die Veranlagung für Krankheiten auf individueller Basis zu erkennen und spezifische Diagnostik, Therapie und insbesondere auch Vorbeugung zu betreiben", zitiert dpa den Biologen.

Im Mittelpunkt des Kongresses stehen wissenschaftliche, medizinische, wirtschaftliche sowie gesellschaftspolitische Aspekte der Biotechnologie. Behandelt werden Themen wie "Das Genom verstehen", "Genchips und ihre Anwendung" oder Bioethik. Rund 200 Wissenschaftler aus Deutschland, Dänemark, Estland, Frankreich, Großbritannien und den USA nehmen an dem Kongress teil.

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Rau zeigt Rückrat: Würde Gesetz zum therapeutischen Klonen nicht unterzeichnen

Leipzig (ALfA). Bundespräsident Johannes Rau hat sich gegen eine gesetzliche Regelung des therapeutischen Klonens ausgesprochen. Das meldet die "Deutsche Presseagentur" (dpa) (13. Juni). Er würde in einen Konflikt geraten, wenn ihm so ein Gesetz zur Unterschrift vorgelegt würde. "Das würde ich wahrscheinlich nicht machen", zitiert dpa den Bundespräsidenten.

In seiner "Berliner Rede" im Mai 2001 hatte sich Rau kritisch mit der Gentechnologie auseinandergesetzt und für einen "Fortschritt nach menschlichem Maß" plädiert.

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"C" als Chance: Rachel gegen aktive Sterbehilfe und "Lufthoheit über Kinderbetten"

Berlin (ALfA). Thomas Rachel, CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU/CSU-Obmann der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", hat sich gegen aktive Sterbehilfe und für eine Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit in Deutschland ausgesprochen. Das geht aus einer Mitteilung an die Presse anlässlich seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU in Deutschland hervor. "Der Evangelische Arbeitskreis tritt für ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt ein. Das Leben ist ein Geschenk Gottes. Deshalb lehnen wir es auch ab, lebenserhaltende Maßnahmen nur bestimmten Altersgruppen zugänglich zu machen", so Rachel. Eine Entscheidung zwischen wertem und unwertem Leben komme nicht in Frage.

Das "C" im Namen der Union bleibe ein tragendes Fundament christdemokratischer Politik, so Rachel. In den Entscheidungen von CDU und CSU müsse das "C" als Orientierung von Politik in christlicher Verantwortung stärker sichtbar werden. Insofern sei das "C" Herausforderung und Chance.

Gleichzeitig kritisierte der neue EAK-Bundesvorsitzende die Familienpolitik der Regierung. "Wer an Familien und Kindern spart, spart an gesellschaftlicher Zukunftsfähigkeit." Eine Ausweitung der Ganztagsangebote müsse bedarfsorientiert erfolgen und von den Bedürfnissen und Erwartungen des Kindes und der Familie her konzipiert werden. Die "Lufthoheit über die Kinderbetten" dürfe keiner politischen Partei zugebilligt werden, so Rachel.

(mehr dazu: www.evangelischer-arbeitskreis.de)

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Doppelt hält nicht immer besser: Die Grünen und die EU-Biopatent-Richtlinie

Berlin (ALfA). Bei der Umsetzung der umstrittenen europäischen Biopatentrichtlinie in nationales Recht setzen die Grünen im Bundestag auf eine "Doppelstrategie". Das berichtet die "tageszeitung" (Ausgabe vom 18.06.). Einerseits forderten die Grünen eine möglichst "restriktive Umsetzung", bei der die von der Richtlinie vorgegebenen "Spielräume" auch ausgeschöpft werden sollten. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung in Brüssel aktiv werden, um eine Neuverhandlung der Richtline durchzusetzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den stellvertretenden Fraktionschef der Grünen, Reinhard Loske.

Allgemein wird erwartet, dass Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) demnächst ihren Entwurf für ein Biopatentgesetz dem Bundestag vorlegen wird. Laut Loske werde der Gesetzesentwurf derzeit zwischen den verschiedenen Ministerien abgestimmt.

Loskes Kritik richtet sich vor allem gegen das so genannte "Stoffpatent" für Gensequenzen. Ein Gen könne die Information für bis zu mehreren tausend Funktionen besitzen. Im Patentantrag müsse aber nur eine Funktion aufgeführt werden, um für das Gen und alle damit verbundenen kommerziellen Verwendungen einen Verwertungsschutz zu bekommen. Selbst wenn andere Forscher später neue Funktionen entdecken, seien diese durch das Patent bereits abgedeckt, so die "taz".

Die Ansicht, dass die Patentrichtlinie zu einer ungerechten Aufteilung der Verwertungsrechte führe, teilt laut der Zeitung auch Peter-Tobias Stoll, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen. Ein Forscher, der mit einem bereits patentierten Gen arbeitet und neue Einsatzmöglichkeiten entwickelt, gerate in die völlige Abhängigkeit der Patentanmelders. Mit dem Stoffpatent in der Tasche könne dieser jedem "die Nutzung und Herstellung des Gens untersagen", zitiert die "taz" Stoll. Anstatt Innovationen in der Biotechnologie zu fördern, würde die strikte Umsetzung der Richtlinie das Gegenteil bewirken.

Justizministerin Zypries zeigt sich bisher unbeeindruckt von der Kritik an dem geplanten Gesetz. Wie schon ihre Vorgängerin im Justizministerium, Herta Däubler-Gmelin (SPD), hält sie eisern daran fest, dass die EU-Richtlinie eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt werden müsse.

Wie die "taz" schreibt, halte Zypries eine Neuverhandlung in Brüssel derzeit nicht für durchsetzbar. Dort entscheide letztendlich nur die EU-Kommission über das weitere Schicksal der Biopatentrichtlinie.

(mehr dazu: www.taz.de)


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