ALfA-Newsletter vom 22.10.2004

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Erklärung beschlossen: Lebensrechtler fordern Nachbesserung von Abtreibungsgesetz

Berlin (ALfA). Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat in der "Berliner Erklärung" vom 16. Oktober an den Bundestag appelliert, endlich der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Pflicht nachzukommen, die Auswirkungen der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch zu beobachten. "Nach neun Jahren der Untätigkeit - trotz offensichtlicher Mängel vor allem bei den Spätabtreibungen - ist die Rückführung der weiten medizinisch-sozialen Indikation auf eine enge rein medizinische Indikation die absolute Mindestforderung", so Claudia Kaminski, Vorsitzende des BVL, bei einer Kundgebung in Berlin.

Der BVL hatte für Samstag zu einer 1.000-Kreuze-Aktion in der Bundeshauptstadt aufgerufen. "Jedes Kreuz steht für ein Kind, das werktäglich in Deutschland durch Abtreibung ums Leben kommt. Der Mutterleib muss wieder ein sicherer Ort werden, statt häufig Todeszelle zu sein", so Kaminski. Zu der Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz kamen bei strömendem Regen rund 1.000 Lebensrechtler. Der anschließende Trauermarsch führte zur Hedwigskathedrale, wo die Veranstaltung mit einem Ökumenischen Gottesdienst endete. Mehrfache Störaktionen von knapp 20 Gegendemonstranten, bei denen auch Farbbeutel auf Teilnehmer der 1.000-Kreuze-Aktion flogen, waren von umsichtigen Ordnungshütern unterbunden worden.

In der "Berliner Erklärung" bekundet der BVL sein Entsetzen darüber, "dass selbst Mindestanforderungen zur Eindämmung des Skandals der Spätabtreibungen, wie sie die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhoben haben, im Bundestag offenbar nach wie vor nicht mehrheitsfähig sind". Dies sei "eine schwerwiegende Verletzung der Korrekturpflicht des Gesetzgebers". Zu den Mindestanforderungen zählen die Pflicht zur psycho-sozialen Beratung der Schwangeren sowie zur Einräumung einer Bedenkzeit von mindestens drei Tagen, eine Verbesserung der statistischen Erfassung von Spätabtreibungen sowie die Beschränkung der Arzthaftung.

Weiter protestiert der BVL in der Erklärung gegen das Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit die frühabtreibende "Pille danach" von der Rezeptpflicht auszunehmen und fordert die Bundesländer auf, "der erforderlichen Rechtsverordnung zur Freistellung der "Pille danach" von der Rezeptpflicht nicht zuzustimmen".

Zuvor waren bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen die Vorsitzende Dr. med. Claudia Kaminski (Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle), der Stellvertretende Vorsitzende Bernward Büchner (Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht), Schatzmeister Hartmut Steeb (Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz) sowie Schriftführerin Dr. Susanne Lux (Pro Mundis) für weitere drei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Die bisherige Beisitzerin Julia Schätzle (Stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben, CDL) trat nicht mehr an. Als Beisitzerin wurde stattdessen Mechthild Löhr (Bundesvorsitzende der CDL) in den Geschäftsführenden Vorstand des BVL gewählt.

Der vollständige Wortlaut der "Berliner Erklärung" kann im Internet auf den Seiten des BVL unter www.bv-lebensrecht.de nachgelesen werden.

(mehr dazu: www.bv-lebensrecht.de)

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Verhandlungen begonnen: Streit über UN-Klonkonvention spitzt sich zu

New York (ALfA). Der Streit über ein weltweites Klonverbot hat sich in einer Debatte im Rechtsausschuss der UN-Vollversammlung am 21. Oktober zugespitzt. Das berichten die "Salzburger Nachrichten" (Online-Ausgabe vom 21. Oktober), "Der Standard" (Online-Ausgabe vom 22. Oktober), das "ORF" sowie "Yahoo!Nachrichten" (22. Oktober). Großbritannien habe vor dem Ausschuss seine Gesetzgebung verteidigt, nach der das sogenannte therapeutische Klonen erlaubt ist. Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry erklärte laut den "Yahoo!Nachrichten": "Wir sind davon überzeugt, dass das therapeutische Klonen enorme Chancen birgt, um neue Behandlungsmethoden für derzeit unheilbare Krankheiten zu entwickeln." Großbritannien habe bereits 2001 das reproduktive Klonen verboten. Diese differenzierte Gesetzgebung können der UN oder jedem anderen Land als Vorbild dienen, so Parry. Unterstützung bekam er laut der "Salzburger Nachrichten" von der finnischen UN-Botschafterin Marjatta Rasi, die sagte, bisherige Forschungsergebnisse gäben Anlass zur Hoffnung, dass Therapien mit geklonten Stammzellen einmal schwerste Leiden heilen könnten. "Stammzellen könnten die nächste Revolution der Medizin sein", zitieren die "Salzburger Nachrichten" Rasi. Dem habe sich der Sprecher der südkoreanischen Delegation, Shin Kak-soo, angeschlossen. "Wir haben kein Recht, der Menschheit die Aussicht auf Hilfe gegen so viele Leiden zu nehmen", erklärte er laut dem Blatt.

Widerspruch sei unter anderem vom Vertreter des Vatikan, Erzbischof Celstino Migliore gekommen, so die Zeitungen weiter. Die Unterscheidung zwischen dem sogenannten therapeutischen Klonen und dem reproduktiven Klonen sei willkürlich, denn bei beiden geschehe technisch das selbe. "Beide Formen des Klonens zeugen von der Respektlosigkeit vor der Würde des Menschen", zitiert "Der Standard" den Erzbischof.

Wie die Zeitungen weiter berichten, liegen dem Ausschuss zum Auftakt einer zweitägigen Debatte zwei Resolutionsentwürfe vor. Der von Costa Rica eingebrachte und von etwa 60 Staaten - darunter die USA - unterstützte Entwurf fordert ein umfassendes Verbot sowohl des sogenannten therapeutischen als auch des reproduktiven Klonens. Costa Ricas Außenminister Roberto Tovar begründete laut "ORF" die Forderung nach einem totalen Klonverbot damit, dass "jede Art menschlichen Klonens, völlig unabhängig von ihrem Zweck, eine Beleidigung der menschlichen Würde" ist. Der andere Entwurf, von Belgien eingebracht und von Großbritannien, Frankreich, China, Südkorea, Singapur und etwa 20 weiteren Ländern gefördert, verbietet nur das reproduktive Klonen, erlaubt dagegen aber das Klonen zu Forschungszwecken.

Unklar ist laut den Medienberichten nach wie vor, wie die Bundesregierung sich bei den Verhandlungen verhalten wird. Im zuständigen Außenministerium habe man sich noch am 20. Oktober bedeckt gehalten.

Unterdessen hat die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen über die weltweite Ächtung des Klonens von Menschen unmissverständlich für ein umfassendes Klonverbot einzusetzen. Gegenüber der Presse (21. Oktober) erklärte die Bundesvorsitzende der ALfA, Claudia Kaminski, die deutsche Rechtslage verbiete jedes Klonen von Menschen ausnahmslos. Auf dieser Basis stünden auch die Beschlüsse des Deutschen Bundestags und des Bundesrats. "Es gibt daher für die Bundesregierung keinerlei Spielraum, in New York eine andere Haltung einzunehmen", so Kaminski. "Die Züchtung von Menschen als Rohstofflieferanten ist in der Geschichte der Menschheit ein bislang einmaliger Vorgang, mit dem der Gipfel der Inhumanität erklommen wurde", erklärte die ALfA-Bundesvorsitzende weiter. Menschen zu klonen, um sie anschließend zu töten, weil man ihre Stammzellen begehrt, lasse sich durch nichts rechtfertigen.

Auch zahlreiche Politiker der Regierungskoalition und der Union haben von der Bundesregierung ein Eintreten für ein totales Klonverbot verlangt. Das berichtet "Die Welt" (Ausgabe vom 21. Oktober). Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Reinhard Loske, erklärte laut der Zeitung: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Antrag Costa Ricas zustimmt." Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Nicolette Kressl habe unterstrichen, ihre Fraktion teile die Linie der Grünen inhaltlich. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, Sprecher der Unionsfraktion in der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" nahm die Bundesregierung in die Pflicht. In einer Mitteilung an die Presse (21. Oktober) erklärte er, sowohl das reproduktive Klonen als auch das Forschungsklonen seien ethisch nicht vertretbar. Deshalb habe der Bundestag im Februar 2003 die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein umfassendes internationales Klonverbot einzusetzen. Im Herbst 2003 habe die Bundesregierung den klaren Auftrag missachtet und eine entsprechende UN-Konvention sei an der Stimme Deutschlands gescheitert. "In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung erfolglos versucht, die in Deutschland herrschende feste Ablehnung des Forschungsklonens aufzuweichen", so Rachel weiter. Der Nationale Ethikrat habe eine "taktische Sprachregelung gefunden, die das Verbot als zeitlich begrenzt darstellt und die Türen für eine Änderung öffnen will: Das Forschungsklonen soll "gegenwärtig" nicht zugelassen werden", erklärte Rachel weiter. Dies ignoriere, dass die Menschenwürde des Embryos nicht nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sondern stets und immer zu achten sei. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Mal den Bundestagsbeschluss zu befolgen." Sie dürfe den Beschluss nicht wieder missachten und sich mit der ungeschickten und falschen Begründung herausreden, eine Konvention erfordere einen Konsens aller Staaten. "Auch eine deutliche Mehrheit kann eine Konvention tragen und ein deutliches und dringendes Signal senden, dass jede Form des Klonens zu verurteilen ist", erklärte der Unionspolitiker.

(mehr dazu: www.salzburg.com; http://derstandard.at; www.science.orf.at; www.yahoo.de; www.alfa-ev.de)

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Klage eingereicht: Greenpeace nimmt Embryonen vor Brüstle in Schutz

München (ALfA). Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat beim Deutschen Patentgericht in München Klage gegen das deutsche Patent des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle eingereicht. Das berichten das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgaben vom 18, 20. und 22. Oktober), die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Tagespost" sowie die "Financial Times Deutschland" (Ausgaben vom 21. Oktober). Gegenstand der Klage ist das in Deutschland seit 1999 gültige Patent, das die Nutzung von Zellen aus menschlichen Embryonen umfasst und nach Auffassung von Greenpeace unter anderem gegen das Verbot der kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers verstößt. Wie die Zeitungen weiter berichten, erstreckt sich das deutsche Patent Brüstles auf die Zucht von Nervenzellen aus embryonalen Stammzellen. Dabei können die Embryonen, aus denen die Stammzellen entnommen werden, ausdrücklich sowohl durch eine künstliche Befruchtung wie auch durch Klonierung entstanden sein.

Der Versuch Brüstles, die bis jetzt nur in Deutschland geschützte Erfindung mit dem gleichen Wortlaut beim Europäischen Patentamt in München patentieren zu lassen, scheiterte im Sommer diesen Jahres am europäischen Patentverbot für Embryonen (vgl. ALfA-Newsletter vom 24. September). Die Prüfer haben laut der FAZ Brüstle gezwungen, alle Schutzansprüche, welche sich auf menschliche embryonale Stammzellen beziehen, aus dem Patent zu streichen. In dieser stark reduzierten Form sei das Patent zwar für genehmigungsfähig erklärt worden, es sei aber noch anhängig.

Unterstützung erhält Greenpeace vom Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, sowie von Rainer Beckmann, Mitglied der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Deutschen Bundestags. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten sie den Widerruf des Patents. "Die Achtung des menschlichen Lebens erfordert auch klare Grenzen im Patentrecht", erklärte Montgomery. Die Zerstörung menschlicher Embryonen zu wirtschaftlichen Zwecken verstoße gegen die Grundwerte der Gesellschaft. "Wir fordern Forscher und Patentämter auf, entsprechende Patente nicht anzumelden und nicht zu erteilen", so der Vorsitzende des Marburger Bundes. Dem schloss sich auch Beckmann an: "Das Embryonenschutzgesetz wurde mit dem Ziel verabschiedet, die Menschenwürde zu wahren und künstlich erzeugte menschliche Embryonen effektiv zu schützen." Die kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen dürfe nicht gleichzeitig durch Patente gefördert werden. "Offensichtlich spekuliert der Patentinhaber darauf, dass das Embryonenschutzgesetz gelockert wird. Dann droht das Entstehen einer Embryonenindustrie", so Beckmann.

Brüstle hat unterdessen die Haltung Beckmanns und Montgomerys heftig kritisiert. "Ich halte es für äußerst bedenklich, dass sich Repräsentanten des Marburger Bundes und der Enquetekommission "Ethik und Recht in der modernen Medizin" für eine derartige Medienkampagne eines Vereins vereinnahmen lassen", zitiert das "Deutsche Ärzteblatt" den Stammzellforscher. Er habe beklagt, dass der Inhalt seiner Patentschrift völlig verzerrt dargestellt werde. "Mit Gentechnik, Klonen oder gar der Herstellung von Embryonen hat das seit Jahren öffentlich bekannt Patent rein gar nichts zu tun", so Brüstle laut dem "Deutschen Ärzteblatt". Zudem sei das Patent bereits verändert worden. Greenpeace sei offensichtlich nicht auf dem richtigen Sachstand.

Wie die FAZ erläutert, wich Brüstle mit dieser Argumentation "vom Pfad der Wahrheitstreue ab". Die Behauptung, das Patent sei schon modifiziert und damit ethisch entschärft, treffe nicht zu. "Denn das geschah nur vor dem Europäischen Patentamt, nicht aber beim getrennt arbeitenden deutschen Amt", so die FAZ.

(mehr dazu: www.aerzteblatt.de; www.faz.net; www.die-tagespost.de; www.ftd.de)

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Beschluss verabschiedet: Union bringt Antrag zur Spätabtreibung in Bundestag ein

Berlin (ALfA). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will abermals einen Antrag zur Verhinderung von Spätabtreibungen in den Bundestag einbringen. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sowie "Die Tagespost" (Ausgaben vom 21. Oktober). Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Böhmer, erklärte gegenüber der FAZ: "Es gibt Handlungsbedarf, Eltern zu helfen, die nach der 22. Schwangerschaftswoche von der Behinderung ihres Kindes erfahren und unter Schock stehen. Ich hoffe, dass die anderen Parteien diese Chance ergreifen."

In einer Mitteilung an die Presse (20. Oktober) hat Böhmer gemeinsam mit ihren Parteikollegen Wolfgang Bosbach und Maria Eichhorn den Antrag mit ihren bisherigen Erfahrungen begründet. Es habe sich gezeigt, dass mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen der Schutz auch des behinderten ungeborenen Kindes "den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt." Die Unionsfraktion fordere daher die Klarstellung der Absichten des Gesetzgebers und ergänzende Hilfen mit dem Ziel einer wirksamen Vermeidung von Spätabtreibungen.

Weiter erklärten die Unionspolitiker, sie hätten bereits in der letzten Wahlperiode Verhandlungen mit Rot-Grün und der FDP über einen gemeinsamen Antrag geführt, die aber nicht zum Erfolg geführt hätten. Der daraufhin von der Union eingebrachte Antrag wurde im Deutschen Bundestag von Rot-Grün abgelehnt. Auch in dieser Legislaturperiode konnte nach mehreren Gesprächen mit den anderen Fraktionen keine gemeinsame Lösung gefunden werden (vgl. ALfA-Newsletter vom 8. Oktober). "Deshalb ergreifen wir jetzt erneut die Initiative und bringen einen ergänzten Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der die neuesten Erkenntnisse der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe aufgreift", so die Unionsabgeordneten.

Laut der Pressemitteilung enthält der Antrag folgende Eckpunkte: Die pränatale Diagnostik soll mit einer umfassenden Beratung durch einen fachkundigen Arzt verbunden sein, um die Eltern bereits frühzeitig besser über die möglichen medizinischen Erkenntnisse und damit oft verbundene Konfliktsituationen der pränatalen Diagnostik aufzuklären. Nach einer pränatalen Diagnose, bei der eine Behinderung des Kindes festgestellt wird, soll sowohl eine Beratung durch einen fachkundigen Arzt als auch eine psycho-soziale Beratung erfolgen müssen. Dabei soll die Prognose über die Behinderung eines Kindes nur von einem interdisziplinär besetzten Kollegium, z.B. aus den Bereichen Frauenheilkunde, Kinderheilkunde, Psychologie und Humangenetik, angestellt werden dürfen. Auch soll im Abtreibungsrecht noch einmal klargestellt werden, dass eine medizinische Indikation nur dann vorliegt, wenn die seelische oder körperliche Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Eine absehbare Behinderung allein darf kein Grund für eine vorgeburtliche Kindstötung sein.

Die Union fordert weiter nach einer medizinischen Indikation eine Bedenkzeit von drei Tagen bis zu einer Abtreibung sowie eine Überprüfung des Arzthaftungsrechts, "denn es besteht die Befürchtung, dass das derzeitige Arzthaftungsrecht die Tendenz verstärkt, den Abbruch einer Schwangerschaft zu empfehlen, wenn eine Behinderung des Kindes vermutet wird. Wir brauchen daher eine Regelung, die sowohl der Achtung vor dem Leben und der Würde des Kindes gerecht wird als auch die Einhaltung der ärztlichen Pflichten sicherstellt", heißt es in der Presseaussendung. Darüber hinaus will die Union die statistische Erfassung von Abtreibungen als notwendige Datenbank für die Beobachtungs- und Schutzpflicht des Gesetzgebers erweitern.

Die Unionspolitiker forderten, diese Eckpunkte möglichst schnell umzusetzen. "Denn der Schutz des ungeborenen Kindes hat für uns oberste Priorität", so die Unionspolitiker.

(mehr dazu: www.faz.net; www.die-tagespost.de)

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Genehmigung erteilt: Siebter Import von embryonalen Stammzellen steht bevor

Berlin (ALfA). Zum siebten Mal hat das Robert Koch-Institut (RKI) die Genehmigung für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen erteilt. In einer Pressemitteilung (21. Oktober) erklärte das RKI, die Erlaubnis ergehe an das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) in Berlin. In dem genehmigten Projekt solle untersucht werden, unter welchen Bedingungen reife Leberzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen gezüchtet werden können. Laut dem RKI sollen auch die Entwicklungsschritte analysiert werden, die während der Umprogrammierung von der embryonalen Stammzelle bis zur reifen Leberzelle durchlaufen werden. An Mäusen solle dann getestet werden, ob die aus humanen embryonalen Stammzellen abgeleiteten Leberzellen in der Lage sind, sich in stark geschädigtes Lebergewebe zu integrieren und ob sie die Funktion der Leber regenerieren können.

Das Robert-Koch-Institut ist die zuständige Genehmigungsbehörde für den Import und die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen. Erst vor wenigen Tagen hatte das RKI einem anderen Forscherteam des Berliner Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin die Erlaubnis erteilt, an humanen embryonalen Stammzellen zu forschen (vgl. ALfA-Newsletter vom 15. Oktober).

(mehr dazu: www.rki.de)

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Genom entschlüsselt: Reiche fordert Stärkung der Gentechnologie

Bethesda (ALfA). Der Mensch besitzt 20.000 bis 25.000 Gene und damit deutlich weniger als bisher angenommen. Das melden die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 21. Oktober) sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 21. Oktober) unter Berufung auf einen Bericht im Wissenschaftsmagazin "Nature". Darin haben Forschungszentren aus sechs Ländern am Humangenomprojekt die weitgehend komplette Version des menschlichen Erbguts vorgestellt. Bisher waren die Forscher von 30.000 bis 40.000 Erbanlagen beim Menschen ausgegangen.

Wie die Zeitungen weiter berichten, beziffert das Konsortium die Zahl der chemischen Bauteile der DNA auf 3,08 Milliarden. In den Datenbanken des Genomprojektes seien jetzt 2,88 Milliarden Bausteine (etwa 93,5 Prozent) mit bisher unerreichter Genauigkeit gespeichert worden. Laut der "Financial Times Deutschland" soll die Datensammlung bei der Identifizierung der Erbanlagen für Krankheiten wie Krebs oder Diabetes helfen.

Unterdessen hat die forschungspolitische Sprecherin der CDU(CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, gefordert, die Genomforschung in Deutschland zu stärken. In einer Mitteilung an die Presse (21. Oktober) erklärte Reiche, mit "einer fehlerfreien Fassung des Humangenoms ist von der internationalen Forschergemeinde drei Jahre nach der Rohfassung ein weiterer Meilenstein geschaffen worden." Während international die Genomforschung mit Nachdruck vorangetrieben werde, würden die Ansätze in Deutschland gekürzt, so Reiche. Der Haushaltsentwurf 2005 enthalte ein Minus für die Biotechnologie von 1,5 Prozent. Die Unionspolitikerin erklärte, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere für das nächste Jahr eine Erhöhung von 40 Millionen Euro in der Titelgruppe "Innovation für Lebenswissenschaften". "Damit müssen die Grundlagenforschung und die Genomforschungsnetze gestärkt werden", so Reiche. "Statt weiterer PR-Kampagnen und Innovationsreden der Bundesregierung brauchen wir eine Forschungsförderung, die es deutschen Wissenschaftlern erlaubt, in der Spitzengruppe der modernen Gen- und Biotechnologie mit zu spielen."

(mehr dazu: www.ftd.de; www.aerzteblatt.de)


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