ALfA-Newsletter vom 23.05.2003

News

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"Überaus milde": BGH bestätigt Abtreibungsurteil gegen Zittauer Arzt

Leipzig (ALfA). In einem Aufsehen erregenden Prozess um die Tötung eines Neugeborenen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen einen früheren Zittauer Chefarzt bestätigt. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 21. Mai). Der BGH habe entschieden, dass der Mediziner zu Recht wegen versuchten Totschlags, versuchten Schwangerschaftsabbruchs in einem minder schweren Fall sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden sei. Das Landgericht Görlitz hatte den Gynäkologen im Juni 2002 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft hatten gegen dieses Urteil Revision eingelegt (vgl. ALfA-Newsletter vom 31. Mai 2002 und 21. Juni 2002).

Der Arzt hatte eine Schwangere in der 29. Schwangerschaftswoche von ihrem missgebildeten Kind per Kaiserschnitt entbunden. Die Kindsmutter hatte zuvor schon in zwei anderen Kliniken vergeblich nach einer Abtreibung verlangt. Laut Urteil drückte der Arzt während der Geburt ein Tuch auf das Gesicht des Säuglings. Als das Kind dennoch Lebenszeichen zeigte, hielt er ihm Mund und Nase zu, bis es tot war. Die Senatsvorsitzende Monika Harms bezeichnete das Urteil als "überaus milde, aber gerade noch hinzunehmen".

Unterdessen hat Papst Johannes Paul II. erneut die Abtreibung als "Gefahr für den Weltfrieden" gegeißelt. Das meldet heute die "Deutsche Presse Agentur" (dpa). "Es kann keinen echten Frieden ohne den Respekt für das Leben geben, vor allem wenn es sich um das unschuldige und wehrlose Leben ungeborener Kinder handelt", so das Oberhaupt der katholischen Kirche. Erneut habe sich der Papst auch gegen die Embryonenforschung gewandt. Der Papst habe betont, es sei nur allzu konsequent zu verlangen, dass jene, die den Frieden suchten, auch das Leben verteidigten. "Keine Initiative für den Frieden kann Wirkung zeigen, wenn man sich nicht mit der selben Kraft den Angriffen gegen das Leben in jedem Abschnitt entgegenstellt, von seinem Beginn bis zu seinem natürlichen Ende", zitiert dpa den Papst.

(mehr dazu: www.faz.net)

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350.000 Euro für lebende "Organbank": Mutter versteigert Kind im Internet

Rom (ALfA). Die italienische Regierung will den Verkauf menschlicher Organe schnellstmöglich gesetzlich verbieten. Das berichtet die Zeitung "Telegraph" (Online-Ausgabe vom 18. Mai). Anlass sei das Ausheben einer dreiköpfigen Gang, die im Internet ein noch ungeborenes Kind versteigert hatte. Wahrscheinlich hätten seine Organe für Transplantationen genutzt werden sollen, so die italienische Polizei.

Die drei ukrainischen Frauen, eine davon die Kindsmutter, hätten den ungeborenen Jungen für 350.000 Euro verkauft, nicht wissend, dass es sich bei den Meistbietenden um verdeckt arbeitende Polizisten handelte. Im Januar sei das Kind mit einem Startpreis von 50.000 Euro zur Versteigerung ins Internet gestellt worden. Der Preis sei aber rasch von den Bietern in die Höhe getrieben worden. Nach der Geburt Anfang Mai sei der Junge gegen Bargeld den Polizisten übergeben worden. Daraufhin hätten diese die drei Frauen sowie deren Bodyguard verhaftet.

(mehr dazu: www.telegraph.co.uk)

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Spermiensortierer machen es möglich: Geschlechtsselektion bei IVF in Belgien

Gent (ALfA). Erstmals soll in Europa ein Mädchen geboren worden sein, dessen Geschlecht bereits vor der künstlichen Befruchtung festgelegt worden war. Das berichtet die belgische Tageszeitung "De Standaard" (Ausgabe vom 16. Mai). Der belgische Fortpflanzungsmediziner Frank Comhaire habe, wie er behaupte, dabei eine Methode angewendet, die in den USA gängig sei. In den nächsten Monaten kämen nach Angaben des Mediziners drei weitere Kinder zur Welt, deren Geschlecht vorselektiert worden sei.

Das Geschlecht eines Kindes richtet sich danach, ob das Erbgut des befruchtenden Spermiums ein X- oder Y- Geschlechtschromosom enthält. Mit Hilfe spezieller Verfahren lassen sich bei künstlichen Befruchtungen inzwischen die nicht erwünschten Samenzellen größtenteils aussortieren. Mit etwa 75-prozentiger Sicherheit werden auf diesem Weg männliche und mit 85-prozentiger Sicherheit weibliche Embryonen erzeugt.

(mehr dazu: www.standaard.be)

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"Dumpfbacke aus Texas": Abtreibungsbefürworter fürchten Bushs zweite Amtszeit

Washington (ALfA). Demokratische Kandidaten für die US-Präsidentschaft haben davor gewarnt, dass im Falle einer zweiten Amtszeit des amtierenden Präsidenten George W. Bush Abtreibungen gerichtlich verboten werden könnten. Das berichtet die amerikanische Zeitung "The Atlanta Journal-Constitution" (Ausgabe vom 21. Mai). Zwei Richter des Supreme Courts würden sich bald zur Ruhe setzen, mehrere würden in der nächsten Präsidentschaftsperiode ausscheiden. Bush könnte dann Pro-Life-Richter ernennen, die das Rö v. Wade-Urteil aus dem Jahr 1973 überstimmen, das ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben habe.

Unterdessen hat der Philosoph Volker Gerhardt, Mitglied des Nationalen Ethikrates, den US-Präsidenten Bush als "Dumpfbacke aus Texas" tituliert. In einem Beitrag für die "Zeitschrift für Biopolitik" (Ausgabe 2/2003), in dem Gerhardt das so genannte therapeutische Klonen und die Präimplantationsdiagnostik (PID) befürwortet, warf er ausserdem Journalisten, die seine Meinung nicht teilen, vor, sich des "guten alten Faschismusvorwurfes" zu bedienen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" Hubert Hüppe forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, Gerhardt aus dem Ethikrat abzuberufen. "Mit dieser Beleidigung unterbietet das Ethikratmitglied jedes bisher bekannte Niveau der durchaus kontroversen bioethischen Debatte", so Hüppe. Volker Gerhardt habe sich für eine seriöse Auseinandersetzung über die anstehenden bioethischen Fragen disqualifiziert. Als Mitglied des "Nationalen Ethikrats" sei er deshalb untragbar.

(mehr dazu: www.ajc.com)

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Christdemokraten setzen deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Bioethik ein

Berlin (ALfA). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Groupe UMP a l Assembee nationale setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bioethik ein, der fraktionsangehörige Mitglieder aller Ausschüsse beider Parlamente angehören können. Das erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer, und der stellvertretende Vorsitzende der Groupe UMP a l Assembee nationale, Yves Bur in einer Mitteilung an die Presse (20. Mai). Diese binationale Arbeitsgruppe Bioethik solle den parlamentarischen Dialog zwischen Frankreich und Deutschland über die Grundsatzfragen der Bioethik und -politik intensivieren.

Die Bio- und Gentechnologie biete in Forschung und Anwendung große Chancen, die es zu fördern und zu sichern gelte. Gleichzeitig werfe sie aber auch Schlüsselfragen des Menschseins auf und berge Risiken. Nationale Regelungen stießen hier an ihre Wirkungsgrenzen, heißt es in der Erklärung. "Im Wissen um ihre gemeinsamen politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen wollen beide Fraktionen dazu beitragen, dass Frankreich und Deutschland auf die anstehenden Fragen der Bio- und Gentechnologie zu gemeinsamen Antworten kommen, um so die Verständigung in biopolitischen Grundfragen innerhalb der Europäischen Union voranzubringen", so Böhmer und Bur.

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BGH hebt Freispruch von Sterbehelfer auf: Hospiz für neue Palliativpauschalen

Frankfurt (ALfA). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch eines Zivildienstleistenden aufgehoben, der einen Schwerstbehinderten in Müllsäcke verpackt und in einen Müllcontainer gelegt hatte, wo er erstickte. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 21. Mai). Der bewegungsunfähige Kranke habe seinen Tagesbetreuer in einem Wohnheim darum gebeten, ihn in den Container zu legen, so die Zeitung. Es sei dafür gesorgt, dass er wieder befreit würde.

Der Zivildienstleistende habe sich dazu bereit erklärt, den Mund des Kranken mit einem Klebeband zu verkleben und ihn fast nackt bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in den Container zu legen. Während das Landgericht darin keine strafbare Tötungshandlung gesehen habe, habe der BGH dies nun verneint. Von einer straflosen Beihilfe zum Selbstmord könne nicht ausgegangen werden. Zwar sei der Täter vom Behinderten getäuscht worden, doch sei er mehr als ein Werkzeug des Schwerstkranken gewesen.

Unterdessen hat die Deutsche Hospiz Stiftung zum wiederholten Male gefordert, dass die Palliativmedizin fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung für Mediziner werden soll. Damit stellt sich die Patientenschutzorganisation hinter einen entsprechenden Antrag, der am 22. Mai auf dem Deutschen Ärztetag diskutiert wurde. Nach einer Studie der Stiftung würden von jährlich etwa 850.000 Sterbenden nur 1,8 Prozent qualifiziert palliativ versorgt, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. Im Ausland liege die Quote dagegen bis oberhalb 30 Prozent. Zwar würden bis zu 60 Prozent der jährlichen Gesundheitsausgaben für Schwerstkranke und Sterbende ausgegeben. Trotzdem sei die palliativmedizinische Versorgung mangelhaft.

Ein Grund dafür sei, dass die Abrechnungskataloge der Ärzte eigene Pauschalen für Palliativmedizin nicht vorsähen. So könne ein Arzt für das Ausstellen eines Totenscheins heute etwa 35 Euro abrechnen, für einen Hausbesuch nur 15 Euro. An einem solchen Abrechnungssystem müsse dringend etwas geändert werden, fordert der Geschäftsführer der Stiftung Eugen Brysch und stellt fest: "Intelligente Konzepte, die sich an den wirklichen Bedürfnissen der Sterbenden orientieren, sind finanzierbar."

(mehr dazu: www.faz.net)

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Gib mir deine Organe, Natascha: Ärzte wollen mit Organen handeln dürfen

London (ALfA). In Großbritannien ist die Diskussion um die Legalisierung des Organhandels neu entfacht. Das berichtet das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 21. Mai). Prof. Nadey Hakim von der Royal Society of Medicine (RSM) in London habe gefordert, dass der Handel mit menschlichen Spenderorganen "möglichst schnell legalisiert" werden müsse. Von der Regierung habe der Mediziner neue Gesetze verlangt, die es Patienten und Ärzten ermöglichten, mit Spenderorganen zu handeln.

Hakim ist Leiter des RSM-Ausschusses für Transplantationsmedizin. In dieser Eigenschaft habe er eine grundsätzliche Neufassung der aus dem Jahr 1961 stammenden Transplantationsgesetze verlangt, so das Blatt. "Die Bestimmungen sind hoffnungslos veraltet und behindern die moderne Transplantationsmedizin", wird Hakim zitiert. "Ohne moderne gesetzliche Bestimmungen wird es nicht möglich sein, Patienten rasch und kompetent mit einem geeigneten Spenderorgan zu versorgen. Die veralteten Gesetze kosten Patientenleben."

(mehr dazu: www.aerzteblatt.de)


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