ALfA-Newsletter vom 23.07.2004

News

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Nein zur PID: CSU fordert ein ausdrückliches Verbot

München (ALfA). Die CSU hat sich für ein eindeutiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 20. Juli), die "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom 20. Juli) sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 19. Juli). Eine Zulassung der PID-Methode könnte die Akzeptanz des Lebens mit Behinderung massiv verändern, sagte laut der Zeitungsberichte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück. Die Politik müsse eine eindeutige Position beziehen. Es gebe in Deutschland Tendenzen, die PID in begrenztem Umfang für zulässig zu erklären. Gehe der Gesetzgeber darauf ein, sei ein "Dammbruch" zu befürchten. Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass eine Eigendynamik entstehe, bei der nicht mehr Fragen nach gesundheitlichen Risiken im Mittelpunkt stünden, sondern irreale Maßstäbe an ein "Wunschkind" angelegt würden, so Glück laut der FAZ.

Wie die Zeitungen weiter berichten, warnte Glück vor der Gefahr, dass ein Denken und Handeln in Kategorien von "lebenswertem" und "nicht lebenswertem" Leben gefördert werde. Menschen nur auf ihre Nützlichkeit zu reduzieren, sei moralisch nicht vertretbar. Maßstab der CSU für die Beurteilung der PID sei die christlich-europäische Wertetradition. Danach beginne die Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens mit der Vereinigung von Ei- und Samenzelle. Deshalb habe auch der sehr frühe Embryo Anspruch auf besonderen Schutz durch die Rechtsordnung. Eine Zulassung der PID sei damit nicht vereinbar.

(mehr dazu: www.faz.net; www.aerztezeitung.de; www.aerzteblatt.de)

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Neue Studie belegt: PID lässt sich nicht begrenzen

Berlin (ALfA). Werden die rechtlichen Barrieren gelockert, breitet sich die Präimplantationsdiagnostik (PID) nach einer Studie des "Büros für Technikfolgenabschätzung" (TAB) des Bundestages schnell aus und lässt sich nicht begrenzen. Das berichtet die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 20. Juli) unter Berufung auf eine Unterrichtung, die der "Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" vorgelegt hat. Gegenstand der Unterrichtung sei die Frage, ob sich die PID, wenn sie in Deutschland eingeführt würde, auf einige wenige Fälle begrenzen ließe. Dazu habe das TAB die "rechtliche Regulierung und die praktische Anwendung" der PID in sechs Ländern untersucht, so "Die Tagespost". Es sei deutlich geworden, dass die praktische Anwendung der PID international weiter fortgeschritten sei, als weithin angenommen werde. Mindestens 1.600 Kinder seien bis Anfang 2003 nach einer PID zur Welt gekommen. Allerdings, so "Die Tagespost", schätzten Experten die Zahl weitaus höher ein, da in den USA und in Italien eine erhebliche Zahl von PID-Zentren nicht erfasst werde.

In dem Bericht heißt es laut der "Tagespost", inzwischen gehe es bei der PID nicht mehr nur um die Aussonderung jener Embryonen, die genetische Anomalien aufweisen, sondern auch um "die Diagnose von genetischen Merkmalen, die Hinweise auf eine überdurchschnittliche Krankheitsanfälligkeit geben (z.B. Brustkrebs), sowie die Anwendung der PID zur Geschlechtsauswahl (social sexing)." Es könne generell "festgehalten werden, dass, unabhängig von der bestehenden rechtlichen Regulierung mit jeder neuen (medizinischen) Option zum Einsatz der PID die Frage der Sinnhaftigkeit und Legitimität einer (rechtlich vorgeschriebenen oder nur de facto bestehenden) Einschränkung der Nutzung der PID erneut in Frage gestellt werden kann und möglicherweise auch neu entschieden werden muss", zitiert "Die Tagespost" aus dem Bericht. Die Studie betone, dass selbst "eine möglichst genaue Festlegung des zulässigen Indikationsspektrums" nur "eine gewisse Gewähr" dafür biete, "dass Ansprüche auf eine Erweiterung des Indikationsspektrums sich nicht stillschweigend durchsetzen", zitiert "Die Tagespost" weiter aus der Unterrichtung.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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"Designer-Babys" als Zellspender: England lockert Embryonenschutz

London (ALfA). Großbritannien hat die Bestimmungen für die Schaffung von sogenannten "Designer-Babys" gelockert, die als Embryonen nach bestimmten "wünschenswerten Merkmalen" ausgesucht werden. Das melden der "Spiegel" (Online-Ausgabe vom 21. Juli), das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 22. Juli), "Die Welt" sowie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgaben vom 23. Juli). Die Nationale Behörde für Reproduktive Gesundheit und Embryonenschutz (HFEA) habe beschlossen, genetische Tests bei künstlich erzeugten Embryonen zuzulassen, um es zu ermöglichen, diejenigen auszuwählen, die später für ein erkranktes Geschwisterkind ein passender Zellspender sein könnten. Nur diese würden dann der Mutter eingepflanzt. Wie die Zeitungen weiter berichten, war bisher in Großbritannien die Präimplantationsdiagnostik (PID) nur bei Verdacht auf schwere familiäre Erbkrankheiten erlaubt.

Den Zeitungsberichten zufolge sind die Reaktionen auf die Entscheidung unterschiedlich ausgefallen. Jack Scarisbrick von der Lebensschutzorganisation "Life" hat laut dem "Spiegel" erklärt, es könne "niemals richtig sein, Menschen herzustellen, um andere Menschen zu reparieren." Dagegen habe der Fruchtbarkeitsexperte Simon Fischler betont, es wäre unethisch, davon keinen Gebrauch zu machen, da so Leben gerettet werden könnten.

(mehr dazu: www.spiegel.de, www.aerzteblatt.de; www.welt.de; www.faz.net)

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Österreichs Bischöfe zur PID: "Instrument zur Tötung von Menschenleben"

Wien (ALfA). Die österreichischen Bischöfe haben die Pläne der Regierung, in einem neuen Fortpflanzungsmedizingesetz die Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie das sogenannte therapeutische Klonen zuzulassen, scharf kritisiert. Das berichtet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 20. Juli). In einer vom Feldkircher Bischof Klaus Küng im Auftrag der Bischofskonferenz veröffentlichten Stellungnahme heiße es, die PID stehe nicht im Dienste einer Therapie oder einer Heilung, sondern allein im Dienste der "Entscheidung über Leben und Tod. Sie ist unmittelbares Instrument zur Selektion und mittelbares Instrument zur Tötung von Menschenleben", zitiert das Blatt aus der Erklärung. Die PID öffne einer schwer kontrollierbaren Menschenselektion Tür und Tor, auch wenn sie nur begrenzt zugelassen werde.

Laut der "Tagespost" heißt es in der Erklärung weiter, eine Zulassung der PID hätte schwere Auswirkungen auf Behinderte. "De facto würde eine gesellschaftliche Akzeptanz von PID Menschen mit Behinderung langfristig unter einen unerträglichen, entwürdigenden sozialen Druck setzen: Sie würden als Individuen gelten, die der etablierten Selektion entkommen sind", so die Bischöfe. Letztlich würde sich ein menschenunwürdiges Denkmuster verbreiten, wonach Kinder nicht als Geschenk Gottes und Frucht der Liebe vorbehaltlos angenommen würden, sondern nur, wenn sie einem bestimmten Kriterienkatalog entsprochen hätten.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Zwangsabtreibungen in China: USA verweigern Zahlung in UN-Bevölkerungsfonds

Washington (ALfA). Aus Protest gegen Abtreibungen zur Bevölkerungskontrolle zahlt die US-Regierung zum dritten Mal in Folge keinen Beitrag in den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen ein. Das melden die österreichische Tageszeitung "Der Standard" sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgaben vom 19. Juli). US-Außenamtssprecher Richard Boucher habe mitgeteilt, dass Außenminister Colin Powell den Kongress über diese Entscheidung informiert habe. "Mit der Zahlung würden wir indirekt chinesische Programme unterstützen, die zu erzwungenen Abtreibungen führen, und das ist nach den US-Gesetzen verboten", zitiert "Der Standard" Boucher. Bei dem zurückgehaltenen Betrag handele es sich um 34 Millionen Dollar.

Laut den Zeitungsberichten soll mit dieser Entscheidung die chinesische Regierung dazu gebracht werden, Frauen nicht länger zur Sterilisierung oder zur Abtreibung zu zwingen. Zugleich solle der UN-Fonds zu einer Änderung seiner Politik hinsichtlich China bewegt werden.

Boucher habe erklärt, dass die USA bereit seien, wieder in den UN-Fonds einzuzahlen, wenn die fraglichen Programme der Volksrepublik China in Einklang mit US-Recht gebracht würden und in China keine Zwangsabtreibungen mehr vorgenommen würden.

(mehr dazu: http://derstandard.at; www.aerzteblatt.de)

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"Urteil für das Leben": CDL begrüßen Richterspruch zur Schwangerenberatung

Meschede (ALfA). Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Finanzierung der katholischen Schwangerenberatungsstellen (vgl. ALfA-Newsletter vom 16. Juli) begrüßt. In einer Mitteilung an die Presse (20. Juli) erklärte die Pressesprecherin der CDL, Astrid Mannes, das Urteil, dass auch katholische Schwangerenberatungsstellen, die keine Scheine für eine Abtreibung ausstellen, Anspruch auf staatliche Förderung haben, sei "ein Urteil für das Leben, das dem verfassungsmäßigen Gebot zum Schutz auch der ungeborenen Kinder Rechnung trägt."

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz sehe ein weltanschaulich vielfältiges Angebot vor. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setze dieses Gesetz nun endlich in die Realität um, so Mannes. Bislang seien einseitig die Beratungsdienste gefördert und bevorteilt worden, die Scheine für Abtreibungen ausstellten. Die Beratung und Hilfestellung seitens der katholischen Beratungsstellen, die - auch ohne Scheinausgabe - von vielen Schwangeren gerne in Anspruch genommen werde, sei rechtswidrig benachteiligt worden. Es sei gut, dass das Bundesverwaltungsgericht deutlich klarstelle, dass auch diese wertvolle Beratung, die darauf ausgerichtet sei, für das Leben zu beraten und Perspektiven für ein Leben mit dem Kind aufzuzeigen, endlich als Teil unseres Beratungssystems anerkannt werden müsse.

"Es ist skandalös, dass der Staat die ganze Zeit über die katholischen Beratungsstellen, die für das Leben beraten, von der finanziellen Förderung ausgeschossen hat. Damit hat der Staat seine Schutzpflicht verletzt", so Mannes. Angesicht der fatalen demographischen Entwicklung und der Tatsache, dass es sich bei ungeborenem Leben von seiner Entstehung an um Lebewesen handele, die die volle Menschenwürde besitzen, sei die bisherige Praxis nicht nachvollziehbar.

Mannes forderte die Bundesländer auf, unverzüglich die Förderpraxis im Sinne des Urteils zu ändern.

(mehr dazu: www.cdl-online.de)

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Parlamentsbeschluss: Abtreibungsschiff muss in den Niederlanden bleiben

Amsterdam (ALfA). Das von der radikalen Pro-Abtreibungsgruppe "Women on Waves" betriebene niederländische Abtreibungsschiff darf die eigenen Territorialgewässer nicht mehr verlassen. Das meldet der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (21. Juli). Nach einem Beschluss des holländischen Parlaments dürfe sich das Schiff zukünftig nicht mehr als 25 Kilometern vom Slotervaart Krankenhaus entfernen, so der Gesundheitsminister Clemence Ross am 20. Juli. Grund dafür sei die unklare Gesetzeslage.

Der Meldung zufolge gibt die Gruppe "Women on Waves" keine Auskunft darüber, ob auf dem Schiff auch operative Abtreibungen durchgeführt werden. Die Gruppe habe aber nur die Erlaubnis, mit dem Präparat RU-486 vorgeburtliche Kindstötungen vorzunehmen. Zu operativen Abtreibungen sei sie nicht berechtigt. Wie "kath.net" weiter berichtet, haben vor allem Mitglieder der christlich demokratischen Partei zur Durchsetzung des Verbots beigetragen.

(mehr dazu: www.kath.net)

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