ALfA-Newsletter vom 24.09.2004

News

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Patientenverfügungs-Gesetz gefordert: Enquetekommission legt Zwischenbericht vor

Berlin (ALfA). Die Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" hat sich dafür ausgesprochen, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen zu stärken. Das teilte der Deutsche Bundestag in einer Mitteilung an die Presse mit (24. September). In dem Zwischenbericht "Patientenverfügungen", der am 24. September Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergeben wurde, werden konkrete Vorschläge für die gesetzliche Regelungen für Patientenverfügungen vorgestellt. Die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen soll demnach auf Fälle begrenzt sein, in denen der Patient an einer irreversiblen und trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis zum Tode führenden Krankheit leidet.

Eine große Mehrheit der Mitglieder warnt davor, Vorausverfügungen mit aktuellen Willensäußerungen gleichzusetzen. Gesunde würden den Wert eines Lebens mit eingeschränkten Entfaltungsmöglichkeiten oft geringer einschätzten, als es die Betroffenen selbst tun. Zudem müsse verhindert werden, dass alte und abhängige Menschen unter sozialen Druck geraten, im Voraus auf weitere Behandlungen zu verzichten, um ihr Sterben zu beschleunigen. Um dem vorzubeugen, will die Kommission die Überprüfung und Umsetzung von Patientenverfügungen in die Hand eines gesetzlich vorgeschrieben "Konsils" legen, das mindestens aus dem behandelnden Arzt, dem gesetzlichen Vertreter, einem Vertreter des Pflegeteams und einem Angehörigen besteht. Zugleich soll die Entscheidung über einen Behandlungsabbruch aber auch in jedem Einzelfall vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden müssen.

Mehrere Kommissionsmitglieder haben ihre abweichende Meinung in Sondervoten zum Ausdruck gebracht. Die Vertreter der FDP haben etwa vor allem die Begrenzung der Reichweite auf Fälle von Krankheit mit Todesfolge als zu weitgehende Einschränkung des Rechts auf Selbstbestimmung kritisiert.

In einem weiteren Sondervotum übt Kommissionsmitglied Rainer Beckmann grundsätzliche Kritik am Instrument der Patientenverfügung. In einem Beitrag für den "Rheinischen Merkur" (Ausgabe vom 23. September) begründet er seine abweichende Meinung ausführlich. Beckmann erläutert, jede gesetzliche Normierung führe zu einer Aufwertung von Patientenverfügungen und verstärke den Eindruck, dass es sich bei diesem Instrument um den "Königsweg" zu einem menschenwürdigen Sterben handelt. Dabei seien sie mit erheblichen individuellen und gesamtgesellschaftlichen Risiken verbunden, die eine Zurückhaltung des Gesetzgebers nahe legten. Beckmann weist mit Nachdruck darauf hin, dass Vorausverfügungen im Vergleich zur aktuellen Entscheidungsfindung weit weniger treffsicher seien. "Außerdem sind die vielfältigen Ängste, die als Motivation hinter einer Patientenverfügung stehen, nicht unbedingt der beste Ratgeber, wenn es darum geht, den Wunsch nach Unterlassung bestimmter Behandlungsmaßnahmen festzuschreiben. Wie "selbstbestimmt" ist denn eine auf Angst vor Leid, Hilflosigkeit und Isolation gegründete Patientenverfügung wirklich?", fragt Beckmann im "Rheinischen Merkur". Das Begehren nach einer Abkürzung der Krankheits- und Sterbephase sei häufig eher eine Folge unzureichender medizinischer Versorgung und Betreuung als Ausdruck von "Autonomie" und "freier Willensentscheidung".

Darüber hinaus seien Patientenverfügungen auch immer mit der Gefahr einer schleichenden "Selbstentwertung" alter und kranker Menschen verbunden, da Behandlungsverzichtserklärungen bestimmte Krankheitszustände implizit als "nicht lebenswert" und als "vermeidbar" definierten. Zwar solle niemand verpflichtet werden, auf eine Behandlung zu verzichten. "Dennoch würde durch eine gesetzliche Normierung der Eindruck vermittelt, dass eine "Abkürzung" des weiteren Geschehens rechtlich und ethisch billigenswert sei", so Beckmann. Jeder Mensch habe einen Anspruch darauf, menschenwürdig sterben zu dürfen. "Hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen ist die vorrangige politische Aufgabe. Patientenverfügungen müssen deshalb nicht geregelt, sondern sollten durch Ausbau der Palliativmedizin und Stärkung der Hospizbewegung überflüssig gemacht werden", fordert Beckmann im "Rheinischen Merkur".

(mehr dazu: www.merkur.de)

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Frankreich plant Gesetz zur Sterbehilfe: Bischöfe mahnen zu Wachsamkeit

Paris (ALfA). Frankreichs Bischöfe haben das von der Regierung angekündigte neue Gesetz zur Sterbehilfe im Grundsatz befürwortet. Das meldet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 23. September). Der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Erzbischof Jean-Pierre Ricard, habe erklärt, mit den großen Zielen des Gesetzes sei die Kirche völlig einig. Es sei begrüßenswert, dass jede Form aktiver Sterbehilfe entschieden abgelehnt werde.

Der Wortlaut des Gesetzesvorschlags, über das noch in diesem Jahr beraten werden soll, müsse genau geprüft werden, damit es keine Zweideutigkeiten gebe, so Ricard weiter. Laut der "Tagespost" hat der Bischofskonferenz-Vorsitzende betont, bei Kranken im Endstadium sei eine Lebensverlängerung gegen den Willen des Patienten nicht zulässig. Es könne vorkommen, dass Patienten über die Schmerzbekämpfung und die Ernährung hinausgehende Behandlungen ablehnten. Wenn alle Möglichkeiten der Diagnose ausgeschöpft seien, hätten sich die Ärzte danach zu richten, so Ricard.

Wie "Die Tagespost" weiter berichtet, soll mit dem von Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy vorgelegten Gesetz geregelt werden, in welchen Fällen Ärzte befugt sind, eine Behandlung von Kranken zu beenden. Es sei eine Stärkung der Patientenrechte vorgesehen; die Verabreichung von Schmerzmitteln solle nach Absprache mit dem Patienten auch in Dosierungen erlaubt werden, die eine Verkürzung der Lebenszeit zur Folge haben.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Vandalismus in Villingen: 1.000-Kreuze-Feld von Abtreibungsbefürwortern zerstört

Villingen (ALfA). Unbekannte haben in der Nacht zum 23. September das 1.000-Kreuze-Feld in Villingen-Schwenningen zerstört. Das berichten der "Südwestrundfunk" (23. September), der "Südkurier" sowie die "Südwest-Umschau" (Ausgaben vom 24. September). Die 1.000 Kreuze, die als Mahnmal an die 1.000 ungeborenen Kinder erinnern sollten, welche pro Werktag in Deutschland durch Abtreibung ums Leben kommen, waren erst am vergangenen Wochenende aufgebaut worden. Die Eröffnung des vom Verein "Durchblick" organisierten 1.000-Kreuze-Feldes, das in unmittelbarer Nähe zum Familienpark Villingen-Schwenningen liegt, war für den 24. September geplant.

Wie der "Südkurier" weiter berichtet, hat Landwirt Ernst Reiser unterdessen sein Einverständnis für die weitere Nutzung des von ihm gepachteten Grundstücks durch die Abtreibungsgegner zurückgezogen. Grund sei der Vandalismus auf seinem Acker sowie ein Drohanruf zu Hause. Laut "Südkurier" ist unterdessen ein anonymes Schreiben in der Redaktion eingegangen, in dem es unter anderem heißt: "Die Kreuze der Fanatiker sind danieder. Der Familienpark ist wieder rein."

Laut einer Pressemitteilung (23. September) des Vereins "Durchblick" wollen in den nächsten Tagen ehrenamtliche Helfer mit der Verteilung von Embryomodellen und einem Informationsflyer beginnen. Bei dem Kunststoffmodell handelt es sich um die originalgetreue Nachbildung eines Embryos in der 10. Schwangerschaftswoche. In diesem Alter werden in Deutschland die meisten Abtreibungen durchgeführt. Der beiliegende Informationsflyer gibt Auskunft über die medizinischen Fakten und beschreibt, welche Entwicklungsstadien der Embryo bis zu diesem Zeitpunkt bereits durchlaufen hat. Ziel ist es, jeden Haushalt in Villingen-Schwenningen auf diese Weise über das Abtreibungsgeschehen aufzuklären.

Thomas Schührer, Vorsitzender des "Durchblick": "Wir klagen niemanden an. Mit unserer Aktion wollen wir einzig und allein die Menschen in unserem Land darüber aufklären, dass bei einer Abtreibung ein Mensch getötet und nicht bloß, wie viele meinen, ein "Zellhaufen" abgetötet wird."

Seit dem Start der Embryonenoffensive im vergangenen Jahr hat der Verein Durchblick die Embryonenoffensive im Karlsbad-Langensteinbach sowie in Heidelberg durchgeführt. Dabei wurden insgesamt mehr als 130.000 Embryomodelle und Flyer verteilt. Ziel der Embryonenoffensive ist es, nach und nach alle 40 Millionen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland mit dem Embryomodell und dem Informationsflyer zu versorgen.

Schührer: "Pro Werktag werden in Deutschland rund 1.000 Kinder durch Abtreibung getötet. Viele Mütter erkranken nach einer Abtreibung am so genannten Post-Abortion-Syndrom (PAS) und benötigen dann, mitunter lebenslange, psychologische Betreuung. Wir sind davon überzeugt, dass viele Frauen und Paare sich in einer Konfliktsituation gegen eine Abtreibung entschieden hätten, wenn sie rechtzeitig umfassend informiert worden wären. Und genau dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."

(mehr dazu: www.swr.de; www.hz-online.de; www.suedkurier.de; www.embryonenoffensive.de)

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Die drei Affen in Aktion: "Pro Familia" bleibt in Hessen staatlich anerkannt

Wiesbaden (ALfA). Die 26 Beratungsstellen von "Pro Familia" in Hessen behalten ihren Status als offiziell anerkannte Einrichtungen für Schwangerenkonfliktberatung. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Online-Ausgabe vom 21. September und Druck-Ausgabe vom 23. September) sowie die "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 23. September). "Ein Widerruf der staatlichen Anerkennung als Schwangerenkonfliktberatungsstelle kommt nicht in Betracht", zitieren die Zeitungen aus einer Stellungnahme des Hessischen Sozialministeriums.

Der Hessische Landesrechnungshof hatte im Mai in einem Gutachten der Landesregierung empfohlen, den "Pro Familia"-Beratungsstellen die staatliche Anerkennung zu entziehen und die Organisation nicht mehr zu fördern, da die Beratungseinrichtungen nicht hinreichend von drei Abtreibungskliniken getrennt seien, die "Pro Familia" unter der Bezeichnung "Medizinische Institute" in Hessen betreibt (vgl. ALfA-Newsletter vom 25. Juni). Zudem hatten die Rechnungsprüfer moniert, dass "Pro Familia" in den Jahren 2001 und 2002 1993 Beratungsfälle zuviel abgerechnet habe.

Wie die Zeitungen weiter berichten, ist das Sozialministerium bei seiner Prüfung zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt. "Um eine Anerkennung zu widerrufen, reicht es nicht, dass ein rein organisatorischer Zusammenhang zwischen Beratungseinrichtung und Einrichtung für den Schwangerschaftsabbruch besteht", zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus der Stellungnahme des Ministeriums. Ein "materielles Interesse" der Konfliktberatungsstellen an dem Vornehmen von Schwangerschaftsabbrüchen liege nicht vor. Lediglich in den "Pro Familia"-Einrichtungen in Giessen bestehe nach Ansicht des Ministeriums Handlungsbedarf. Hier seien die Geschäftsführerin und die Verwaltungsangestellte gleichzeitig sowohl für die Beratungsstelle sowie für die Abtreibungseinrichtung für tätig. Zudem seien die beiden Einrichtungen auf Hinweisschildern und im Telefonbucheintrag nicht eindeutig gekennzeichnet. Da eine Kollision der Interessen denkbar sei, wolle das Ministerium das Regierungspräsidium Giessen auffordern, dem Gießener Verein "Pro Familia" die Auflage zu erteilen, in angemessener Zeit die personelle Trennung der beiden Geschäftsführerposten vorzunehmen.

Laut den Zeitungen ist das Sozialministerium bei der Abrechnungsfrage zu keinem Ergebnis gekommen. Es sei erforderlich, die angeblich zuviel berechneten Fallpauschalen im einzelnen überprüfen zu lassen. Damit solle das Regierungspräsidium in Kassel beauftragt werden. Das Ministerium habe angekündigt, die Mängel der derzeitigen Förderungspraxis mittels neuer Förderrichtlinien zu beseitigen.

(mehr dazu: www.faz.net; www.fr-aktuell.de)

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Adulte Stammzellen überraschen: Neue Erfolge geben kranken Augen Hoffnung

Osaka (ALfA). Japanischen Forschern ist es gelungen, mit Stammzellen aus der Mundschleimhaut vier Patienten mit Hornhauttrübung das Augenlicht zu retten. Das berichtet das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 17. September) unter Berufung auf einen Bericht im "New England Journal of Medicine". Die Forscher hätten aus Zellen der Mundschleimhaut eine Zellschicht gezüchtet, die sich nach der Transplantation in eine lichtdurchlässige Cornea verwandelt habe. Mit "Cornea" wird die Hornhaut bezeichnet, die die vorderste durchsichtige Schicht auf dem Auge bildet.

Wie das "Deutsche Ärzteblatt" weiter berichtet, litten drei der Patienten an einem okulären Pemphigoid und einer an einem Stevens-Johnson-Syndrom. Bei diesen autoimmunen Erkrankungen komme es zur Ablösung von Haut und Schleimhaut. Ein Befall der Cornea führe zur Erblindung des Patienten, ohne dass dies durch eine Hornhauttransplantation verhindert werden könne, so das "Deutsche Ärzteblatt". Die Forscher hätten nun in einem ersten Eingriff den vier Patienten kleine Gewebestücke aus der Mundschleimhaut entfernt. Die darin enthaltenen Zelle seien in einer Petrischale auf einem Träger vermehrt worden, der die Form einer Cornea hatte. Innerhalb von zwei Wochen habe sich eine Zellschicht gebildet, die in einer zweiten Operation in das Auge transplantiert worden sei. Laut den japanischen Forschern sei es bei allen Patienten innerhalb einer Woche zu einer kompletten Reepithelialisierung (Überhäutung) der Cornea gekommen. Nach einiger Zeit sei die Cornea wieder transparent geworden. Wie das "Deutsche Ärzteblatt" weiter berichtet, besitzen die Patienten auch mehr als ein Jahr nach der Operation noch eine verbesserte Sehfähigkeit.

Unterdessen haben amerikanische Forscher gezeigt, dass eine Injektion von adulten Stammzellen in die Augen bei Mäusen die zur Erblindung führende Augenkrankheit Retinitis pigmentosa lindert. Das berichten "Yahoo!Nachrichten" (17. September) sowie "wissenschaft.de" (18. September) unter Berufung auf einen Artikel im Fachmagazin "Nature". Danach verhindern die Stammzellen offenbar die durch die Krankheit ausgelöste Zerstörung der Netzhaut.

Ein Forscherteam um Martin Friedlander vom kalifornischen Scripps-Forschungsinstitut habe Stammzellen aus dem Knochenmark erwachsener Mäuse entnommen und sie dann in den Glaskörper der Augen von neugeborenen Tieren gespritzt, die eine Variante der Krankheit Retinitis pigmentosa in sich trugen. Durch die Therapie mit den adulten Stammzellen habe sich die Zerstörung der Netzhaut eindämmen lassen, so die Forscher. Die nichtbehandelten Mäuse seien dagegen vollständig erblindet.

In Deutschland sind 30.000 bis 40.000 Menschen von Rentinitis pigmentosa betroffen. Bisher lassen sich nur einige wenige Sonderformen der Erkrankung therapieren.

(mehr dazu: www.ärzteblatt.de; www.wissenschaft.de)

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Keine Grenzen bei ethischen Fragen: Clement legt bei Stammzellforschung nach

Aachen (ALfA). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat seiner Forderung nach einer schrankenlosen Forschung an embryonalen Stammzellen Nachdruck verliehen. Das melden die "Aachener Nachrichten" (Ausgabe vom 24. September). Auf einem Festakt zum 200-jährigen Bestehen der Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Euregio Maas Rhein hat Clement laut der Zeitung betont, Deutschland müsse in der Biotechnologie "vorankommen". Die Stammzellforschung biete Chancen für neue Therapien. Clement forderte laut der "Aachener Nachrichten", "in ethischen Fragen nicht Grenzen entstehen" zu lassen.

Der Wirtschaftsminister hatte schon in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 9. September eine Freigabe der embryonalen Stammzellforschung gefordert (vgl. ALfA-Newsletter vom 10. September).

(mehr dazu: www.an-online.de)

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Kein Patent auf Embryonen: Europäisches Patentamt bleibt konsequent

München (ALfA). Der neue Präsident des Europäischen Patentamtes, Alain Pompidou, hat das Patentierungsverbot für Embryonen bekräftigt. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 21. September). Vier Patentanträge, bei denen es um menschliche embryonale Stammzellen gegangen war, seien zurückgewiesen worden - unter anderem auch ein Antrag des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle, der versucht hatte, sich die Rechte an der Zucht von Nervengewebe aus embryonalen Stammzellen europaweit zu sichern. Wie die FAZ weiter berichtet, hatte das in München ansässige Patentamt zuvor schon die Anträge von Forschern der Universitäten von Wisconsin und Edinburgh sowie des California Institute of Technology abgelehnt. Die Prüfer hätten sich dabei auf das Europäische Patentübereinkommen und die EU-Biopatentrichtlinie berufen, die Patente auf die Nutzung von Embryonen für industrielle und kommerzielle Zwecke untersagen.

Im Gespräch mit der FAZ erklärte Pompidou, dass das Patentamt der "Hüter der Rechtssicherheit" sei. Es gebe Regeln und absolute Grenzen der Patentierung. Das Verbot der Patentierung gelte, auch wenn inzwischen beinahe jeder die embryonale Stammzellforschung akzeptiere.

(mehr dazu: www.faz.net)

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Organspende im Ethikrat: Schröder warnt vor Kommerzialisierung

Berlin (ALfA). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einer Kommerzialisierung der Organspenden in Deutschland gewarnt. Das berichten das "Handelsblatt" sowie die "Westdeutsche Zeitung" (Online-Ausgaben vom 23. September). Anlässlich eines Besuchs beim Nationalen Ethikrat, der sich zur Zeit mit dem Problem der Organspenden und der Transplantationen befasst, habe Schröder betont, die Zuteilung eines Organs dürfe niemals "abhängig sein vom Vermögen des Empfängers", zitieren die Zeitungen den Kanzler. Er empfinde "Unwillen" bei dem Gedanken, dass Organe eines Verstorbenen von den Angehörigen verkauft werden könnten.

Wie die Zeitungen weiter berichten, hat Schröder die Arbeit des Nationalen Ethikrates gewürdigt. Der Rat habe in seinem dreijährigen Bestehen ein beeindruckendes Arbeitspensum bewältigt sowie wichtige und hilfreiche Impulse für die Gesellschaft gegeben.

(mehr dazu: www.handelsblatt.com; www.wz-newsline.de)


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