ALfA-Newsletter vom 25.06.2004

News

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Beratungs- und Abtreibungsstellen unter einem Dach: Droht Pro Familia das Aus?

Wiesbaden (ALfA). Die Beratungsstellen von Pro Familia in Hessen verlieren möglicherweise die staatliche Anerkennung. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 19. Juni). Der hessische Rechnungshof habe die Landesregierung aufgefordert, den Verein Pro Familia nicht mehr zu fördern und den 26 Beratungsstellen der Organisation in Hessen die Anerkennung als Schwangerenkonfliktberatungsstellen zu entziehen. Auslöser für diese Maßnahmen ist laut der FAZ, dass in drei "Medizinischen Zentren" von Pro Familia auch vorgeburtliche Kindstötungen vorgenommen werden. Nach Ansicht des Rechnungshofes seien diese Zentren wirtschaftlich wie organisatorisch nicht hinreichend von den Beratungsstellen getrennt. In seinem Urteil von 1993 hatte das Bundesverfassungsgericht eine klare Trennung von Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen gefordert.

Wie die FAZ weiter berichtet, unterhält Pro Familia nicht nur Abtreibungszentren in Hessen, sondern auch in Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Bremen und Hamburg. Sollte die hessische Regierung den Pro-Familia-Beratungsstellen den Status von Konfliktberatungsstellen im Sinne des Gesetzes entziehen, könne dies also auch Konsequenzen für Pro Familia in den anderen Bundesländern haben.

Bei der Prüfung durch den Landesrechnungshofes seien auch Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen von Pro Familia aufgefallen, so die FAZ weiter. In den Jahren 2001 und 2002 habe die Organisation entgegen den Vorgaben des Sozialministeriums bei sexualpädagogischen Gruppenveranstaltungen fast 2.000 Beratungen zuviel abgerechnet.

Unterdessen hat der Arbeitskreis Lebensrecht die Untersuchungen des Rechnungshofs begrüßt. In einer Mitteilung an die Presse (24. Juni) heißt es: "Es ist erfreulich, dass endlich ein Organ des Landes Hessen die weitgehende Finanzierung der Abtreibungen aus Steuermitteln und den Zusammenhang zwischen Beratung und Abtreibung beleuchtet und hinterfragt." Seit vielen Jahren werde der Großteil der Abtreibungen aufgrund der Beratungsscheinregelung durchgeführt, wobei die meisten Beratungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) bei Pro Familia stattfänden - "bei der Organisation also, die durch die Errichtung von acht Abtreibungszentren Abtreibung in Deutschland maßgeblich vorangetrieben hat." Die hohen Abtreibungszahlen zeigten, wie es um die Qualität und Effizienz der Pflichtberatung bestellt sei.

Auch die starke Zunahme der Entscheidungen für eine Abtreibung lasse erkennen, dass das Beratungskonzept eher wirkungslos ist, so der Arbeitskreis Lebensrecht weiter. Bundesweit und in Hessen steige die Quote von Abtreibungen zu Lebendgeburten seit Jahren an, in Hessen von 159 Abtreibungen (1997) auf 200 Abtreibungen (2003) pro 1000 Lebendgeborenen. "Das ist eine Zunahme von 26 Prozent in sechs Jahren." Hessenweit seien letztes Jahr rund 11.564 Abtreibungen statistisch gemeldet worden, "also ähnlich viele, wie Pro Familia Beratungen durchgeführt hat." Damit solle nicht unterstellt werden, dass fast jede Beratung bei Pro Familia zu einer Abtreibung geführt hat, jedoch sei ein signifikanter Zusammenhang erkennbar.

Daher forderte der Arbeitskreis Lebensrecht unter anderem die Auswertung der Qualität und des Erfolgs der gesetzlichen Konfliktberatung, die Streichung der Übernahme der Abtreibungskosten durch die öffentliche Hand und die Streichung finanzieller Unterstützung für Organisationen, die Abtreibung durchführen. Ferner sollen Einrichtungen geschlossen werden, die im wesentlichen der Abtreibung dienen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen für Einrichtungen und Projekte verwendet werden, die sich für den Schutz von Schwangeren und Familien in Not einsetzen, Hilfe zur Annahme des ungeborenen Kindes geben und auf positive Weise die Verantwortung für Kinder und Familie fördern.

(mehr dazu: www.faz.net; www.ak-lebensrecht.de)

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Kein Geld für Abtreibungen: USA wollen UNFPA in UNO isolieren

New York (ALfA). Die US-Regierung übt laut UN-Diplomaten "erheblichen finanziellen Druck" aus, um innerhalb der UNO den UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) wegen seiner Unterstützung von Abtreibungen zu isolieren. Das berichten der "Spiegel", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Der Tagesspiegel" (Online-Ausgaben vom 21. Juni) "die tageszeitung" (Ausgabe vom 22. Juni) sowie "Der Standard" (Online-Ausgabe vom 23. Juni). Washington habe Abteilungen der UN und Hilfsorganisationen den Entzug von Beitragsgeldern und finanziellen Beihilfen angekündigt, falls sie weiter mit dem UNFPA zusammenarbeiteten. Davon betroffen sei laut der "New York Times" auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das bis jetzt mit dem UNFPA zusammenarbeitet.

Bereits im Jahr 2002 hatten die USA ihre Beiträge für den UNFPA in Höhe von 34 Millionen Dollar gesperrt, da die Organisation Abtreibungsprogramme unterstützt. Laut den Zeitungsberichten war daraufhin dieses Geld von der Europäischen Union aufgebracht worden.

(mehr dazu: www.spiegel.de; www.faz.net; www.tagesspiegel.de; www.taz.de; http://derstandard.at)

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"Hoffnung gebend": Bewegt sich etwas in Österreichs Abtreibungspraxis?

Wien (ALfA). In Österreich hat 30 Jahre nach Einführung der Fristenregelung ein vom Sozialministerium eingesetzter Arbeitskreis flankierende Maßnahmen zur Abtreibungsregelung gefordert. Das berichtet die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 22. Juni). Die Vorsitzende des Arbeitskreises "Familie und Recht", Sissi Potzinger, habe von einem "Durchbruch" gesprochen, so "Die Tagespost". In dem Ergebnisbericht des Arbeitskreises heiße es: "Mehr behutsame, sorgfältige und sensible Information in Beratungs- und Betreuungseinrichtungen wird ebenso gefordert wie eine vertiefende Forschung (Motiv-Forschung, Statistik und Akzeptanz in der Praxis) als Begleitmaßnahmen der Fristenregelung." Als weitere Forderungen würden gestellt: der medizinisch beratende Arzt dürfe nicht der abtreibende Arzt sein, der Arzt solle verpflichtet werden, auf eine kostenlose psychosoziale Beratung hinzuweisen, und nach dem Beratungsgespräch müsse es eine Bedenkpause von drei Tagen geben.

Wie die Zeitung weiter berichtet, nennt Potzinger diese einstimmig beschlossenen Forderungen "Hoffnung gebende Bausteine". Es sei erstmals gelungen, eine "konsensual erarbeitete Basis für flankierende Maßnahmen zur Fristenregelung" zu schaffen, zitiert das Blatt die ÖVP-Politikerin. Sie hoffe, dass das Maßnahmenpaket bald vom Parlament beschlossen wird, aber auch, "dass irgendwann die Fristenregelung obsolet wird."

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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"Attentat gegen das Leben": Perus Bischöfe über Einführung der "Pille danach"

Lima (ALfA). Die katholischen Bischöfe Perus haben sich "entsetzt" über die Freigabe der "Pille danach" durch das Gesundheitsministerium des Landes geäußert. Das meldet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 19. Juni). Es sei ein "Attentat gegen das Leben", dieses Präparat offiziell als ein Mittel zur Familienplanung einzusetzen. Da die "Pille danach" die Einnistung des befruchteten Eis in die Gebärmutter verhindere, besitze sie eine frühabtreibende Wirkung, so die Bischöfe laut der "Tagespost".

Wie die Zeitung weiter berichtet, hat auch die katholische Ärztevereinigung die Freigabe durch das Ministerium kritisiert. Es sei nicht ausreichend über die Wirkung und die Folgen des Präparates informiert worden, so die Ärzte. Laut der "Tagespost" sind in Peru vorgeburtliche Kindstötungen nur bei Lebensgefahr für die Mutter straffrei.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Deutliche Worte zum Lebensschutz: Papst nimmt Zapatero ins Gebet

Rom (ALfA). Papst Johannes Paul II. hat den neuen spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero bei dessen Antrittsbesuch im Vatikan aufgefordert, an den "moralischen und kulturellen Werten" des Landes festzuhalten und von einer Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung abzusehen. Das melden die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Die Tagespost" (Ausgabe vom 22. Juni). Die Kritik des Papstes an den Plänen der spanischen Regierung sei ungewöhnlich deutlich ausgefallen, so die Zeitungen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe bekräftigt, dass eine Regierung zum Schutz des menschlichen Lebens verpflichtet sei.

Laut der Zeitungen plant Zapatero, bei der Abtreibungsgesetzgebung weitreichende liberale Reformen nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten durchzuführen.

(mehr dazu: www.faz.net; www.die-tagespost.de)

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Holland in Not: Rachel kritisiert alarmierende Euthanasie-Praxis in den Niederlanden

Berlin (ALfA). Thomas Rachel, Sprecher der Unionsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", hat die Sterbehilfe-Praxis in den Niederlanden scharf kritisiert. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Ausgabe vom 24. Juni) erklärte er: "Die Sterbehilfe, wie sie in den Niederlanden praktiziert wir, verletzt die Menschenwürde fundamental." Rachel, der als Delegationsleiter mit einer Abordnung der Enquete-Kommission das Nachbarland besucht und dort mit zahlreichen Ärzten Patientenvereinigungen und Politikern gesprochen hat, unterstrich, er sei mit einem "flauen Gefühl" zurückgekehrt. Gemeldet würden jährlich rund 1.800 Fälle von Sterbehilfe. "Man weiß aber aus Umfragen, dass rund 3.000 Lebensbeendigungen nach Euthanasiegesetz durchgeführt werden", so Rachel. "Erstaunlicherweise werden keine Sanktionsmöglichkeiten bei nicht erfolgter Meldung erwogen." Rachel betonte, dass die niederländische Sterbehilferegelung "auf keinen Fall Modell für Deutschland sein kann."

Als besonders "alarmierend" bezeichnete es Rachel gegenüber der "Welt", dass jährlich 1.000 Patienten getötet würden, "ohne dass überhaupt ein Ersuchen oder Einverständnis des Patienten vorliegt." Eigentlich sollte das Euthanasiegesetz die Selbstbestimmung sicherstellen. "Faktisch geht es aber darum, dass Dritte eine Entscheidung fällen, welcher Zustand jetzt noch als lebenswert oder als menschenwürdig angesehen wird", so Rachel. Zwar ist laut dem CDU-Politiker eine Tötung ohne Einwilligung im Gesetz nicht vorgesehen, wird aber von Politik und Gesellschaft stillschweigend akzeptiert. Eine nennenswerte Strafverfolgung gebe es nicht. "Das ist eine gravierende Werteverschiebung."

(mehr dazu: www.welt.de)

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"Menschenwürde" in der Diskussion: Mieth warnt vor Neudefinition des Begriffs

Ulm (ALfA). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat sich auf dem Katholikentag in Ulm gegen ein Konzept der abgestuften Menschenwürde ausgesprochen. Das meldet die evangelische Nachrichtenagentur "idea" (21. Juni). Gerade am Anfang und am Ende des Lebens sowie bei Behinderten müsse die Menschenwürde besonders geachtet werden, habe die SPD-Politikerin erklärt. Damit wandte sie sich gegen ihre Nachfolgerin und Parteifreundin Brigitte Zypries, die die Menschenwürde von Embryonen im Reagenzglas nicht anerkennen will.

Auch Dietmar Mieth, Ethik-Sachverständiger in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", habe betont, dass die Würde jedes Menschen schon damit gegeben sei, dass er Mitglied der Menschheit ist, so "idea" weiter. Je schwächer ein Mensch sei, desto schutzbedürftiger sei er. Gleichzeitig habe Mieth vor einer Neudefinition des Begriffs der Menschenwürde gewarnt. Immer häufiger werde dieser Begriff in Verbindung mit Freiheit, Handlungsfähigkeit, Bewusstsein oder Jugendlichkeit gebracht, so der Ethiker laut der evangelischen Nachrichtenagentur. Seien diese Kriterien nicht mehr erfüllt, werde häufig schnell statt von einem menschenwürdigen Leben von einem "menschenwürdigen Sterben" gesprochen.

(mehr dazu: www.idea.de)

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"Fürbitte für das Leben": CDL fordert stärkeres Engagement der Kirchen

Meschede (ALfA). Fürbitten für das Leben sollten nach Auffassung der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL) in keinem sonntäglichen Gottesdienst fehlen. Wie aus einer Pressemitteilung der CDL (24. Juni) hervorgeht, vertrat diese Ansicht die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr in einem Brief an die Katholischen Bischöfe und an die Evangelische Kirche in Deutschland. In ihrer Begründung betonte Löhr die deutlich spürbare Abnahme des Bewusstseins für die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens in der Gesellschaft. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die hohen Abtreibungszahlen, die Diskussion über menschenverbrauchende Forschung und die Diskussion über die Wiedereinführung der Euthanasie in Deutschland. "Wir müssen als Christen verstärkt dafür eintreten, dass im Rahmen der sonntäglichen Gottesdienste auch der Schwächsten und Schutzlosesten gedacht wird, um das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen zu stärken," so Löhr. "Nur wenn möglichst viele Gemeinden dieses Anliegen auch im regelmäßigen Gemeindegebet lebendig halten und mitmachen, wird sich eine nachhaltige Veränderung zum Guten und zur Einhaltung gerade des fünften Gebotes ergeben können", hob die CDL-Bundesvorsitzende hervor.

Laut der Pressemitteilung ist dem Brief ein Vorschlag für eine "Fürbitte für das Leben" angefügt:

"Gott, Du Schöpfer allen Lebens! Du hast die Menschen nach Deinem Ebenbild erschaffen; nicht nur die Starken, Tüchtigen und Erfolgreichen, sondern auch die Schwachen und Hilflosen: die ungeborenen Kinder, die Behinderten, die Kranken und Alten. Stehe ihnen und all denen bei, die sich in den Dienst der Benachteiligten stellen, dass sie immer wieder Deine göttliche Kraft erfahren!"

(mehr dazu: www.cdl-online.de)


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