ALfA-Newsletter vom 26.11.2004

News


 

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Weltweites Klonverbot gescheitert: Staatsministerin Müller weint Krokodilstränen

New York (ALfA). Die Bemühungen um eine internationale Klonverbots-Konvention der Vereinten Nationen sind erneut gescheitert. Das berichten unter anderem das "Handelsblatt" (Online-Ausgabe vom 19. November), die "Süddeutsche Zeitung", "Die Welt", der "Spiegel", die "Neue Zürcher Zeitung", die "Financial Times Deutschland" (Online-Ausgaben vom 20. November) sowie "die tageszeitung" (Ausgabe vom 22. November). Die USA und weitere Länder, die ein totales Klonverbot gefordert hatten, konnten sich nicht durchsetzen. Allerdings war es auch den Befürworter einer Konvention, die zwar das reproduktive Klonen untersagt, jedoch das Klonen zu Forschungszwecken ermöglicht hätte, nicht möglich, sich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern.

Der Rechtsausschuss hat sich am 19. November nur darauf geeinigt, der UNO-Vollversammlung eine völkerrechtlich nicht bindende Erklärung gegen das Klonen zu zur Abstimmung vorzulegen. Darin sollen die Länder aufgefordert werden, das Klonen zu unterbinden. Vorerst sei aber keine Einigung über eine Formulierung der Kompromiss-Erklärung möglich gewesen, die darüber Aufschluss gibt, ob auch das Forschungsklonen einbezogen werden soll. Die USA sowie etwa 60 weitere Staaten drängen darauf, dass die Deklaration zum Verbot des Klonens "menschlichen Lebens" aufruft. Die andere Gruppe um Belgien verlangt, dass von "menschlichen Wesen" gesprochen wird. Verhandlungen über diese Formulierung sollen im Februar 2005 fortgesetzt werden. Einig sind sich die Staaten allerdings darüber, dass die Erklärung dazu aufrufen soll, dass bei der Forschung "die menschliche Würde unter allen Umständen respektiert" wird. Länder wie Grossbritannien, Südkorea oder Singapur, die das sogenannte therapeutische Klonen erlauben, sehen laut der Zeitungsberichte darin eine Bestätigung ihrer Position.

Unterdessen hat die Grünen-Politikerin Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, in einer Pressemitteilung (20. November) das Scheitern einer internationalen Klonkonvention bedauert: "Der derzeitige Entwurf bleibt hinter unserem Ziel zurück, eine weltweite Verbotskonvention zu erarbeiten." Müller betonte, in den bevorstehenden Beratungen der Arbeitsgruppe werde sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Forderung nach einer weltweiten Konvention zum Verbot des Klonens in der Erklärung zu verankern.

Im vergangenen Jahr war die Verabschiedung einer Klonverbots-Konvention an der Stimme Deutschlands gescheitert.

(mehr dazu: www.handelsblatt.com; www.sueddeutsche.de; www.welt.de; www.spiegel.de; www.nzz.ch; www.ftd.de; www.taz.de)

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OLG entscheidet: Abtreibungsgegner gewinnt Revision

Karlsruhe (ALfA). Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen wegen übler Nachrede verurteilten Lebensrechtler aus Mannheim in letzter Instanz freigesprochen. In einer Pressemitteilung des OLG Karlsruhe (26. November) heisst es, der 53-jährige Angeklagte habe im September 2002 in einer norddeutschen Stadt Flugblätter mit der Überschrift verteilt: "In der Praxis des Dr. X - es folgt dessen genaue Anschrift - werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, aber nicht vor der Verantwortung vor Gott." Im anschliessenden Text finde sich der Hinweis, dass die Durchführung einer Abtreibung für einen Arzt höchst unwürdig sei, und es werde die Ermordung von Menschen in Auschwitz angesprochen. Auch würden auf dem Flugblatt Bilder von ungeborenen Kindern dargestellt.

Wie das OLG Karlsruhe weiter mitteilt, hatte der Lebensrechtler die Anschrift des Frauenarztes in der ersten Hälfte des Jahres 2002 der Homepage des Ministeriums für Jugend und Familie in Schleswig-Holstein entnommen, in welcher Ärzte aufgeführt waren, die vorgeburtliche Kindstötungen vornehmen. Tatsächlich habe der Frauenarzt aber in seiner Praxis seit 17 Jahren keine Abtreibungen mehr durchgeführt. Als Belegarzt in einem Krankenhaus hatte er bis Anfang 2001 noch drei bis vier legale Abtreibungen jährlich vorgenommen, so das Gericht.

Das Landgericht Mannheim hat unter Bestätigung der Rechtsauffassung der Vorinstanz in der Verteilung des Flugblattes eine üble Nachrede gesehen und den Angeklagten im März 2004 zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Euro 25 (insgesamt somit Euro 2.500) verurteilt. Mit seiner Revision strebte der Angeklagte laut der Pressemitteilung seine Freisprechung an. Er sei der Auffassung, auch wenn der Frauenarzt in Wahrheit keine Abtreibungen mehr in seiner Praxis durchgeführt habe, stelle sein Flugblatt gleichwohl keine üble Nachrede dar, weil das Bundesverfassungsgericht mehrfach Abtreibungen als rechtswidrig bezeichnet habe.

Diese Rechtsansicht hat der 3. Strafsenat nunmehr im Ergebnis geteilt und den Angeklagten freigesprochen, so das OLG Karlsruhe weiter. Nach der mündlichen Urteilsbegründung des Senats handle es sich bei der Darstellung im Flugblatt, der Arzt nehme rechtswidrige Abtreibungen vor, zwar um eine unrichtige Tatsachenbehauptung. Diese Behauptung sei aber nicht - wie dies Paragraph 186 StGB zwingend erfordere - geeignet gewesen, den Arzt in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen. Aus dem Flugblatt ergebe sich nämlich nicht, dass der Arzt nach dem Gesetz verbotene Abtreibungen vornehme, vielmehr spreche das Flugblatt nur solche Eingriffe an, nach welchen eine Frau nach Erhalt eines Beratungsscheins vor einer Strafverfolgung geschützt sei.

Auch aus einer Gesamtwürdigung des Inhalts des Flugblattes ergebe sich keine andere Beurteilung. Dessen Zielrichtung stelle einen Beitrag zum öffentlichen Meinungsstreit hinsichtlich der "Strafbarkeit von Abtreibungen" dar, auch wenn hierin ein Arzt konkret angesprochen werde. Auch wolle das Flugblatt den Arzt als Person nicht in die Nähe von KZ-Schergen rücken, sondern lediglich die derzeit geltende Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland kritisieren. Eine solche Äusserung müsse aber in einem Rechtsstaat hingenommen werden, auch wenn die Meinung in extremer Form und mit überzogenen Formulierungen geäussert werde. Es handele sich auch nicht um eine sogenannte Schmähkritik, die den Arzt diffamieren und in seiner Menschenwürde angreifen wolle.

(mehr dazu: www.olg-karlsruhe.de)

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Irin klagt vor EuGH: "Recht auf Abtreibung" ein Menschenrecht?

Dublin (ALfA). Eine Irin will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg das sogenannte Recht auf Abtreibung einklagen. Das meldet die österreichische Tageszeitung "Der Standard" (Online-Ausgabe vom 25. November). Sie habe Klage gegen die Republik Irland eingereicht, da es ihrer Auffassung nach eine Verletzung der Menschenrechte sei, dass in Irland vorgeburtliche Kindstötungen nur bei Lebensgefahr oder Selbstmordgefahr der Mutter erlaubt sind. Wie die "Der Standard" weiter berichtet, war die in den Medien "D" genannte Frau mit Zwillingen schwanger, von denen eines bereits im Mutterleib starb und das andere behindert war. Für die Abtreibung sei sie nach Grossbritannien gefahren.

In ihrer Klage beruft sich "D" laut dem "Standard" auf Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Artikel 3 heisst es, dass "niemand der Folter der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf". Artikel 8 besagt, dass jede Person "das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens" durch die Behörden hat.

(mehr dazu: http://derstandard.at)

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Best practise: Wie Österreich Abtreibungen professionalisieren will

Salzburg (ALfA). In Salzburg sollen ab Anfang 2005 Abtreibungen auch in den Landeskliniken vorgenommen werden dürfen. Das melden der "Kurier", die "Salzburger Nachrichten" (Online-Ausgaben vom 23. November) sowie der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (23. November). Die SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller habe am 23. November erklärt, dass ein entsprechendes Konzept der Landeskliniken vorliege. Wer allerdings die Abtreibungen durchführen solle, habe sie noch nicht mitgeteilt. Konkrete Pläne sollten in der kommenden Woche vorgestellt werden. "Wir haben intern schon festgelegt, mit wem wir kooperieren wollen", zitiert der "Kurier" Burgstaller. "Mir ist wichtig, dass bei den Abtreibungen auch eine entsprechende Schulung stattfindet. Ich will einfach, dass die Frauen keinem Risiko ausgesetzt sind. Wir wollen von den besten Erfahrungen aus den anderen Bundesländern lernen."

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit über diese Frage. Die ÖVP, Koalitionspartner der SPÖ in Salzburg, hat sich gegen den Plan Burgstallers ausgesprochen. Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sogar mit dem Ende der Koalition gedroht. Bisher hat sich laut der Zeitungen allerdings der ÖVP-Politiker zu Burgstallers Ankündigung noch nicht geäussert. Formal braucht Burgstaller, die für die Landeskliniken zuständig ist, für die Entscheidung über das Abtreibungsangebot die Zustimmung des Koalitionspartners nicht.

(mehr dazu: www.kurier.at; www.salzburg.com; www.kath.net)

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USA: Öffentliche Mittel künftig auch für Pro-Life-Gesundheitsdienstleister

Washington (ALfA). In den USA haben sich Repräsentantenhaus und Senat darauf geeinigt, künftig öffentliche Mittel auch an solche Dienstleister im Gesundheitswesen zu bewilligen, die sich weigern, an Abtreibungen mitzuwirken. Das berichten die "New York Times" (Ausgabe vom 20. November) in einem ausführlichen Artikel auf der Titelseite sowie der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (23. November). Bisher habe es eine solche Klausel nur für Ärzte gegeben, jetzt solle dieses Weigerungsrecht auch auf andere Institutionen wie etwa Krankenhäuser und Krankenversicherungen ausgedehnt werden, so "kath.net". Ein Sprecher des "National Right to Life Commitees", Douglas Johnson, habe erklärt, die jetzige Entscheidung sei die Antwort auf eine inszenierte Kampagne von Abtreibungsbefürwortern, die Dienstleistungsunternehmen im Gesundheitswesen per Regierungsbeschluss zwingen wollten, an Abtreibungen teilzunehmen.

(mehr dazu: www.nytimes.com; www.kath.net)

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Polkörperdiagnostik: Neue Methode der Selektion macht Schule

Lübeck (ALfA). Zum zweiten Mal ist in Deutschland ein Kind geboren worden, dessen Erbgut mit Hilfe einer Polkörperbiopsie vor der Einpflanzung in den Mutterleib getestet worden war. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 25. November). Demnach ist am 11. November in der Lübecker Universitätsklinik ein gesunder Junge zur Welt gekommen, dessen Eltern Anlageträger einer schweren, unheilbaren Erberkrankung sind, der Stoffwechselerkrankung Mukopolysaccharidose. Das erste Kind des Ehepaares sei im Alter von dreieinhalb Jahren an der Krankheit gestorben. Zwei ungeborene Kinder hätten die Eltern vorgeburtlich töten lassen, nachdem bei einer pränatalen Diagnostik festgestellt worden war, dass die Kinder ebenfalls erkranken würden.

Bei dem Polkörper-Diagnoseverfahren seien der Mutter insgesamt 20 unbefruchtete Eizellen entnommen und auf das Vorliegen des genetischen Defekts untersucht worden. Lediglich eine Eizelle habe nicht Anlage für die Erkrankung gehabt. Diese sei dann mit dem Samen des Ehemanns befruchtet und in die Gebärmutter der Patientin übertragen worden.

Das erste Kind in Deutschland, dessen mütterliches Erbgut vor der Einpflanzung in die Gebärmutter getestet worden war, wurde im vergangenen August in Regensburg geboren (vgl. ALfA-Newsletter vom 1. Oktober 2004).

(mehr dazu: www.faz.net)

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Falsche Gene, hohe Prämie: Versicherer gegen Gendiagnostikgesetz

Berlin (ALfA). Die privaten Versicherer wollen Gentests zur Einschätzung ihrer Kunden weiter nutzen können und deshalb das geplante Gendiagnostikgesetz verhindern. Das meldet die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 19. November). Ein Vertreter des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin, Achim Regenauer, habe erklärt: "Wir sprechen uns eindeutig gegen ein gesetzliches Verbot aus." Künftig sei vielleicht die Veranlagung für Volkskrankheiten wie Diabetes, Infarkt oder Schlaganfall zu testen. Solche Tests seien relevant für die Risikoprüfung, die vor Abschluss einer Police fällig ist. Gerade Menschen mit Gesundheitsrisiken würden mit diesem Wissen Versicherungen abschliessen. "Dann gerät die Prämie unter Druck", zitiert die "Financial Times Deutschland" Regenauer. "Wir bekommen ein extremes Problem, wenn wir mögliche Tests für Volkskrankheiten nicht nutzen könnten."

Wie die "Financial Times Deutschland" weiter berichtet, wird das Gendiagnostikgesetz nach einem Entwurf aus dem Gesundheitsministerium zurzeit im Bundestag erarbeitet (vgl. ALfA-Newsletter vom 15. Oktober 2004). Es soll festlegen, welche Krankheiten Gegenstand von Gentests sein dürfen und wer die Ergebnisse der Tests erfahren darf.

Dagegen hat die Bundesärztekammer (BÄK) betont, der Gesetzgeber dürfe es nicht zulassen, dass Kranken- und Lebensversicherungen den Anspruch erheben, Gentest-Ergebnisse ihrer Kunden zu erhalten. Das meldet das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 19. November). Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, habe in Berlin erklärt, "eine anders geartete Regelung hätte zwangsläufig zur Folge, dass aus Angst vor versicherungsrechtlichen Nachteilen diese wichtige Diagnostik unterbliebe, ebenso würde das Patient-Arzt-Verhältnis in unerträglicher Weise belastet", zitiert das Blatt Hoppe.

(mehr dazu: www.ftd.de; www.aerzteblatt.de)

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Dolly-Schöpfer erhält Forschungspreis: Steuergelder für Klonforscher

Frankfurt (ALfA). Der Schöpfer des Klon-Schafs "Dolly", Ian Wilmut, erhält den mit 100.000 Euro dotierten Paul-Ehrlich und Ludwig Darmstädter-Preis 2005. Das melden die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Online-Ausgabe vom 23. November) und "Die Welt" (Ausgabe vom 24. November). Wie die Stiftung mitgeteilt habe, werde der britische Wissenschaftler für seine "bahnbrechenden Experimente" ausgezeichnet, die zum ersten Klonen eines Säugetiers geführt hätten. "Diese wissenschaftlichen Versuche haben die Visionen in der Embryologie grundlegend verändert", zitiert die FAZ die Stiftung. Die Geburt von "Dolly" habe neue Fragen aufgeworfen, die besonders für die Krebsforschung interessant seien. Wie die Zeitungen weiter berichten, wird der international renommierte Preis am 14. März in der Frankfurter Paulskirche übergeben. Das Preisgeld stammt laut FAZ je zur Hälfte aus Spenden von Unternehmen und vom Bundesgesundheitsministerium.

Wilmut, der am Roslin-Institut im schottischen Edinburgh arbeitet, wurde berühmt, als er 1997 das geklonte Schaf "Dolly" vorstellte. Im September 2004 hat der Forscher eine Lizenz zum Klonen menschlicher Embryonen beantragt (vgl. AlfA-Newsletter vom 1. Oktober 2004). Zugleich versicherte er, er wolle die geklonten Embryonen nach sechs Tagen wieder töten.

Unterdessen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", die Ankündigung der Stiftung heftig kritisiert. In einer Mitteilung an die Presse (24. November) erklärte er, die Entscheidung der Paul-Ehrlich-Stiftung sei ein "unverständlicher Affront". Sie ehre mit Wilmut jemanden, dessen Klonexperimente mit Embryonen in Deutschland strafbare Handlungen wären. "Die Herstellung menschlicher Embryonen durch Klonen ist, so die Beschlusslage des Deutschen Bundestages, mit der Menschenwürde unvereinbar", so der CDU-Politiker. Besonders scharf verurteilte Hüppe, dass die Hälfte des Wilmut zugedachten Preisgeldes von 100.000 Euro aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt. "Damit bezuschusst der deutsche Steuerzahler das Klonen und die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken." Hüppe forderte die Bundesregierung auf, "sich einer der Rechtslage und der demokratisch legitimierten Haltung der deutschen Parlamente diametral entgegengesetzten Preisverleihung" zu widersetzen.

(mehr dazu: www.faz.net; www.welt.de)

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Skelettmuskulatur: Neue Quelle für adulte Stammzellen gefunden

Mailand (ALfA). Zellen aus der Skelettmuskulatur können möglicherweise eine ergiebige Quelle fuer Stammzellen darstellen, mit deren Hilfe sich geschädigtes Muskel- oder Nervengewebe regenerieren liesse. Das berichten das britische Fachmagazin "The Lancet" und das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 23. November). Das Team um Giulio Alessandri vom Carlo Besta Neurological Institut in Mailand habe untersucht, ob die Satellitenzellen der Skelettmuskulatur sich auch in verschiedene Typen mesenchymaler Zellen differenzieren können. Solche Zellen sind laut den Fachblättern an der Bildung von Bindegewebe, Knochen, Knorpel und vom Blutkreislauf- und lymphatischen System beteiligt. Von besonderem Interesse sei für die Forscher, ob und wie sich Muskelstammzellen in neurale Zelllinien differenzieren können.

Wie "The Lancet" weiter berichtet, hat das Mailänder Team während einer Operation der Kranzarterien Zellen aus dem Armmuskel entnommen. Diese Zellen seien kultiviert und dann in Ratten, die Rückenmarksverletzungen hatten, eingepflanzt worden. Die Wissenschaftler hätten beobachten können, dass die eingepflanzten Zellen in den Ratten Skelettmuskelfasern aufbauten und sich ausserdem zu Astrocyten (Gliazellen im Nervensystem) und Neuronen differenzierten. "Adulte menschliche Skelettmuskulatur besitzt eine Population von Vorläufer-Stammzellen, die Zellen derselben Linie sowie Zellen mit neurogenen Eigenschaften bilden können", zitiert "The Lancet" Giulio Allesandri. "Adulte Muskeln könnten sich daher als Quelle fuer Stammzellen erweisen, aus denen sich zellbasierte Therapien zur Behandlung von menschlichen myogenen (d. h. auf den Muskel bezogene) und neurogenen Krankheiten entwickeln lassen."

(mehr dazu: www.thelancet.com; www.aerzteblatt.de)

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Nach Therapie mit adulten Stammzellen: Gelähmte kann wieder gehen

Rio de Janeiro (ALfA). Eine nach einer Gehirnblutung halbseitig gelähmte Brasilianerin hat durch eine Therapie mit adulten Stammzellen ihre Gehfähigkeit teilweise wiedererlangt. Das berichtet "Yahoo! Nachrichten" (19. November). Auch das Sprechen, das sie bei der Gehirnblutung ebenfalls verloren hatte, habe die 54jährige Patienten 17 Tage nach der Stammzelltransplantation in ihr Gehirn neu erlernt.

Der Chef des Pro-Cardiaco-Krankenhauses in Rio de Janeiro, Hans Fernando Dohmann, habe erklärt, der Erfolg scheine darauf hinzuweisen, dass eine Therapie mit adulten Stammzellen bei der Genesung von Patienten mit Gefässkrankheiten effektiv sein könne. Laut Dohmann seien bei der Behandlung drei bis fünf Tage nach Auftreten der Gehirnblutung aus dem Knochenmark des Beckens Stammzellen entnommen worden. Diese seien dann über einen in die Oberschenkelarterie eingeführten Mikrokatheter langsam in die zentrale Gehirnarterie verabreicht worden. In der betroffenen Gehirnregion seien die Zellen in der Lage gewesen, neue Blutgefässe zu bilden. Während des Regenerationsprozesses seien neue kleine Arterien entstanden und die Durchblutung habe sich verbessert.

Wie "Yahoo! Nachrichten" weiter berichtet, hat Dohmann unterstrichen, dass die Erfahrung mit nur einem einzigen Menschen nicht automatisch bedeute, dass sich der Therapieerfolg auch auf andere Patienten übertragen lasse. Trotzdem wolle er "von einer neuen Ära in der Erforschung der Behandlung dieser Krankheit" sprechen, zitiert "Yahoo! Nachrichten" den Klinik-Chef. In einer zweiten Phase solle nun die Therapie an 14 weiteren Patienten erprobt werden. Diese Testphase solle 2006 abgeschlossen sein. Vier Jahre später könne dann die Methode voraussichtlich weit verbreitet und sicher angewandt werden.

(mehr dazu: http://news.yahoo.de)


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