ALfA-Newsletter vom 27.06.2003

News

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Ende der Friedhofsruhe um den 218: ALfA begrüsst Gynäkologen-Papier

Berlin (ALfA). Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) hat begrüßt, dass die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) ein Positionspapier erarbeitet hat, das "Anstöße" zu der von der ALfA seit langem geforderten Reform des Paragraphen 218 geben will sowie nach Ansicht der ALfA einige Forderungen enthält, die in die richtige Richtung weisen. Das erklärte die Bundesvorsitzende der ALfA, Claudia Kaminski, in einer Mitteilung an die Presse (26. Juni). Auf einer Fachtagung in Berlin hatten die Vertreter der Frauenärzte in Deutschland am 24. Juni ein entsprechendes Papier mit Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber vorgelegt. Wie "Die Welt" (Ausgabe vom 24. Juni), die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 25. Juni) sowie "Die Tagespost" (Ausgabe vom 26. Juni) berichten, forderte die DGGG den Gesetzgeber auf, auf "schwerwiegende Probleme" im Zusammenhang mit Abtreibungen nach Pränataldiagnostik zu reagieren.

"Als wichtige Verbesserung, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte, betrachtet die ALfA die Forderung der DGGG, dass die Beratung der Schwangeren über Risiken, Grenzen und die möglichen Folgen einer pränatalen Diagnostik bereits vor der ersten Ultraschalluntersuchung erfolgen soll, und dass das "Recht auf Nichtwissen" der schwangeren Frau zu respektieren ist", erklärte die Bundesvorsitzende der ALfA. Schwangere, die das Screening ablehnen, weil sie in ihrem Wunsch, das Kind so anzunehmen wie es ist, bestärkt statt geschwächt werden wollen, verdienten Hochachtung und dürften nicht diskriminiert werden. "Aus der Praxis wissen wir, dass hier Vieles im Argen liegt. So kommt es immer wieder vor, dass Ärzte Frauen, die kein Screening wollen, mit Unverständnis begegnen und unter Druck setzen, der bis zur Ablehnung der Betreuung ihrer Patientinnen reichen kann", so Kaminski weiter.

Die geforderte Klarstellung des Weigerungsrechts des Klinikpersonals, an Abtreibungen mitzuwirken, werde von der ALfA begrüßt. Ausnahmen, wie sie DGGG vorschlägt, würden von der ALfA jedoch abgelehnt. "Auch die Forderung der DGGG, die Lebensfähigkeit des Kindes außerhalb des Mutterleibes als Grenze für die Abtreibung festzusetzen, um so die Zahl der Spätabtreibungen zu reduzieren, begrüßt die ALfA als Schritt in die richtige Richtung", so die ALfA-Bundesvorsitzende. Dies dürfe jedoch nicht zur Wiedereinführung einer embryopathischen Indikation führen, die mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unvereinbar wäre. Darüber hinaus dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass jede Abtreibung eine rechtswidrige Tat darstelle, die das ungeborene Kind seines Rechts auf Leben beraube. Staat und Gesellschaft dürften daher nicht eher ruhen, bis Art. 2 Abs 2 GG überall zum Tragen komme.

Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung hat in einer Pressemitteilung die Initiative der DGGG begrüßt. "Die Lebenshilfe kritisiert bereits seit langem die fehlerhafte Interpretation des im Jahr 1995 neu konzipierten Paragraphen 218a Absatz 2 StGB", erklärte der Bundesvorsitzende Robert Antretter. Es sei an der Zeit, das Thema sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch im Parlament zu diskutieren. In diesem Sinne sei die Initiative der Gynäkologen ein positives Signal. Nunmehr sei der Deutsche Bundestag gefordert, Fragen der Spätabtreibung und der Pränataldiagnostik auf den Prüfstand zu stellen.

(mehr dazu: www.alfa-ev.de; www.lebenshilfe.de; www.dggg.de; www.welt.de; www.faz.net; www.die-tagespost.de)

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Her mit den ungewollten Kindern: Abtreibungsschiff kreuzt vor polnischer Küste

Warschau (ALfA). Das seit Tagen im nordpolnischen Wladyslawowo vor Anker liegende niederländische "Abtreibungsschiff" ist am 25. Juni erstmals in See gestochen. Das meldet die "Deutsche Presseagentur" (dpa) (26. Juni). Medienberichten zufolge sollen auch zehn polnische Frauen an Bord sein. Es sei anzunehmen, dass die niederländische Organisation "Women on Waves" (Frauen auf Wellen) außerhalb polnischer Hoheitsgewässer vorgeburtliche Kindstötungen anbietet. Eine Gruppe polnischer Abtreibungsgegner hat laut dpa ein Schiff gechartert, um der "Langenort" in internationale Gewässer zu folgen.

Die polnische Staatsanwaltschaft hatte zuvor den Medikamentenschrank des Schiffes verplombt. Das berichtet "Die Welt" (Ausgabe vom 24. Juni). Es seien wehenauslösende Präparate festgestellt worden, die in Polen verboten seien. Eine Zollsprecherin habe jedoch darauf verwiesen, dass der Schrank in internationalen Gewässern straffrei geöffnet werden könne. Ein Sprecher der Abtreibungsgegner hat der dpa-Meldung zufolge nicht ausgeschlossen, dass man versuchen werde, die Rückkehr der "Langenort" in den Hafen von Wladyslawowo zu verhindern.

In Polen sind Abtreibungen ausschließlich bei Gefahr für das Leben der Mutter, Missbildungen des Fötus und Vergewaltigung erlaubt.

(mehr dazu: www.welt.de)

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Nicht noch ein Opfer: Richter verbietet vergewaltigter Frau Kindstötung

Washington (ALfA). Im US-Staat Florida hat ein Richter angeordnet, dass eine geistig behinderte Frau, die nach einer Vergewaltigung schwanger geworden ist, ihr Kind nicht abtreiben darf. Das berichten der "Spiegel" (Online-Ausgabe vom 26. Juni) sowie "die tageszeitung" (Ausgabe vom 27. Juni). Die 22-Jährige sei in einer staatlichen Anstalt in Florida vergewaltigt worden und nun im sechsten Monat schwanger.

Der Fall hat nach Darstellung des "Spiegel" für nationales Aufsehen gesorgt, als sich Floridas Gouverneur Jeb Bush, der Bruder des amerikanischen Präsidenten, persönlich einmischte. Der Gouverneur habe einen Vormund für das Ungeborene gefordert. Dessen Recht auf Leben habe Vorrang vor dem verbrecherischen Hintergrund. Befürworter des Rechts auf Abtreibung hätten die Forderungen Bushs als Versuch kritisiert, eine Abtreibung von vorneherein auszuschließen.

Wie der "Spiegel" weiter schreibt, habe im vergangenen Monat ein Richter in Miami in einem ähnlichen Fall eine Abtreibung angeordnet. Die Betroffene sei ebenfalls behindert gewesen und in ihrem Pflegeheim vergewaltigt worden.

(mehr dazu: www.spiegel.de; www.taz.de)

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FDP rührt Werbetrommel für die PID: Liberale bringen Gesetzentwurf ein

Berlin (ALfA). Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgelegt. Das meldet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 26. Juni). Danach soll die Untersuchung eines Embryos auf schwerwiegende Erbkrankheiten nicht mehr rechtswidrig sein. Gegenüber der Presse sagte der FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr, die Liberalen wollten für "alle Betroffenen, Eltern und Mediziner", Rechtsklarheit und -sicherheit schaffen. In vielen Ländern seien ähnliche Regelungen bereits zur Selbstverständlichkeit geworden, ohne dass es zu den in Deutschland gefürchteten Dammbrüchen gekommen sei. Es gehe nicht darum, den Weg zum Designerbaby frei zu machen, so Parr. Die Zulassung der PID würde zugleich auch die Zahl der Spätabtreibungen reduzieren, die ethisch ungleich schwerer wiegen würden.

Bei der PID werden im Reagenzglas gezeugte Embryonen vor der Einpflanzung in die Gebärmutter untersucht und bei genetischen Defekten vernichtet. Der FDP-Entwurf sieht vor, PID im Falle einer "hohen Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit" des Kindes nach vorheriger Billigung durch eine Ethik-Kommission zuzulassen. Parr will für diesen Entwurf über die Fraktionsgrenzen hinaus werben.

Die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode entschieden gegen eine Zulassung der PID ausgesprochen, während der Nationale Ethikrat des Bundeskanzlers im Januar für eine eng begrenzte Zulassung plädierte.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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"Instinktlos, zweifelhaft, unsinnig": BVL rügt EU-Pläne zur Embryonenforschung

Brüssel (ALfA). Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung stößt weiter auf Kritik (vgl. ALfA-Newsletter vom 20. Juni). Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 24. Juni), die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 25. Juni), "Die Tagespost" (Ausgabe vom 26. Juni) sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 20. Juni). Der Sprecher der Union in der Enquete-Kommission, Thomas Rachel (CDU), zeigte sich empört über die EU-Pläne und forderte die Bundesregierung auf, gegen das Vorhaben vorzugehen. Regierung und Forschungsministerium müssten alles unternehmen, um eine solche Beschlussfassung des Ministerrates zu verhindern. Dabei solle die Regierung weitere Länder als Bündnispartner gewinnen, um eine Sperrminorität zu erreichen. Verbrauchende Embryonenforschung, die in Deutschland strafbar sei, dürfe nicht aus deutschen Steuergeldern finanziert werden, so Rachel, der für eine europaweite Stichtagsregelung nach Muster des deutschen Stammzellegesetzes plädiert.

In einer Mitteilung an die Presse hat die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Claudia Kaminski, an die EU-Kommissare appelliert, einer finanziellen Förderung der Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken ihre Zustimmung zu versagen. "Der Plan von EU-Forschungskommissar Busquin, ab 2004 die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus Embryonen zu fördern, die für künstliche Befruchtungen nicht mehr benötigt werden, kommt einer moralischen Bankrotterklärung Europas gleich." Darüber hinaus sei das Vorhaben "politisch instinktlos, rechtlich zweifelhaft und forschungspolitisch unsinnig", so Kaminski weiter.

Die Vernichtung verwaister Embryonen zur Entwicklung geldwerter Medizinprodukte und Therapien wäre ein Skandal. Auf der Tötung von Waisen dürften keine Wertschöpfungsketten aufbauen. Auch scheine Busquin zu vergessen, dass ein Anlaufen des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms erst möglich geworden sei, nachdem auf die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung verzichtet und mit dem Moratorium den Einwänden Deutschlands, Spaniens, Österreichs und Irlands Rechnung getragen wurde. Es könne nicht sein, dass EU-Bürger nun mit ihren Steuern Vorhaben finanzieren sollen, für die sie, wenn sie sie in ihrem Heimatland verfolgten, ins Gefängnis wandern würden. Da nur neun von 15.000 Projekten die Finanzierung verbrauchender Embryonenforschung beantragen, gebe es auch keinen Grund, ein Angebot zu schaffen, für das eine so geringe Nachfrage existiere. Angesichts der fragwürdigen Heilungschancen von Krankheiten mittels embryonaler Stammzellen, der Gefahr der Entartung dieser Zellen zu Krebszellen und der Abstoßungsgefahr des so gezüchteten Gewebes durch das Immunsystem des Empfängers "ist die künstliche Schaffung eines solchen Marktes forschungspolitischer Unsinn und gefährlich", so die BVL-Vorsitzende.

(mehr dazu: www.sueddeutsche.de; www.ftd.de; www.die-tagespost.de; www.aerzteblatt.de; www.bv-lebensrecht.de)

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Vielleicht hätte sie jemanden fragen sollen: Böhmer glaubt an ethische Grenzen bei Biopatentrichtlinie

Berlin (ALfA). Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer, hat die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EG-Biopatentrichtlinie in das deutsche Patentrecht durch das Bundeskabinett begrüßt. In einer Pressemitteilung (26. Juni) heißt es, nun sei zu hoffen, dass bald die Beratungen im Bundestag beginnen könnten. Die Richtlinie bringe rechtliche Klarheit für die deutsche Technologiebranche. Sie ziehe aber auch die notwendigen ethischen Grenzen, indem sie klarstelle, was nicht patentiert werden solle und dürfe. Dadurch könne die Richtlinie dazu beitragen, den Missbrauch und die Kommerzialisierung des menschlichen Körpers zu verhindern.

Parallel zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht forderte Böhmer die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung der Richtlinie auf europäischer Ebene voranzutreiben. Die Richtlinie müsse in Teilen sprachlich und inhaltlich präzisiert werden. Das Patentierungsverbot für die kommerzielle oder industrielle Verwendung menschlicher Embryonen sei zwar zu begrüßen, aber es fehle unter anderem eine klare Definition des Embryos. Auch die Regelung zur Patentierbarkeit des menschlichen Körpers bzw. seiner Bestandteile müsse deutlicher gefasst werden.

Kritik an der EU-Biopatentrichtlinie haben vor allem die Bundestag-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung geäußert. Auch die Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace appellierten jüngst in einer gemeinsamen "Erklärung von Berlin" an die Bundesregierung, Patente auf Leben zu verbieten (vgl. ALfA-Newsletter vom 13. Juni).

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Alter Eid, neu gesprochen: Finnlands Ärzte fürchten belgische Verhältnisse

Helsinki (ALfA). In Finnland schwören Ärzte seit kurzem wieder ihren traditionellen Eid, "in jedem Fall und unter allen Umständen" zum Wohle des Patienten zu handeln, auch wenn dies zu Konflikten mit den Gesetzen führen könne. Das meldet das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 25. Juni). Die finnischen Ärzte würden offenbar fürchten, dass der Gesetzgeber neue Gesetze, etwa bezüglich der Sterbehilfe, erlassen könnte, die mit dem ärztlichen Heilauftrag in Widerspruch stünden, so die Zeitung.

Als Beispiel werde Belgien angeführt, wo aktive Sterbehilfe in bestimmten Fällen nicht länger verboten sei. "Die finnischen Ärzte haben eindeutig Angst davor, vom Gesetzgeber gezwungen zu werden, Behandlungen durchzuführen, die sie mit ihrem Berufseid und mit ihren ethischen Grundsätzen nicht vereinbaren können", zitiert das Blatt einen Sprecher des finnischen Ärzteverbandes.

Im traditionellen ärztlichen Eid, der in Finnland in den vergangenen Jahren mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt wurde, heißt es unter anderem: "Ich werde meine beruflichen Fähigkeiten unter keinen Umständen - auch nicht unter Androhung von Strafe - dazu einsetzen, um gegen die ärztliche Berufsethik zu verstoßen."

(mehr dazu: www.aerzteblatt.de)


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