ALfA-Newsletter vom 28.05.2004

News

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76.000 Unterschriften: www.Tim-lebt.de mahnt Reform des Paragraphen 218 an

Berlin (ALfA). Mit der Übergabe von mehr als 76.000 Unterschriften im Bundesjustizministerium in Berlin haben die Initiatoren der Kampagne www.Tim-lebt.de gemeinsam mit Fürstin Gloria von Thurn und Taxis noch einmal mit besonderem Nachdruck auf die Praxis der sogenannten Spätabtreibungen aufmerksam gemacht. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 25. Mai), "Die Tagespost" (Ausgabe vom 27. Mai), "Radio Vatikan" (25. Mai) sowie der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (26. Mai) und die katholische Nachrichtenagentur "Zenit" (26. Mai). Die Sprecherin der Kampagne, Dr. med. Claudia Kaminski, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL) und der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), sagte bei der Übergabe der Unterschriften, es sei der erklärte Wille des Gesetzgebers gewesen, durch die Abschaffung der bis dahin geltenden embryopathischen Indikation klarzustellen, dass eine mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes niemals als Rechtfertigung für seine Abtreibung herhalten könne. "De facto ist jedoch das Gegenteil erreicht worden. Heute werden Kinder oft schon beim leisesten Verdacht auf leicht zu behebende Fehlbildungen wie Lippen-Kiefer-Gaumenspalten abgetrieben", wird Kaminski zitiert. Die Ärztin erinnerte daran, dass Ärzte, die die Geburt eines Kindes mit Behinderung "verschuldeten", nach der sogenannten Kind-als-Schaden-Rechtssprechung für dessen Unterhalt aufzukommen hätten. Um die Haftung auszuschließen, würden Frauen heute nicht nur gedrängt, jede verfügbare Untersuchung durchführen zu lassen. "Im Zweifelsfall raten die Ärzte dann auch so gut wie immer zur Abtreibung", so Kaminski. Ärzte, die sich weigerten, dies zu tun, hätten so gut wie keine Chance noch eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. "Aus diesem Teufelskreis, bei dem der Druck auf die Schwangere, sich für die Abtreibung ihres Kindes zu entscheiden, vielfach unerträglich hoch ist, gibt es nur einen Ausweg: Nämlich die Änderung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen", zitieren die Medien Kaminski. "Wir appellieren daher heute an die Bundesregierung, dem grauenhaften Unrecht endlich ein Ende zu setzen und sich einer Reform der Abtreibungsgesetzgebung nicht länger zu verschließen."

Gloria von Thurn und Taxis warf dem Staat vor, er vernachlässige "in skandalöser Weise" seine Pflicht zum Lebensschutz. Inzwischen übertreffe "die Zahl der jedes Jahr durch Spätabtreibungen getöteten Kinder die derjenigen Kinder, die im Alter von bis zu 15 Jahren im Straßenverkehr zu Tode kommen", so die Fürstin, die Mitglied des Stiftungsrates der "Stiftung Ja zum Leben" ist, die die Kampagne www.Tim-lebt.de ins Leben gerufen hat. Während auf der einen Seite Frühgeburten alle medizinisch möglichen Hilfen erhielten, um zu überleben, würden auf der anderen Seite Kinder, bei denen eine Behinderung nicht ausgeschlossen werden könne, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen beseitigt, so Gloria von Thurn und Taxis weiter.

Johanna Gräfin von Westphalen, Vorsitzende der Stiftung Ja zum Leben und Ehrenvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), erinnerte an das Schicksal des sogenannten Oldenburger Babys, das der Kampagne den Namen gab. "In wenigen Wochen feiert Tim seinen 7. Geburtstag. Vor fast sieben Jahren sollte dieser Tag sein Todestag werden." Doch der Junge, der in der 25. Schwangerschaftswoche zu Tode geboren werden sollte, nachdem bei ihm Trisomie 21, auch bekannt als Down-Syndrom, diagnostiziert worden war, überlebte seine eigene Abtreibung. "Wohl in der Hoffnung, dass der Tod ihn noch einholt, ist Tim nach der Tat über neun Stunden nur notdürftig versorgt worden, was zu weiteren schweren Schädigungen führte," so die CDL-Ehrenvorsitzende. Tim ist kein Einzelfall. Nach Ansicht von Experten überleben Jahr für Jahr rund einhundert Kinder ihre Abtreibung. "Durch die aufopferungsvolle Zuwendung seiner Pflegeeltern und eine Delphin-Therapie im Sommer 2003 kann Tim seit seinem 6. Geburtstag auf die ihn bis dahin ernährende Magensonde verzichten. Nicht nur, dass Tim jetzt selbst essen gelernt hat, auch seine Fähigkeit sich zu konzentrieren und seine Bewegungen zu koordinieren, haben sich mittlerweile erheblich verbessert", berichtete Gräfin von Westfalen.

Laut "Zenit" dankte das Bundesjustizministerium den Initiatoren für ihren Einsatz und erkannte vor allem die Kind-als-Schaden-Rechtssprechung als problematisch an. Wie die FAZ weiter berichtet, ist die Bundesregierung nach Worten des parlamentarischen Staatssekretärs Hartenbach allerdings jetzt nicht bemüht, das Thema der Spätabtreibungen aufzugreifen.

In Deutschland sind seit der Novellierung des Paragraphen 218 im Jahr 1995 Abtreibungen bis zum Einsetzten der Geburtswehen - auch ohne vorherige Beratung - nicht nur straffrei, sondern auch nicht rechtswidrig, wenn sie "unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt sind, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann." (Paragraph 218a Abs. 2 StGB)

(mehr dazu: www.faz.net; www.die-tagespost.de; www.vaticanradio.org; www.kath.net; www.zenit.org)

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KALEB über Köhler: "Ein echtes Hoffnungszeichen für unser Land"

Berlin (ALfA). Die Lebensrechtsorganisation KALEB e.V. hat die Wahl Horst Köhlers zum deutschen Bundespräsidenten begrüßt. In einer Mitteilung an die Presse (24. Mai) heißt es, mit seiner in der Antrittsrede gestellten Forderung, dass Deutschland kinder- und familienfreundlich werden müsse und die Erziehungsarbeit anzuerkennen sei, gebe er treffende Antworten auf die Frage, warum in Deutschland so wenig Kinder geboren würden. Weiter betonte KALEB, auch Köhlers Mahnungen, sich auf die religiösen Wurzeln und Werte zu besinnen, dürften Politikanstöße auslösen.

In diesem Zusammenhang wies KALEB darauf hin, dass sich Köhler bereits vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten für eine Überprüfung des Paragraphen 218 ausgesprochen und sich sehr kritisch zur Praxis der Spätabtreibungen geäußert hatte (vgl. ALfA-Newsletter vom 14. Mai und 21. Mai). "KALEB e.V. sieht in Horst Köhler ein echtes Hoffnungszeichen für unser Land gerade zu den so existentiellen Fragen wie Lebensschutz und Familie", heißt es in der Pressemitteilung.

(mehr dazu: www.kaleb.de)

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"O Canada!...": "Pille danach" bald rezeptfrei

Montreal (ALfA). Das kanadische Gesundheitsministerium hat angekündigt, dass demnächst die "Pille danach" rezeptfrei verkauft werden darf. Das berichtet das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 26. Mai). Mehrere Monate sei über einen möglichen Wegfall der Verschreibungspflicht kontrovers diskutiert worden. Das Gesundheitsministerium erhoffe sich mit der rezeptfreien Vergabe eine Reduzierung unerwünschter Schwangerschaften und Abtreibungen.

Laut dem Blatt weisen gesundheitspolitische Beobachter darauf hin, dass die Entscheidung Kanadas den Bemühungen der amerikanischen Regierung zuwiderläuft, den Zugang zu "Post-Koitus-Verhütungsmitteln", wie das "Ärzteblatt" die frühabtreibende Pille bezeichnet, zu beschränken. Es sei nun zu erwarten, so die Beobachter weiter, dass amerikanische Patienten nach Kanada reisen würden, um sich dort die "Pille danach" zu besorgen.

Wie das "Deutsche Ärzteblatt" weiter berichtet, verkaufen bereits schon heute die Apotheken in den Regionen British Columbia, Quebec und Saskatschewan das Präparat rezeptfrei. Hier seien laut dem kanadischen Gesundheitsministerium "positive Erfahrungen" gemacht worden. Deshalb solle die Abgabe landesweit liberalisiert werden. Allerdings seien kanadische Apotheker verpflichtet, die "Pille danach" nur über die Bedienungstresen abzugeben, nicht in Selbstbedienung.

(mehr dazu: www.aerzteblatt.de)

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21 Jahre lang eingefroren: Kind mit Uralt-Spermien gezeugt

Manchester (ALfA). Mit 21 Jahre lang eingefrorenen Spermien haben Ärzte in Großbritannien ein anscheinend gesundes Retortenbaby erzeugt. Das melden die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 27. Mai) sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 25. Mai). Der Junge sei bereits vor zwei Jahren geboren worden und erfreue sich guter Gesundheit, so die Zeitungen. Sein Vater sei mit 17 Jahren an Hodenkrebs erkrankt. Vor der Behandlung, die ihn unfruchtbar machte, habe er Sperma einfrieren lassen.

21 Jahre später habe er zusammen mit seiner Frau den Ärzten seinen Kinderwunsch eröffnet. Bei der künstlichen Befruchtung seien die 21 Jahre lang eingefrorenen Samen sowie Eizellen der Ehefrau verwendet worden. Der vierte Versuch sei schließlich erfolgreich gewesen. Den Zeitungsberichten zufolge feierten die Reproduktionsmediziner die gelungene Spermien-Konservierung über einen Zeitraum von 21 Jahren als "Weltrekord".

(mehr dazu: www.ftd.de; www.aerzteblatt.de)

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Der Klon des Klons: Forschern gelingt Serienklonen eines Bullen

San Francisco (ALfA). Einen bereits geklonten Bullen haben Forscher der Universität von Connecticut erneut geklont. Das berichten unter anderem "Die Welt" (Ausgabe vom 24. Mai), die "Rheinische Post" (Online-Ausgabe vom 24. Mai), die Magazine "Spiegel" (Online-Ausgabe vom 23. Mai) und "Stern" (Online-Ausgabe vom 24. Mai) sowie die "Neue Zürcher Zeitung" (Online-Ausgabe vom 25. Mai) unter Berufung auf einen Bericht im Fachmagazin "Nature Biotechnology". Das Tier sei bereits vier Jahre alt und weise keinerlei Zeichen einer Krankheit auf, berichten die Wissenschaftler um Xiangzhong Yang von der Universität Connecticut.

Das Team begann seine Arbeit vor Jahren mit einem japanischen Zuchtbullen. Nach dem Vorbild der beim Klonschaf Dolly angewandten Methode entnahmen Yang und seine Kollegen dem Tier mehrere Körperzellen und setzten deren Kerne in die zuvor entkernten Eizellen von Kühen. Aus den auf diese Weise entstanden Embryonen wuchsen laut der Zeitungen vier Kälber heran, die sogenannte G1-Generation. Daraus schufen die Forscher zwei weitere Bullen, die G2-Generation. Eines der Tiere starb kurz nach der Geburt an Blutarmut und einer Infektion. Der zweite Bulle scheint aber gesund zu sein.

Mit seinem Sperma wurden künstliche Befruchtungen vorgenommen, aus denen sechs bislang gesunde Kälber hervorgegangen sind. Der Versuch, eine G3-Generation zu klonen, ist dagegen fehlgeschlagen. Die Schwangerschaften mit allen sechs geklonten Embryonen endeten vor dem hundertsten Tag. Die Ursache ist noch ungeklärt. Bislang war "Serienklonen" nur bei Mäusen gelungen.

(mehr dazu: www.welt.de; www.rp-online.de; www.spiegel.de; www.stern.de; www.nzz.ch)

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Liese: CDU/CSU im EU-Parlament gegen verbrauchende Embryonenforschung

Brüssel (ALfA). Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament treten geschlossen für eine Unterstützung der adulten Stammzellforschung und gegen verbrauchende Embryonenforschung ein. Das erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik in der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, gegenüber der Presse (27. Mai). "Ich bedauere, dass eine solche Meldung überhaupt Neuigkeitswert hat. Aber angesichts der Diskussion, die innerhalb der Bundestagsfraktion zum Thema verbrauchende Embryonenforschung und dem sogenannten therapeutischen Klonen in den letzten Jahren geführt wurde, glaube ich, dass die Wählerinnen und Wähler ein Anrecht darauf haben, zu erfahren, wie die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament darüber denken", so Liese.

Anders als im Deutschen Bundestag gebe es in der CDU/CSU-Gruppe des Europäischen Parlamentes niemanden, der sich dafür ausspreche, dass mit europäischen Steuergeldern verbrauchende Embryonenforschung gefördert wird, die in Deutschland nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages strafbar ist. "Die Forschungsmittel - und gerade die Mittel für die medizinische Forschung - in Europa sind sehr knapp", erklärte Liese. Viele Projekte, die ethisch unumstritten seien und anerkannt hohe Qualität hätten, würden nicht gefördert, weil die Mittel nicht ausreichten. "Für uns ist es völlig uneinsichtig, warum ausgerechnet die ethisch problematische Embryonenforschung unterstützt werden soll." Daher hätten sich die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu entschlossen, Änderungsanträge zu unterstützen, die eine Konzentration auf adulte Stammzellforschung vorsehen und embryonale Stammzellforschung ganz der nationalen Finanzierung überlassen. "Da diese Anträge keine Mehrheit fanden, haben wir dann als Rückfallposition einer Stichtagsregelung, ähnlich wie sie in Deutschland gefunden wurde, zugestimmt", so der Mediziner Liese, der am Humangenetischen Institut der Universität Bonn promoviert hat.

Heftig kritisierte Liese das Verhalten der Sozialdemokraten in dieser Frage. "In der SPD gab es an dieser Stelle offensichtlich keine vernünftige Koordinierung. Ich kann sehr wohl respektieren, dass man in der inhaltlichen Frage, ob Embryonenforschung verantwortbar ist oder nicht, zu einem anderem Ergebnis kommt. Allerdings hat mir niemand der SPD-Abgeordneten schlüssig begründen können, warum es sinnvoll ist, dass mit europäischen Mitteln etwas gefördert wird, was in Deutschland verboten ist."

Der CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass "eine Reihe von Erfolgen aus Sicht einer ethisch verantwortbaren Forschung zu verzeichnen sind." So habe man durchsetzen können, dass aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm keine Klonexperimente - egal in welcher Form - stattfinden. Das heißt, dass sowohl das reproduktive Klonen als auch das sogenannte therapeutische Klonen nicht aus dem EU-Haushalt unterstützt werden, obwohl das sogenannte therapeutische Klonen in Großbritannien und anderen Ländern erlaubt ist. Außerdem sei es gelungen, in der Richtlinie über Qualität und Sicherheit von Zellen und Geweben das Prinzip der Nichtkommerzialisierung des menschlichen Körpers durchzusetzen. Dieses Prinzip sei auch in der Charta der Grundrechte verankert, wodurch deutlich werde, dass Europa nicht mehr nur eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern auch eine Wertegemeinschaft.

Liese verwies auf wichtige Entscheidungen, die in der kommenden Legislaturperiode im Europäischen Parlament anstehen. So werde schon sehr bald der Kommissionsvorschlag für das 7. Forschungsrahmenprogramm erwartet und hier werde die Frage des Klonens und der Embryonenforschung erneut kontrovers diskutiert werden. Das Programm wird im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament entschieden. Auch wird noch vor der Sommerpause ein Vorschlag der Europäischen Kommission über Gewebeersatztherapie (Tissue Engineering) vorgelegt. "CDU und CSU setzen sich für eine aktive Unterstützung der Forschung, aber in einem klaren ethischen Rahmen ein", so Liese abschließend.

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Däubler-Gmelin vs. Zypries: Ex-Ministerin gegen Aufweichung des Sterbehilfeverbots

Berlin (ALfA). In der Debatte um die Sterbehilfe in Deutschland hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vor einer Aufweichung des Tötungsverbots gewarnt. Das berichtet die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 25. Mai). Jeder Mensch habe das auch gerichtlich bestätigte Recht, dass ihm die Schmerzen genommen würden. "Das heißt, er muss selber darüber bestimmen können, wann und wie viele Schmerzmittel er bekommt", zitiert "Die Tagespost" Däubler-Gmelin. Das sei aber etwas völlig anderes als die Vergabe von Schmerzmitteln, die bewusst dazu dienen solle, den Patienten vom Leben zum Tod zu bringen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, äußerte sich die SPD-Politikerin zu der von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) eingesetzten Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende". Ein Mitglied der Arbeitsgruppe hatte vergangene Woche erklärt, dass die Arbeitsgruppe vorschlagen werde, den Paragraphen 216 StGB zu erweitern, um künftig auch die indirekte Sterbehilfe durch Verabreichung hochdosierter Schmerzmittel straffrei zu stellen (vgl. ALfA-Newsletter vom 21. Mai). Zypries will die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Mitte Juni offiziell vorstellen.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

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Oregons Ärzte dürfen weiter töten: Gericht stoppt Initiative der Bush-Regierung

San Francisco (ALfA). Ein amerikanisches Berufungsgericht hat den Versuch der Bush-Regierung, Ärzte im Bundesstaat Oregon an der aktiven Sterbehilfe zu hindern, blockiert. Das melden "BBC-News" (27. Mai) sowie "Die Welt" (Ausgabe vom 27. Mai). Auch die Zentralregierung in Washington habe nicht das Recht, das in den USA einzigartige Euthanasiegesetz zu verbieten, so das Urteil des hohen US-Gerichts. Laut der "Welt" können seit 1997 in Oregon unheilbare Schwerstkranke ärztliche Beihilfe zum Selbstmord in Anspruch nehmen. Nach Angaben der BBC haben seitdem mindesten 170 Menschen von dieser Regelung Gebrauch gemacht.

Der US-Generalstaatsanwalt und Justizminister John Ashcroft habe zuvor angeordnet, dass die in Oregon praktizierenden Ärzte ein Gesetz nicht einhalten dürften, das ihnen erlaubt, tödliche Präparate zu verschreiben, so "BBC News". Ärzten, die trotzdem solche Präparate verschreiben würden, solle die Zulassung entzogen werden. Nun hätten die Richter der Ninth Circuit Court of Appeals in einer Zwei zu Eins Entscheidung festgelegt, dass Ashcorft seine Befugnisse überschritten habe. Der "einseitige Versuch" Ashcrofts, in die den Bundesstaaten anvertraute Regelung medizinischer Praktiken einzugreifen, behindere "die demokratische Debatte über ärztlich begleiteten Selbstmord", zitiert "Die Welt" aus der Urteilsbegründung.

Lebensschutzorganisationen und die katholische Kirche hatten laut der "Welt" vergeblich versucht, das Inkrafttreten des Euthanasiegesetzes zu verhindern.

(mehr dazu: www.bbc.co.uk; www.welt.de)

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ALfA weitet Schwangerenberatung aus: Kompetente Ratgeber gesucht

Düsseldorf (ALfA). In den vergangenen Wochen hat die Zahl der hilfesuchenden Schwangeren, die sich an die Beratungsstelle der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) gewandt haben, erheblich zugenommen. Deshalb bittet die ALfA um Mithilfe. Gesucht werden Personen, die Auskunft geben können über rechtliche Themen wie "Schwangerschaft und Probezeit" oder die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Ämtern. Gefragt ist auch medizinischer Rat bei Themen wie "Medikamente in der Schwangerschaft", "Krankheit beziehungsweise Behinderung der Mutter oder des Kindes". Darüber hinaus werden Freiwillige gesucht, die sich bereiterklären, eine Schwangere zu begleiten oder bei sich aufzunehmen oder die sich als Babysitter zur Verfügung stellen. Interessenten können sich bei Frau Brigitte Kaiser-Afroune unter der Telefonnummer 0211/97 03 977 oder per Email unter der Adresse "beratung-alfa@gmx.de" melden.

(mehr dazu: www.alfa-ev.de

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