ALfA-Newsletter vom 30.05.2003

News

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Mensch, mach uns doch nicht so nervös: EU-Kommissar untersucht Lebensrechtler

Brüssel (ALfA). Die Europäische Union hat ein Büro eingerichtet, das die amerikanischen Lebensrechtsbewegungen untersuchen soll. Das berichtet die Organisation "Catholic Familiy and Human Rights Institute" (C-FAM) in ihrem Rundbrief "Friday Fax" (30. Mai). In einem internen Papier missbillige Poul Nielson, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, die Bemühungen dieser "kleinen Gruppe von Extremisten. Die US-Lebensrechtsgruppen sind mächtig, gut konsolidiert und fest entschlossen. Einige dieser Gruppen haben sich auch bis nach Europa ausgebreitet", zitiert C-FAM den EU-Kommissar.

Die EU wolle nun rasch auf solche Gruppen antworten. In der Kommission müsste man wachsam sein, damit die eigene Arbeit in den Bereichen der reproduktiven Gesundheit nicht durch neue Kampagnen untergraben werde, so Nielson. Es sei ein Brennpunkt eingerichtet worden, an dem Informationen gesammelt würden und die Widerlegung der Vorwürfe koordiniert werden könnten.

Nielson habe seinen Schritt damit rechtfertigt, die Lebensrechtsgruppen würden zu großen Einfluss erlangen. Das Umschwenken der US-Regierung, vor allem die Entscheidung, den UN Population Fund (UNFPA) wegen seiner Unterstützung von Abtreibungen in China nicht mehr zu fördern, sei das Ergebnis der Arbeit der Lebensrechtsbewegungen. Diese hätten unter der jetzigen US-Verwaltung "Legitimation und Glaubwürdigkeit" erlangt. Zu fürchten sei nun, dass sich auch EU-Politiker von solchen Gruppen beeinflussen ließen. Schon jetzt sei ein wachsender Widerstand gegen den UNFPA zu beobachten.

(mehr dazu: www.c-fam.org)

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Ärzte fordern EU-Kommission und Regierung auf Klonverbot nicht weiter unterlaufen

Köln (ALfA). Der 106. Deutsche Ärztetag, der vom 10. ? 23. Mai in Köln stattfand, hat die Ablehnung des reproduktiven und des so genannten therapeutischen Klonens von Menschen durch den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament begrüßt. Die Bundesregierung wie die Europäische Kommission forderte der Deutsche Ärztetag auf, die von ihren Parlamenten geäußerte Ablehnung gegen das reproduktive und das "therapeutische" Klonen nicht weiter zu unterlaufen, zu relativieren oder in Frage zu stellen.

Es sei an der Zeit, dass sowohl die Bundesregierung als auch EU-Gremien eine konsequente Haltung gegen das Klonen von Menschen einnähmen, heißt es im Beschlussprotokoll. Die Bundesregierung und die EU-Kommissionen drückten sich um eine klare Positionsbestimmung herum und verhinderten somit auf der internationalen Ebene das Zustandekommen eines internationalen Bannes gegen das Klonen.

(mehr dazu: www.bundesaerztekammer.de)

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Über Artikel 1 GG geht nichts: Benda für Primat der Verfassung über Wirtschaft

Bonn (ALfA). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und frühere Bundesminister Professor Ernst Benda hat gefordert, Verfahren wie Präimplantationsdiagnostik (PID), therapeutisches Klonen und Forschung an embryonalen Stammzellen der Unantastbarkeit der Menschenwürde unterzuordnen. Das berichtet der "Bonner General-Anzeiger" (Ausgabe vom 25. Mai). "Der Anspruch auf Achtung und Schutz der Menschenwürde besteht unbedingt gegenüber allen noch so bedeutenden und achtenswerten, auch selbst verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern wie der Forschungsfreiheit", zitiert das Blatt Benda. Eingriffe in das menschliche Leben seien in jedem Fall verfassungswidrig, wenn sie die Menschenwürde verletzten. So halte auch die verbrauchende Forschung an Embryonen den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht stand. Kein Heilsversprechen dürfe über Artikel 1 des Grundgesetzes gestellt werden.

Allerdings seine die Vorstellungen über etwaige Verletzungen der Menschenwürde vom Stand der Rechtskultur abhängig. Bei der Ausgestaltung des Anspruchs auf Schutz der Menschenwürde wirkten nicht nur Juristen und Gerichte mit, sondern vor allem die Gesellschaft. Das Thema "Abtreibung" würde dann wieder Gegenstand politischer Diskussionen, wenn eine große Zahl von Wählern Druck erzeugte. In diesem Zusammenhang habe Benda auch an die Verantwortung der Kirchen erinnert, Werte und Überzeugungen zu vermitteln, die für das Zusammenleben in einer christlichen Gesellschaft unerlässlich seien.

(mehr dazu: www.general-anzeiger-bonn.de)

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Moral entsteigt den Genen: Und was James D. Watson noch so alles weiß

Leipzig (ALfA). Der Forscher und Nobelpreisträger James Watson hat Deutschland vorgeworfen, in der Gentechnik-Debatte zu vorsichtig, unausgereift und oberflächlich zu sein. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 27. Mai). In Deutschland traue sich niemand zu sagen, worauf das Wissen um die Gene hinauslaufen könne. Unter anderem hätten dies die heftigen Reaktionen auf einen seiner Texte gezeigt, in dem er dargelegt habe, wie die Erkenntnisse des Humangenomprojektes von Eltern dazu benutzt werden könnten, erbgeschädigten Nachwuchs rechtzeitig abzutreiben.

Er habe das Gefühl, die deutschen Politiker müssten immerzu versichern, dass schon nichts passieren würde, dass die Gentechnik eigentlich nichts verändern würde, dass alle bioethischen Fragen im Konsens gelöst werden könnten. "So etwas kann man nicht im Konsens lösen. Man braucht Politiker, die führen, nicht moderieren, und man muss denen, die der Gentechnik skeptisch gegenüberstehen, zumuten, tolerant zu sein und andere ihre eigenen Entscheidungen treffen zu lassen", zitiert die FAZ Watson.

In Deutschland wolle man vermutlich das Heilige Römische Reich Deutscher Nation zurückhaben, vor die Aufklärung zurückgehen und dem Staat oder der Kirche die Autorität für moralische Urteile zuschieben. Dabei liege doch die Chance der Biomedizin genau darin, selbstverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Moral falle aber nicht vom Himmel, sie sei kein göttlicher Wille, sondern sie entsteige den Genen, die uns zu sozialen Wesen machten: Für eine solche biologische Sicht sei Deutschland noch eine echte Diaspora. Hier grassiere die "deutsche Krankheit namens Philosophie", so Watson.

(mehr dazu: www.faz.net)

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Es geht los: Albin Eser für Ausnahmen vom Verbot der Tötung auf Verlangen

Karlsruhe (ALfA). Für eine Liberalisierung der Sterbehilfe hat sich der Freiburger Rechtsprofessor Albin Eser ausgesprochen. Das meldet die "Deutsche Presse Agentur" (dpa) (23. Mai). Zwar solle die "Tötung auf Verlangen" grundsätzlich rechtswidrig bleiben, habe der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht bei den "Karlsruher Verfassungsgesprächen" im Bundesverfassungsgericht erklärt. Er plädiere aber dafür, unter bestimmten Voraussetzungen von einer Bestrafung abzusehen. Bisher sieht das Strafgesetzbuch für Tötung auf Verlangen bis zu fünf Jahren Haft vor.

Laut dpa lehne dagegen Bischöfin Maria Jepsen von der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche jede Form aktiver Sterbehilfe ab. "Ich denke, wir haben nicht das Recht, einem Menschen den Odem Gottes zu nehmen", so die Bischöfin bei der Podiumsdiskussion. Stattdessen müsse die Sterbebegleitung verbessert werden.

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Humane Alternative: Ärztetag will Palliativmedizin und Schmerztherapie fördern

Köln (ALfA). Der 106. Deutsche Ärztetag hat darauf hingewiesen, dass auch unheilbar kranke Menschen ihr Leben bis zuletzt als lebenswert empfinden, wenn sie professionell betreut werden, Zuwendung erfahren und nicht alleine gelassen werden. In einer Mitteilung an die Presse heißt es, durch eine gute Kontrolle der körperlichen Symptome würden viele Menschen in einer ausweglosen Lage neuen Lebensmut und die Kraft zum Weiterleben fassen.

Unter dem Eindruck der Euthanasie-Gesetzgebung in den Niederlanden und Belgien sprachen sich die Ärzte dafür aus, die Palliativmedizin und Schmerztherapie zu fördern und zu stärken. Zudem bekräftigten sie ihre Ablehnung der aktiven Sterbehilfe und Hilfe zur Selbsttötung, die sie als unethisch und unärztlich betrachten. In ihrer Rede machte Dr. Ursula Auerswald, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, darauf aufmerksam, dass es in Deutschland sowohl in der Bevölkerung als auch innerhalb der Ärzteschaft eine Tendenz gebe, aktiver Sterbehilfe zuzustimmen. "Studien belegen, dass dies häufig aus Unkenntnis über die Möglichkeiten der Palliativmedizin erfolgt", so Auerswald.

Der Ärztetag kritisierte, dass das neue Vergütungssystem in den Krankenhäusern nach diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) die Palliativmedizin nicht sachgerecht abbilden könne und den Betrieb von Palliativstationen gefährde. Um die hohe Versorgungsqualität Schwerkranker und Sterbender zu erhalten, forderte der Ärztetag, die DRG-Systematik für den stationären Bereich zu ändern oder eine Sonderregelung für die adäquate Finanzierung der Palliativmedizin am Krankenhaus zu finden. "Die Behandlung und Betreuung von todkranken Menschen muss frei sein von ökonomischen Erwägungen. Diese Menschen brauchen unser ganzes ärztliches Können, unsere Zuwendung und Mitmenschlichkeit", erklärte Frau Auerswald. Daneben fordern die Ärztevertreter auch die Anerkennung der Palliativmedizin als Querschnittsbereich in der Approbationsordnung und mögliches Wahlfach für die Zulassung zur ärztlichen Prüfung.

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Neue Attacke auf Bush: Wer nicht weiter weiß, schimpf ihn einen Greis

Stockholm (ALfA). Schwedens Entwicklungshilfeminister Jan O. Karlsson hat sich einen schweren Rüffel seines Chefs eingehandelt, weil er US-Präsident Georges W. Bush als "verfluchten Texas-Greis" und dessen Regierung als "Verrückte" bezeichnet hatte. Wie die "Deutsche Presseagentur" unter Berufung auf einen Stockholmer Rundfunksender berichtet (23. Mai), habe Ministerpräsident Göran Persson den Minister wegen seiner Äußerungen bei einem Journalisten-Treffen zu sich bestellt, da er die Aussagen Karlssons als "ernste Angelegenheit" betrachte. Karlsson habe sich für seine Wortwahl entschuldigt, wolle aber an der dahinter liegenden Kritik an den Positionen der US-Regierung zu Aids und Abtreibung festhalten.

Karlsson hatte Bush mit dem schwedischen Wort "Gubbe" bezeichnet, das direkt übersetzt "Greis" bedeutet. Es wird aber auch auf jüngere Personen angewendet, denen man eine frühe Vergreisung unterstellt.

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Mutter tötet Neugeborenes: Haftstrafe von drei Jahre und neun Monaten

Karlsruhe (ALfA). Das Karlsruher Landgericht hat eine 30-jährige Rumänin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil sie ihr Baby nach der Geburt getötet hatte. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" (Ausgabe vom 27. Mai). Die Mutter eines siebenjährigen Jungen habe die Schwangerschaft verheimlicht und sei von einer Frühgeburt im siebten Monat überrascht worden. Auf der Toilette habe sie einen Jungen zur Welt gebracht, den sie offenbar in Panik erstickte. Den leblosen Körper habe sie in einer Plastiktüte verpackt tagelang im Schrank ihres Zimmers versteckt.

Gutachter hätten ihr im Prozess verminderte Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat bescheinigt, so die Zeitung. In seinem Plädoyer habe der Anwalt darauf hingewiesen, die vorzeitige Geburt habe die in einer finanziellen Notlage lebende Frau in eine Ausnahmesituation gebracht. Das Gericht wertete diese Umstände nur bedingt strafmildernd. Für die Frau habe keine "Zwangslage" bestanden. Es habe die Möglichkeit einer Abtreibung gegeben.

(mehr dazu: www.stuttgarter-nachrichten.de)

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ALfA-Regionalverband gegründet: Weitere Interessenten erwünscht

Tornesch (ALfA). In Tornesch haben drei Frauen einen ALfA-Regionalverband gegründet. Alle 14 Tage findet Mittwochvormittags ein Treffen statt, um sich auszutauschen und die anfallenden Aufgaben zu besprechen. Sobald Berufstätige mitmachen wollen, werden die Treffen auf den Abend verlegt. Interessenten sind herzlich willkommen!

Für weitere Informationen steht Frau Monika Friederich zur Verfügung. Sie ist zu erreichen unter der Telefonnummer: 04122 / 96 05 06, unter der Faxnummer: 04122 / 96 05 07 oder unter der E-Mail-Adresse: morahi@web.de.


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