ALfA-Newsletter vom 30.07.2004

News

-------------------------

"Gesetz hat sich bewährt": Bundesregierung legt Stammzellbericht vor

Berlin (ALfA). Das Stammzellgesetz hat sich nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) bewährt. Das berichten "Die Zeit", "Die Welt", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Berliner Zeitung", "die tageszeitung", "Die Tagespost" (Ausgaben vom 29. Juli), das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 28. Juli), die "Ärzte Zeitung" sowie die "VDI-Nachrichten" (Online-Ausgaben vom 29. Juli). Die Ministerinnen erklärten anlässlich der Verabschiedung des ersten Erfahrungsberichts zur Durchführung des Stammzellgesetzes durch das Bundeskabinett, das Verfahren sichere hohe ethische Standards und schaffe sichere Bedingungen für die Forschung. "Die mit dem Gesetz eröffneten Möglichkeiten für die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen werden wahrgenommen", zitieren die Zeitungen die Ministerinnen. Für die derzeitige Grundlagenforschung seien die aufgrund des Stammzellgesetzes verfügbaren embryonalen Stammzellen ausreichend.

Nach dem im Jahr 2002 verabschiedeten Stammzellgesetz dürfen nur vor dem 1. Januar 2002 gewonnene Stammzellen für die Forschung verwendet werden. Der nun vorgestellte Bericht gibt für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2003 einen Überblick über die Erfahrungen bei der Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken. Demnach sind bisher fünf Anträge genehmigt worden, bei zwei weiteren ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Außerdem gibt der Bericht den Stand der internationalen Forschung mit verschiedenen Arten von Stammzellen wieder.

Laut dem Bericht ist die Forschung mit Stammzellen ein rasch expandierendes Forschungsgebiet mit hohem medizinischen Anwendungspotenzial insbesondere in der regenerativen Medizin. Durch diese Forschung würden gegenwärtig sowohl mit embryonalen als auch mit adulten Stammzellen neue und wichtige Erkenntnisse gewonnen. Obwohl sich die Stammzellforschung derzeit noch überwiegend im Bereich der Grundlagenforschung bewege, biete sie mittelfristig die Perspektive für einen neuen Behandlungsansatz zur Wiederherstellung funktionsgestörter Gewebe und Organe, heißt es in dem Bericht. In Zukunft könnte es so möglich sein, einzelne Organfunktionen zu ersetzen. Damit würden neue Behandlungsmöglichkeiten für Erkrankungen wie etwa Parkinson oder Diabetes mellitus eröffnet. Weiter berichten die Zeitungen, dass dem Bericht zufolge nicht absehbar ist, ob auf embryonale Stammzellen in Zukunft verzichtet werden kann, obwohl jüngste Forschungsergebnisse gezeigt haben, dass die ethisch unbedenklichen adulten Stammzellen ähnlich vielseitig einsetzbar sind wie die embryonalen Stammzellen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Stammzellforschung nach eigenen Angaben maßgeblich im Schwerpunkt "Biologischer Ersatz von Organfunktionen" im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms. Es enthält 32 Projekte und wird im Zeitraum von 2001 bis 2006 mit insgesamt 9,9 Millionen Euro gefördert. Von diesen Projekten setzen 18 Vorhaben mit einem Fördervolumen von zusammen 5,6 Millionen Euro Stammzellen ein. Davon werden in drei Vorhaben (Fördermittel: 900.000 Euro) humane embryonale Stammzellen untersucht, in zehn weiteren Projekten (Fördermittel: 3,1 Millionen Euro) werden humane adulte Stammzellen eingesetzt.

Wie "Die Tagespost" weiter berichtet, hätte die Bundesregierung nach Paragraph 15 des vor zwei Jahren verabschiedeten Stammzellgesetzes den "Stammzellbericht" schon Ende 2003 vorlegen müssen. Der Bundestag wollte mit dieser Regelung sicherstellen, dass ein Korrekturbedarf rechtzeitig erkannt wird.

Nach Ansicht des Sprechers der CDU/CSU-Fraktion in der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Thomas Rachel, deutet diese große zeitliche Verzögerung von sieben Monaten darauf hin, "dass sich das Bundeskabinett hinsichtlich der Bewertung der derzeitigen rechtlichen Regelung im Bereich der Stammzellforschung keineswegs einig war." In einer Mitteilung an die Presse (30. Juli) erklärte er, es müsse sich erst noch zeigen, wie sich die unterschiedlichen Meinungen im Bundeskabinett mit der Justizministerin und dem Wirtschaftsminister auf der einen und der Gesundheitsministerin auf der anderen Seite in der weiteren Stammzellpolitik auswirken würden. Laut dem CDU-Politiker ist jedoch festzustellen, "dass das im Deutschen Bundestag sehr kontrovers diskutierte Stammzellgesetz eine befriedende Wirkung entfaltet hat. Angesichts der Heftigkeit der damaligen öffentlichen Diskussion darf dies als klarer Erfolg des Gesetzes betrachtet werden", so Rachel.

Unterdessen hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer, betont, dass es nach dem jetzt vorliegenden Bericht keine Veranlassung für eine Novellierung des Stammzellgesetzes gibt. In einer Pressemitteilung (28. Juli) erklärte sie, der erste Stammzellbericht sei eine eindeutige Bestätigung dafür, dass das Stammzellgesetz die Forschung nicht behindere. "Deutsche Stammzellforscher befinden sich im internationalen Spitzenfeld", so die CDU-Politikerin. Zugleich forderte sie, dass Deutschland als "Kompetenzzentrum für adulte Stammzellforschung und -therapie ausgebaut werden" müsse. "Dem dient die vergleichende Forschung mit embryonalen Stammzellen, denn wir müssen mehr wissen über die "Bausteine des Lebens", um bei der Therapie unheilbarer Krankheiten voranzukommen", so Böhmer.

Dagegen hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefordert, die gesetzlichen Grenzen zu Gunsten der Forschung deutlich auszuweiten. Das meldet die Nachrichtenagentur "Reuters" (28. Juli). Die DFG-Programmdirektorin Annette Schmidtmann habe erklärt, das Gesetz verhindere, dass Wissenschaftler in Deutschland umfassend mit Arbeitsgruppen aus dem Ausland zusammenarbeiten könnten. Wie "Reuters" weiter berichtet, habe Schmidtmann indirekt dafür plädiert, die Stichtagsregelung für embryonale Stammzellen aufzuheben.

(mehr dazu: www.zeit.de; www.welt.de; www.faz.net; www.berlinonline.de; www.taz.de; www.die-tagespost.de; www.aerzteblatt.de; www.aerztezeitung.de; www.vdi.de)

-------------------------

Neuer Ärger für "pro familia": Abtreibungswerbung im Internet ist strafbar

Kassel (ALfA). Die Organisation "pro familia" darf im Internet nicht mehr darauf hinweisen, dass sie in ihren Einrichtungen auch vorgeburtliche Kindstötungen vornimmt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur "idea" (21. Juli). Der Lebensrechtler Klaus Annen habe in mehreren Städten Strafanzeige gegen die Organisation gestellt. Annen habe argumentiert, dass es laut Paragraph 219a des Strafgesetzbuches strafbar ist, öffentlich Dienste zur Durchführung von Abtreibungen anzubieten. Wie "idea" weiter berichtet, ist gegen dieses Verbot auf den Internetseiten von "pro familia" in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kassel, Mainz und Rüsselsheim verstoßen worden. Nachdem Annen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Anzeige erstattet habe, hätten mehrere "pro-familia"-Zentren die beanstandeten Passagen sofort aus dem Internet gelöscht.

Laut "idea" hat der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, Hans-Manfred Jung, bestätigt, dass der Hinweis auf die Durchführung von Abtreibungen auf den Internetseiten den in Paragraph 219a StGB genannten Straftatbestand erfüllt. Es werde aber nicht zum Prozess gegen die Organisation kommen, da Internet-Veröffentlichungen unter das hessische Pressegesetz fallen, nach dem strafwürdige Veröffentlichungen bereits nach sechs Monaten verjähren. Ähnliche Fristen würden in den anderen Bundesländern gelten, so Jung. Die Internetseiten von "pro familia" in Kassel seien aber bereits im Mai 2002 ans Netz gegangen.

Erst im Juni war "pro familia" in die Schlagzeilen geraten, nachdem der hessische Landesrechnungshof nach eingehender Prüfung empfohlen hatte, der Organisation die staatliche Anerkennung zu entziehen, da eine klare Trennung von Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen nicht gegeben sei (vgl. ALfA-Newsletter vom 25. Juni). Zudem will der Rechnungshof laut Zeitungsberichten finanzielle Unregelmäßigkeiten erkannt haben.

Unterdessen haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) den schnellen Ausschluss von "pro familia" von der Schwangerenkonfliktberatung verlangt. In einer Mitteilung an die Presse (27. Juli) forderte die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr: "Da sich die Rechtsverstöße von "pro familia" in einem Maße mehren, dass man kaum noch von einer vertrauenswürdigen Organisation sprechen kann, darf "pro familia" weder weiter durch öffentliche Mittel unterstützt werden, noch in der Schwangerschaftskonfliktberatung mitwirken." In ihrer Begründung unterstrich Löhr, dass es "hier um das Wichtigste, was unser Land hat" gehe, "um ungeborene Kinder und ihr Recht auf Leben." Eine Organisation, die sich zu großen Teilen durch Abtreibungen finanziere, könne nicht ergebnisoffen beziehungsweise für das Leben beraten. "Der Name "pro familia" ist irreführend und mutet wie eine Ironie an", so die CDL-Bundesvorsitzende. "Pro familia" habe durch seine Aufklärungskampagnen und Materialien die Jugend immer früher sexualisiert und regelrecht zu frühem und freizügigem Geschlechtsverkehr ermuntert. Ein Ergebnis davon seien die steigenden Zahlen von Schwangerschaften bei Minderjährigen. "In unverantwortlicher Weise hat "pro familia" schon seit langem die Abtreibung als gleichwertige Alternative zur Geburt des Kindes propagiert, ohne auf die aktuelle Rechtslage und die Gefahren durch Abtreibungen für die Frauen hinzuweisen", so Löhr.

(mehr dazu: www.idea.de; www.cdl-online.de)

-------------------------

Für mehr Nestwärme: Frankreich erlaubt Abtreibungen zu Hause

Paris (ALfA). In Frankreich dürfen Abtreibungen künftig zu Hause vorgenommen werden. Das melden die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 24. Juli) und das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 26. Juli). Der französische Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy habe am 23. Juli ein Dekret unterzeichnet, das Allgemeinärzten auch außerhalb von Krankenhäusern den Einsatz der Abtreibungspillen Mifegyne und Gymiso erlaubt.

Laut den Zeitungen sind in Frankreich vorgeburtliche Kindstötung mit den Mitteln Mifegyne und Gymiso bis zum Ende der fünften Schwangerschaftswoche legal, durften aber bislang nur in Krankenhäusern und zugelassenen Kliniken durchgeführt werden. Das Dekret gehe auf eine Gesetzesänderung der Linksregierung Jospin zurück, sei aber früher nicht durchgesetzt worden, da der ehemalige Gesundheitsminister Mattei die Gesetzgebungsprozedur verzögert habe. Douste-Blazy dagegen "hat keine ethischen Einwände gegen diese "bequeme Form" der Tötung ungeborenen Lebens", so die FAZ.

(mehr dazu: www.faz.net; www.aerzteblatt.de)

-------------------------

Forschungsklonen: Japans oberster Wissenschaftsrat empfiehlt Zulassung

Tokio (ALfA). Der oberste Wissenschaftsrat der japanischen Regierung hat eine Empfehlung verabschiedet, die das Klonen menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken zulässt. Das melden die "Rheinische Post" (Online-Ausgabe vom 23. Juli), "Der Standard" (Online-Ausgabe vom 24. Juli) sowie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 28. Juli). Das von Ministerpräsident Junichiro Koizumi angeführte Beratungsgremium werde die Ministerien nun auffordern, genaue Richtlinien zu erarbeiten. Das Klonen zur Behandlung von menschlichen Patienten werde allerdings nicht gestattet. Vielmehr gehe es um die Grundlagenforschung, so Tomohiko Arai, ein Vertreter des Kabinetts für Wissenschafts- und Technologiepolitik laut den Zeitungen.

Das reproduktive Klonen von Menschen ist in Japan seit 2001 verboten.

(mehr dazu: www.rp-online.de; http://standard.at; www.faz.net)

-------------------------

Unter der Lupe: Deutschlands und Israels humangenetische Beratung

Tel Aviv (ALfA). In Israel werden jährlich mehr als 3.400 Abtreibungen vorgenommen, weil eine Behinderung des ungeborenen Kindes angenommen wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 30. Juli) unter Berufung auf eine Studie der Soziologin Yael Hashiloni-Dolev. Das sei eine Steigerung von 20 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre. Hashiloni-Dolev habe in ihrer Studie die Praxis der humangenetischen Beratung in Deutschland und Israel verglichen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel einem "weitgehend unkritischen Fortschrittsoptimismus huldigt und die Möglichkeiten der pränatalen Untersuchungen voll ausschöpft", während Deutschland von einem "rigiden Idealismus" geprägt sei, "der die Lebensqualität einzelner Menschen und ihrer Familien geringschätzt, um dem hohen Wert einer toleranten Gesellschaft, die aus ihrer Vergangenheit gelernt hat, nahezukommen", gibt die FAZ die Soziologin wieder.

Hashiloni-Dolev habe 295 Mitarbeiter humangenetischer Beratungsstellen in Israel und Deutschland befragt und mit 32 zusätzlich ausführliche Interviews geführt. Laut der FAZ sind die Ergebnisse eindeutig: In Deutschland würden Humangenetiker fast nie zu einer Abtreibung raten und befürworteten stark das Modell der nondirektiven Beratung. Zwar führten sie Fruchtwasseruntersuchungen und routinemäßig Ultraschalluntersuchungen durch, würden aber überwiegend keine Gentests zur Erkennung einzelner Krankheiten anbieten. In Israel dagegen würden derzeit standardmäßig zehn Gentest und mehrere andere Untersuchungen durchgeführt. Gefahndet werde nicht nur nach lebensbedrohlichen Krankheiten, sondern auch etwa nach Hasenscharten oder bestimmten Formen von Sterilität.

Drei Gründe nennt Hashiloni-Dolev laut der FAZ für diese unterschiedlichen Positionen. Erstens die Verarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten, mit denen die Deutschen im Gegensatz zu den Israelis auch die Eugenik verbinden. Zweitens müssten laut der Soziologin auch die religiösen Verschiedenheiten beachtet werden. Nach dem Judentum bildeten sich die Rechte des ungeborenen Kindes erst im Laufe der Zeit heraus, und die Rechte der Mutter hätten bis zur Geburt Vorrang. Im Christentum dagegen sei der Embryo von Anfang an und unabhängig von seiner Gesundheit mit einem Recht auf Leben ausgestattet. Als dritten Punkt führe Hashiloni-Dolev soziale Gründe an. Da es in Deutschland nur eine sehr geringe Geburtenrate gebe, "haben die Deutschen das Privileg, auch gegenüber Kindern, die viel Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigen, tolerant zu sein", zitiert die FAZ die Soziologin. Dagegen sei in Israel aufgrund der hohen Kinderzahl die Bereitschaft viel geringer, sich einem einzelnen Kind so stark zu widmen.

(mehr dazu: www.faz.net)

-------------------------

"Die Dämme sind gebrochen": Wetter fordert besseren Lebensschutz

München (ALfA). Der Münchener Kardinal Friedrich Wetter hat die Beteilung des Staates an Abtreibungen kritisiert. Das meldet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 27. Juli). Der Staat stelle seine Einrichtungen und auch finanzielle Mittel zur Verfügung, obgleich er nach der Verfassung für den Schutz des unantastbaren Lebensrechtes auch der ungeborenen Kinder eintreten müsse. Diesem Verhalten des Staates habe die katholische Kirche als Anwalt des Lebens stets widersprochen, so der Kardinal laut der "Tagespost".

In diesem Zusammenhang habe der Kardinal das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes angesprochen, wonach auch diejenigen Einrichtungen einer Schwangerenberatung, die keine Beratungsbestätigung ausstellen, Anspruch auf staatliche Förderung haben, so "Die Tagespost" weiter. Laut Wetter ist das Urteil "ein gutes Signal für den wertebezogenen Schutz des Lebens", zitiert das Blatt den Kardinal. Durch das Urteil sei jetzt "klargestellt, dass den katholischen Beratungsstellen der ihnen längst gebührende angemessene Platz in der Pluralität des Angebotes der Schwangerenberatung nicht streitig gemacht werden darf, schon gar nicht aus administrativen oder gar ideologischen Gründen."

Wie die Zeitung weiter berichtet, äußerte sich der Kardinal besorgt über den Umgang mit dem Euthanasiegesetz in den Niederlanden. Dort werde unter dem Deckmantel der Euthanasie "rechtswidrig getötet oder ermordet", habe Wetter aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert. Obgleich diese Informationen überall zugänglich gewesen seien, habe es niemanden sonderlich erregt, dass gegen ein europäisches Land "der doch ungeheuerliche und unerträgliche Vorwurf erhoben wird, dort werde rechtswidrig getötet oder ermordet", so Wetter laut der "Tagepost".

Auch im Nachbarland Österreich gebe es gegen den Schutz des Lebens gerichtete Pläne der Regierung, so der Kardinal weiter, der sich damit auf das Vorhaben der Regierung bezog, die Präimplantationsdiagnostik (PID) und das sogenannte therapeutische Klonen zuzulassen (vgl. ALfA-Newsletter vom 12. Juni und vom 23. Juli). "Die Dämme sind gebrochen", zitiert "Die Tagespost" den Kardinal, "aber wir haben als Christen gar keine andere Wahl, als uns unverdrossen und nachhaltig für den Schutz des Lebens einzusetzen, auch wenn es große Widerstände und Anfeindungen gibt."

(mehr dazu: www.die-tagespost.de)

-------------------------

"I had an abortion": Abtreibungsorganisation startet abstoßende Sommeraktion

New York (ALfA). Die amerikanische Abtreibungsorganisation "Planned Parenthood" verkauft als Sommeraktion T-Shirts mit dem Aufdruck "I had an abortion" ("Ich habe abgetrieben"). Das meldet der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (29. Juli). Die Organisation habe mitgeteilt, dass dadurch eine "kraftvolle Botschaft für die Frauenrechte" verbreitet werden solle.

In der Öffentlichkeit sei diese Aktion auf teils harsche Kritik gestoßen, so "kath.net" weiter. Ironisch habe der Kolumnist für den "Ottawa Citizen", David Warren, erklärt: "Ich denke, es ist eine großartige Idee. Sie sollten wirklich eine ganze Reihe von Slogans aufgreifen. Wie wäre es mit "Ich esse ungeborene Kinder zum Frühstück... Stimmen Sie für John Kerry" das würde sich jetzt wirklich gut verkaufen", zitiert "kath.net" den Journalisten.

Mit Empörung habe der Bischof von Calgary, Fred Henry, auf die T-Shirt-Aktion der weltweit größten Abtreibungsorganisation reagiert. Sie sei bezeichnend für die "tödliche Blindheit, die unsere Gesellschaft erfasst hat", zitiert der Nachrichtendienst den Bischof Henry. Er könne sich nur schwer vorstellen, dass jemand ein solches T-Shirt tragen wolle. "Die Tatsache zu feiern, dass man sein Baby umgebracht hat, ist wirklich gefühllos", so der Bischof.

(mehr dazu: www.kath.net)


-------------------------

Herausgeber:

Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.
Geschäftsstelle Augsburg:
Ottmarsgässchen 8
D-86152 Augsburg

Telefon: 08 21 - 51 20 31
Telefax: 08 21 - 15 64 07
E-Mail: bgs@alfa-ev.de

Internet: www.alfa-ev.de

ALfA-Spendenkonto:
AugustaBank eG (BLZ 720 900 00)
Konto 50 40 990
Postbank Niederlassung München (BLZ 700 100 80)
Konto 24 22 44 - 800


Die Newsletter-Archiv-Übersicht mit weiteren Ausgaben des ALfA-Newsletters finden Sie unter http://www.alfa-ev.com/fr_presse.html