ALfA-Newsletter vom 31.10.2003

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"Ist erst ein Loch in der Mauer...": Harsche Kritik und großes Lob für Zypries

Berlin (ALfA). Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat dem im Reagenzglas gezeugten Embryo die Menschenwürde abgesprochen. Das berichten unter anderem "Die Welt" (Ausgaben vom 30. Oktober und 31. Oktober), "Frankfurter Rundschau" (Ausgaben vom 30. Oktober und 31. Oktober), "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgaben vom 29. Oktober, 30. Oktober und 31. Oktober), "Die Tagespost" (Ausgabe vom 30. Oktober), die "Rheinische Post" (Online-Ausgabe vom 29. Oktober) sowie das Magazin "Stern" (Online-Ausgabe vom 30. Oktober). In einer Grundsatzrede in der Berliner Humboldt-Universität vertrat sie die Auffassung, dass der Embryo im Reagenzglas lediglich die Perspektive habe, ein Mensch zu werden. Diese nur abstrakte Möglichkeit "reicht meines Erachtens für die Zuerkennung von Menschenwürde nicht aus", zitieren die Blätter die Ministerin. Für den künstlich erzeugten Embryo solle nicht Artikel 1 des Grundgesetzes gelten, sondern lediglich das in Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Recht auf Leben. Dieses lasse "einen Spielraum für Abwägungen mit den Grundrechten der Eltern und Forschern", so Zypries weiter.

Der Vorstoß der Ministerin ist auf harsche Kritik gestoßen. Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski, erklärte in einer Mitteilung an die Presse (29. Oktober), die Auffassung von Zypries, in-vitro gezeugten Embryonen komme keine Menschenwürde zu, widerspreche nicht nur der mehrheitlichen Auffassung der Rechtsgelehrten, sondern auch dem gesunden Menschenverstand. "Würde, die zuerkannt, statt anerkannt wird, ist keine", so Kaminski. Es liege auf der Hand, wohin die von Zypries eingeleitete Wende führen solle. Auf diese Weise hoffe die Bundesregierung Gesetzen den Weg zu ebnen, die den Verbrauch menschlicher Embryonen gestatteten. "Das deutsche Embryonenschutzgesetz, um das wir von vielen Staaten beneidet werden, ist der Bundesregierung offensichtlich ein Dorn im Auge", sagte Kaminski. Laut einer repräsentativen dimap-Umfrage vom vergangenen Jahr aber hielten 71 Prozent der Deutschen das Embryonenschutzgesetz, das verbietet, Embryonen für wissenschaftliche oder medizinische Zwecke zu verwenden, für richtig. "Die ALfA fordert die Bundesregierung auf, dies zu respektieren und die Hände vom Embryo zu nehmen", bekräftigte Kaminski.

Auch zahlreiche Politiker haben Zypries kritisiert. In einer Mitteilung an die Presse (29. Oktober) sagte Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Zypries leiste "den bioethischen Offenbarungseid der Bundesregierung, indem sie menschliche Embryonen grundsätzlich vom Schutz der Menschenwürde ausnimmt". Sie stelle sich damit in Widerspruch zum Embryonenschutzgesetz und zum erst im letzten Jahr vom Bundestag beschlossenen Stammzellgesetz. Auch stelle sie sich gegen das Bundesverfassungsgericht, das festgestellt habe: "Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu. Es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiss. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen." Die Richter hätten betont, dass "menschliches Leben bereits mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entsteht."

Die Unionsfraktionsvize Maria Böhmer habe heftigen Widerstand gegen die Pläne der Ministerin angekündigt, heißt es in der katholischen Tageszeitung "Die Tagespost". "Sollte die Bundesregierung beabsichtigen, den großen Konsens im Bundestag aufzubrechen und die Rechtslage in Deutschland ausgerechnet beim Schutz menschlichen Lebens zu lockern, werden wir uns dem widersetzen", so die CDU-Politikerin.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Göring-Eckardt, habe sich ablehnend zum Vorstoß der Ministerin geäußert, so die FAZ. Wenn die Menschenwürde zum Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei und Samenzelle zur Disposition gestellt werde, dann werde die Menschenwürde im allgemeinen in Frage gestellt. Daran lasse sich auch mit juristischen Winkelzügen nichts ändern. Laut der "Tagespost" hat ihre Parteifreundin Christa Nickels die Rede der Ministerin als "klaren Durchbruch" gewertet. Sie sei sehr besorgt über diesen Vorstoß, der inhaltlich ganz auf der Linie verschiedenster Äußerungen aus dem Wirtschafts- und Forschungsministerium sowie des Kanzleramts liege. Gegen die Rechtsauffassung der Ministerin sei energischer Widerspruch gefragt. "Das ist der Anfang von der Auflösung des Menschenbildes", zitiert das Blatt die Politikerin. Menschenwürde sei absolut und nicht abwägbar.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg hat die Bundesjustizministerin kritisiert. Ohne erkennbaren Druck von Forscherseite habe sie "die Menschenwürde relativiert und damit die Durchlässigkeit der bestehenden Gesetzgebung erhöht", so Wodarg in der "Frankfurter Rundschau".

Bei der FDP dagegen seien die Äußerungen der Ministerin auf Zustimmung gestoßen, heißt es in der FAZ. Die Vorsitzende des Forschungsausschusses im Bundestag, Ulrike Flach, habe unterstrichen, die biopolitische Wende sei ihr eine Genugtuung. Endlich habe das Justizressort eine vernünftige Haltung zum Embryonenschutz eingenommen. Allerdings stoße das Nein der Ministerin zur PID und zum therapeutischen Klonen in der FDP auf Unverständnis. Flach habe die Position Zypries als strategisch gedeutet, so die Zeitung weiter. Sie wolle nicht in allen Bereichen der Biopolitik sofort den Konflikt suchen. "Das ist ein edler Versuch, aber er wird ihr nicht gelingen. Doch wenn erst einmal ein Loch in der Mauer ist, werden auch die anderen Steine fallen", zitiert die FAZ die FDP-Politikerin.

(mehr dazu: www.welt.de; www.fr-aktuell.de; www.faz.net; www.die-tagespost.de; www.rp-online.de; www.stern.de; www.alfa-ev.de)

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ALfA fordert im Klonstreit: Deutschland soll ausgestreckte Hand der USA ergreifen

Berlin (ALfA). Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) hat ausdrücklich begrüßt, dass sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika um die Unterstützung der Bundesregierung bei den Verhandlungen über eine Anti-Klonkonvention der Vereinten Nationen bemühen. In einer Mitteilung an die Presse (28. Oktober) sagte die Bundesvorsitzende der ALfA, Claudia Kaminski, mit "diesem Vorstoß dürften die USA auch die letzten Skeptiker davon überzeugen, dass es ihnen mit dem Bann jeglichen Klonens ernst ist." In der Vergangenheit sei hierzulande immer wieder die Vermutung geäußert worden, dass die USA in New York nur deshalb für ein umfassendes Klonverbot eintreten würden, damit überhaupt keine Konvention zustande kommen könne, so Kaminski.

Die ALfA forderte die Bundesregierung auf, "die ausgestreckte Hand der US-Regierung zu ergreifen" und in New York gemeinsam für eine Konvention zu werben, die sowohl das reproduktive als auch das therapeutische Klonen international ächtet. Wenn Deutschland sich "ebenso klar wie die USA hinter den von Costa Rica eingebrachten Konventionsentwurf stelle, werden andere Staaten folgen", heißt es in der Pressemitteilung.

Zuvor hatte der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 28. Oktober) gesagt, er wolle die Bundesregierung ermutigen, gemeinsam mit den USA einer Konvention den Weg bereiten, die "diese unethische Technik weltweit ächtet", zitiert das Blatt den Botschafter. Offiziell würden bereits 58 Staaten die Initiative Costa Ricas für ein umfassendes Klonverbot unterstützen. Nur 23 Staaten stünden bisher hinter der Beschlussvorlage Belgiens, die nach Lesart der amerikanischen Regierung das therapeutische Klonen erlaube, so Negroponte in der FAZ. Unverständnis habe er darüber geäußert, dass Deutschland eine Kampfabstimmung unter allen Umständen vermeiden wolle. Zwar sei ein Konsens bei solchen Verhandlungen immer besser, doch "die Vereinten Nationen sind eine flexible Organisation, und wir sollten uns nicht vor harten Fragen drücken, nur weil sie kontrovers sind", zitiert die FAZ Negroponte. Das Nein der amerikanischen Regierung zum therapeutischen Klonen sei absolut, da Embryonen zu medizinischen Zwecken erzeugt und getötet würden. Es sei schwer, "sich in dieser Frage einen Kompromiss vorzustellen. Jeder muss sich entweder dafür oder dagegen entscheiden", so der Botschafter in der FAZ.

Unterdessen hat der belgische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jean de Ryut, eine Vertagung der Klonkonvention gefordert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 30. Oktober). Nach Ansicht des Botschafters sei die Zeit noch nicht reif für einen internationalen Konsens über das Klonen. Sollten Costa Rica und die USA auf einer Abstimmung bestehen, würde Belgien beantragen, diese zu untersagen, so de Ryut. Es gebe Länder wie Großbritannien oder Belgien, die sich für eine Zulassung des therapeutischen Klonens entschieden hätten. Niemand werde diese Länder von ihrem Kurs abbringen, so der belgische Botschafter in der FAZ. Er schlage vor, dass sich zunächst Fachleute mit den wissenschaftlichen und ethischen Aspekten des therapeutischen Klonens beschäftigen sollten. Eine Verzögerung der Klonkonvention sei zwar bedauerlich, aber keine Katastrophe, gibt die FAZ de Ryut wieder.

Dem aktuellen Zeitplan nach wird am kommenden Montag im zuständigen Ausschuss über die Klonkonvention beraten und gegebenenfalls auch abgestimmt.

(mehr dazu: www.alfa-ev.de; www.faz.net)

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Es geht weiter: RKI erteilt fünfte Lizenz zur embryonalen Stammzellforschung

Berlin (ALfA). Das Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie in Göttingen hat die fünfte Genehmigung für Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Grundlagenforschung an embryonalen Stammzellen erhalten. Das berichten "Die Zeit" (Ausgabe vom 30. Oktober) sowie das "Deutsche Ärzteblatt" (Online-Ausgabe vom 27. Oktober). Wie die zuständige Genehmigungsbehörde, das Robert-Koch-Institut (RKI), in Berlin bekannt gegeben habe, solle das Forschungsvorhaben zunächst die Differenzierung von humanen embryonalen Stammzellen in Dopamin produzierende Neuronen untersuchen, deren Versagen mit der Parkinsonschen Krankheit einhergeht.

Die aus den Embryozellen entwickelten Neuronen sollten in Ratten und Affen eingepflanzt werden, um dann ihre Fähigkeit zu untersuchen, sich in das Nervengewebe zu integrieren und bestimmte Zell- und Verhaltensfunktionen zu übernehmen, so die Blätter weiter. Man erhoffe sich davon ein besseres Verständnis der physiologischen Prozesse im Gehirn einschließlich der Fehlfunktionen, die mit der Parkinsonschen Krankheit verbunden sind.

(mehr dazu: www.zeit.de; www.aerzteblatt.de)

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Neue Stammzellquelle entdeckt: Blutgefäßwände mit wandlungsfähigem Inhalt

Los Angeles (ALfA). Forscher von der Universität in Los Angeles haben Stammzellen in Blutgefäßwänden entdeckt. Das berichtet "wissenschaft.de" (29. Oktober) unter Berufung auf einen Bericht im amerikanischen Fachmagazin "Circulation" (Online-Ausgabe vom 27. Oktober). Den Wissenschaftlern sei es gelungen, die Zellen aus Arterienwänden ausgewachsener Rinder in Knorpel-, Knochen-, Muskel- und Bindegewebszellen umzuwandeln. Allerdings ließen sie sich nicht in fettbildende Zellen umändern, so "wissenschaft.de". Deshalb liege die Vermutung nahe, dass die neu entdeckten Stammzellen keine so große Bandbreite wie andere adulte Stammzellen hätten.

Für bestimmte Anwendungen, etwa zur Wiederherstellung von Knorpeln, könnten sie allerdings genutzt werden. Die Entdeckung der Forscher könnte Medizinern eine weitere Quelle für die Gewinnung adulter Stammzellen erschließen und dadurch die Zahl der Alternativen zum Einsatz embryonaler Stammzellen erhöhen, so "wissenschaft.de" weiter.

(mehr dazu: www.wissenschaft.de)

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Zwangsabtreibung und Mord an Kindern: Bericht über Nordkoreas Gefängnisse

Washington (ALfA). In Nordkorea werden in Gefängnissen Zwangsabtreibungen und Kindstötungen vorgenommen. Das berichten der Fernsehsender "n-tv" (23. Oktober) sowie die österreichischen Tageszeitungen "Kurier" und "Der Standard" (Ausgaben vom 23. Oktober). Das US-Komitee für Menschenrechte in Nordkorea habe in seinem kürzlich vorgelegten Bericht "Der verborgene Gulag - Enthüllungen zu Nordkoreas Gefangenenlagern" dargelegt, dass Kinder aus Mischehen mit Chinesen nicht geduldet werden. So sei zum Beispiel einer schwangeren Frau ein Wehen auslösendes Mittel gespritzt worden. Das kurz darauf geborene Kind sei mit einem nassen Tuch erstickt worden.

Der Bericht sei von dem früheren UN-Menschenrechtsexperten David Hawk zusammengestellt worden, der auch schon den Völkermord in Kambodscha und die Massaker in Ruanda dokumentiert habe. Quellen für den Bericht seien Gespräche mit geflohenen Ex-Häftlingen und Lagerwachen. Bis zu 200.000 Menschen seien in Arbeits- und Folterlagern eingesperrt.

(mehr dazu: www.n-tv.de; www.kurier.at; http://derstandard.at)

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Bischofskonferenz stellt klar: Kein Geld für Donum vitae

Bonn (ALfA). In Deutschland erhält die Laienorganisation "Donum vitae" kein Geld von Bischöfen. Das melden "Die Tagespost" (Ausgabe vom 30. Oktober) und die "Tiroler Tageszeitung" (Online-Ausgabe vom 28. Oktober). Bestätigt worden sei das von Rita Waschbüsch, Bundesvorsitzende von Donum vitae, die damit einen anders lautenden Bericht des ARD-Magazins "Report" zurückgewiesen habe. Das Magazin hatte am 27. Oktober behauptet, dass mehr als die Hälfte der deutschen katholischen Bischöfe die Organisation bei der Schwangerenberatung heimlich und gegen die ausdrückliche Weisung des Papstes finanziell unterstütze. Richtig sei, dass sich Donum vitae aus öffentlichen Zuschüssen der Bundesländer und Kommunen und aus Spenden finanziere, so Waschbüsch. "Der Verein erhält aus keiner Diözese auch nur einen Cent Kirchensteuermittel", zitiert die "Tiroler Tageszeitung" die Bundesvorsitzende. Bestätigt habe sie dagegen, dass Donum vitae gemäß einem Beschluss der Bischofskonferenz vom Februar 2002 schwangeren Frauen, die sich nach der Beratung für ihr Kind entscheiden, in vielen Bistümern Zugang zu bischöflichen Hilfsfonds vermittele. Diese Hilfe gehe direkt an die Frauen in Notsituationen und könne nicht für die Finanzierung der Beratung verwendet werden.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz habe bestätigt, dass der Bericht völlig aus der Luft gegriffen sei. "Richtig ist, dass grundsätzlich alle Frauen in Not finanzielle Hilfen aus bischöflichen oder diözesanen Fonds erhalten können", zitiert "Die Tagespost" die stellvertretende Sprecherin der Bischofskonferenz, Stefanie Uphues. Dies gelte auch für die, die zunächst eine nicht-kirchliche Beratungsstelle aufgesucht hätten, wie etwa Donum vitae oder pro familia und sich für ihr Kind entschieden hätten. Die Gelder würden nur nach sorgfältiger Einzelprüfung herausgegeben. "Ausschlaggebend für eine finanzielle Unterstützung ist weiterhin das Votum einer katholischen Beratungsstelle, an die sich die Frauen zunächst wieder wenden müssen", habe Uphues unterstrichen.

(mehr dazu: www.die-tagespost.de; http://news.tirol.com)

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Euthanasie-Propaganda: DGHS veranstaltet "Woche für Selbstbestimmungsrecht"

Augsburg (ALfA). Die Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS) veranstaltet ab dem 1. November eine "Woche für das Selbstbestimmungsrecht". In einer Pressemitteilung heißt es, viele Menschen in Deutschland wollten selbst entscheiden, "ob sie ihren vielleicht qualvollen Sterbeprozess abkürzen und dabei auch Hilfe in Anspruch nehmen möchten." Mitmenschliche Sterbebegleitung und Schmerztherapie allein reichten dabei nicht aus. Bei Veranstaltungen in Berlin, Augsburg, Köln und Hamburg sollten deshalb Themen wie "Selbstbestimmung am Lebensende. Können Patienten in Deutschland würdevoll und human sterben?" oder "Recht zu leben - Recht zu sterben. Deutsch-niederländischer Dialog zur Sterbehilfe" einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Auf ihrer Internetseite nennt die DGHS als Ziel, dass jeder Bürger das Recht auf eine "Sterbensverkürzung" haben solle. "Der Bürger kann die Hilfe Dritter, insbesondere eines Arztes in Anspruch nehmen." Das menschliche Tötungsverlangen im letzten Lebensabschnitt, "eine Selbsttötungsabsicht oder der bekundete Wille auch gegenüber Ärzten und Pflegepersonal auf ein humanes, baldiges Lebensende sind weder anstößig, ehrenrührig und verwerflich noch gegen die guten Sitten gerichtet", heißt es im "10-Punkte-Programm" der DGHS.

(mehr dazu: www.dghs.de)


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