Staatsaufgabe Abtreibung

Rechtswidrig, straffrei und auch noch subventioniert

von Stefan Rehder, M.A. und Veronika Blasel, M.A.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden beziffert die im Jahr 2002 im gesamten Bundesgebiet durchgeführten gemeldeten Abtreibungen auf 130.387. Davon erfolgten 97 Prozent (127.079) nach der sogenannten "Beratungsregelung". Anders als die nach medizinischer (3.271) und kriminologischer Indikation (37) durchgeführten Abtreibungen sind diese Abtreibungen "rechtswidrig". Sofern sich die Schwangere jedoch mindestens drei Tage vor Durchführung der Abtreibung "ergebnisoffen" beraten lässt, sieht der Staat von einer Bestrafung ab. So schreiben es die geltenden gesetzlichen Regelungen (vgl. §218 a StGB) vor. Insofern könnte bei einer freundlichen Betrachtung der Eindruck entstehen, der Staat nehme zwar den Rechtsbruch hin, akzeptiere ihn aber nicht wirklich. Weit gefehlt. Denn tatsächlich subventioniert der Staat die "rechtswidrigen", aber "straffreien" Abtreibungen mit den Steuergeldern seiner Bürger. Und das in einem bislang nicht bekannten Ausmaß.

Die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung auch der "rechtswidrigen" Abtreibungen bildet das "Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" (SFHG), das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist. Seitdem haben die sechzehn deutschen Bundesländer bis heute zusammen weit über 250 Millionen Euro für die Finanzierung von "rechtswidrigen", aber "straffreien" Abtreibungen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe hervor (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1556 S. 67 - 69). Danach haben die Länder seit 1996 den Krankenkassen Kosten für die Tötung von 810.947 Kindern in einer Höhe von 250.532.352,60 Euro erstattet. Das sind 90,3 Prozent der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden gemeldeten Abtreibungen, die nach der so genannten "Beratungsregelung" durchgeführt worden sind. Die durchschnittlich erstatteten Kosten für eine Abtreibung belaufen sich danach auf 308,94 Euro.

40 Millionen Euro für Abtreibung allein in 2002

Eine Abfrage aller zuständigen Stellen in sämtlichen Bundesländern ergibt ein noch dramatischeres Bild. Danach (vgl. Tabelle) haben die Länder allein 2002 die "straffreien", aber nichtsdestoweniger "rechtswidrigen" Abtreibungen mit Steuermitteln in Höhe von über 40 Millionen Euro subventioniert. Wobei hier vorausgesetzt wird, dass sich im Freistaat Bayern, der zum Zeitpunkt der LebensForum-Recherche nur über Zahlen aus dem Jahr 2001 verfügte, die Situation 2002 gegenüber dem Vorjahr nicht dramatisch verändert hat.

Rechnet man die bei den Ländern vorliegenden Zahlen der nach § 218 a Abs. 1 vorgenommenen und gemeldeten Abtreibungen zusammen, so ergibt sich gegenüber den vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Zahlen bereits eine Differenz von plus 5058 vorgeburtlichen Kindstötungen, die in der Wiesbadener Statistik fehlen. Da jedoch in Sachsen (112,3 %) und in Sachsen-Anhalt (105,4 %) in 2002 jeweils mehr Abtreibungen erstattet als gemeldet wurden, wäre auch diese Zahl unter Umständen noch einmal zu erhöhen.

Während das Sächsische Staatsministerium für Soziales für die Übererfüllung des ohnehin skandalösen Umstandes gegenüber dem LebensForum "Überhänge" aus dem Jahr 2001 verantwortlich macht, vermutet das Statistische Bundesamt ein Meldefizit. Abrechnung und Meldung liefen getrennt. Und die abtreibenden Ärzte würden einfach nicht alle Abtreibungen, die abgerechnet würden, auch melden, heißt es in Wiesbaden.

Wie auch immer. Viel wichtiger ist, dass die "besonderen Fälle" für die das SFHG angeblich gemacht wurde, den "Regelfall" darstellen. Was allerdings nicht sonderlich verwundert, wenn man sich erst einmal in seinen Text vertieft hat.

Das "Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" (SFHG) war 1995 vom Bundestag erlassen worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die vorausgegangene Finanzierung solcher Abtreibungen durch die Krankenkassen in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach diesem Gesetz hat eine Frau – unabhängig vom Einkommen des Kindsvaters – Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Abtreibung, "wenn ihr die Aufbringung der Mittel für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat". Das ist nach § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes der Fall, wenn "die verfügbaren persönlichen Einkünfte der Schwangeren monatlich" derzeit nicht 912 Euro in den neuen Bundesländern und 961 Euro in den alten Bundesländern (Stand 01.07.2003) übersteigen. Das entspricht einem Bruttoeinkommen von rund 1400 Euro. Die Einkommensgrenze wird jährlich zum 1. Juli entsprechend der Rentenerhöhung angepasst. Sie erhöht sich um jeweils 225 Euro beziehungsweise 227 Euro für jedes unterhaltspflichtige Kind.

In den allermeisten Bundesländern werden die Kosten der nach § 218 a Abs. 1 durchgeführten Abtreibungen von den zuständigen Landesämtern erstattet. In Bremen erfolgt die Erstattung über den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, in Schleswig-Holstein über das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Die Übernahme der Kosten muss von der abtreibungswilligen Schwangeren bei der Krankenkasse beantragt werden. Liegen die "Voraussetzungen" vor, hat die Krankenkasse laut § 3 Abs. 2 "unverzüglich eine Bescheinigung über die Kostenübernahme" auszustellen. Wie jedoch die "Tatsachen glaubhaft" gemacht werden können, wenn es in Abs. 5 zugleich heißt: "im gesamten Verfahren ist das Persönlichkeitsrecht der Frau unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Schwangerschaft zu achten", dürfte das Geheimnis des Gesetzgebers bleiben.

Hubert Hüppe (CDU): "Eine einseitige Privilegierung"

"Die Zahlen werfen die Frage auf, ob und wie in der Praxis eine wirkliche Einkommens- und Vermögensprüfung stattfindet", kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage gegenüber dem LebensForum. "Wenn man bedenkt, dass die alleinerziehende Mutter eines Kindes ihr gesamtes Vermögen bis auf einen bescheidenen Schonbetrag einsetzen muss, bevor sie Sozialhilfe erhält, dann findet hier eine einseitige Privilegierung statt", so Hüppe, der auch Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Deutschen Bundestags ist, weiter.

Weil die im Gesetz vorgesehene Einkommensgrenze rund zwanzig Prozent über jener liegt, ab der Sozialhilfe gewährt werden muss, hatte der Jurist Wolfgang Philipp bereits 1996 von einer "Sozialhilfe de luxe", gesprochen, die "abtreibungswillige Frauen gegenüber in Not geratenen anderen Frauen privilegiert". Hüppe schaut bereits in Zukunft: "Wenn überall im Gesundheitsbereich Einschnitte und Selbstbeteiligungen eingeführt werden, dann ist die Begünstigung rechtswidriger Abtreibungen erst recht unverständlich."

Beim AOK-Bundesverband in Bonn wird unverhohlen vom "Nachvollziehen eines gesetzlichen Auftrags" gesprochen. Gegenüber dem "LebensForum" räumte ein leitender Angestellter ein, dass die Krankenkassen bei der Ausstellung der Kostenübernahmeerklärungen auf die "Eigenauskunft" der abtreibungswilligen Frau angewiesen seien. Eine Prüfung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse findet demnach offensichtlich nicht statt.

In einem "Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen" (Fassung vom 1. Juli 2003) heißt es dazu unter Punkt 4.7: "Zur Ermittlung der für den Leistungsanspruch relevanten Einkünfte reicht eine glaubhafte Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse seitens der Schwangeren aus. Dies geschieht, indem die Frau ein – dem in der Anlage 4 beigefügten Musterfragebogen entsprechendes – Formular ausfüllt und unterzeichnet. Sofern auf Länderebene ein anderes Prüfungsformular vereinbart wurde, ist dieses zu verwenden."

Im Grunde kann also jeder, der in der Lage ist, einen solchen Fragebogen halbwegs stimmig auszufüllen, mit der Erstattung der Kosten für die rechtswidrige vorgeburtliche Kindstötung durch den Steuerzahler rechnen.

So gesehen scheint es denn auch keinesfalls übertrieben, wenn Manfred Spieker, Professor für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück, bereits in seinem im Jahr 2000 erschienenen Buch "Kirche und Abtreibung in Deutschland" rügte, der Schwangerschaftsabbruch werde mittlerweile als "Staatsaufgabe" betrachtet.

Sonderstatus für Bremen und Bayern

Einen gewissen Sonderstatus besitzt hier – neben Bremen – nur der Freistaat Bayern. Anders etwa als in Niedersachsen, wo 2002 in 96 Prozent und in Nordrhein-Westfalen in 94 Prozent der Fälle die Kosten für "rechtswidrige", aber "straffreie" Abtreibungen aus Landesmitteln erstattet wurden, scheint in Bayern noch eine gewisse Prüfung der Kostenerstattung an der Tagesordnung zu sein.

Wie das zuständige Ministerium auf Anfrage mitteilte, hat das Land 2001 in 10.454 von 16.464 Fällen (63,5 %) Kosten von insgesamt rund 3,7 Millionen Euro erstattet. In Bremen wurden 2002 in 1.454 von 2.938 Fällen (51%) Kosten erstattet. Für 2003 hat Bayern (12,4 Millionen Einwohner) zu diesem Zweck rund 3,65 Millionen Euro im Landeshaushalt eingeplant.

In Nordrhein-Westfalen (17,9 Millionen Einwohner) sind es rund 9,5 Millionen Euro. Baden-Württemberg (10,4 Millionen Einwohner) stellt für die Kostenerstattung der Tötung ungeborener Kinder für 2003 5,6 Millionen Euro bereit, Sachsen (4,6 Millionen Einwohner) 2,2 Millionen Euro.

Bundesverband Lebensrecht: Volkswirtschaftlicher Amoklauf

Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), Claudia Kaminski, bezeichnete die Finanzierung der "rechtswidrigen", aber "straffreien" Abtreibungen aus Steuergeldern als einen "Skandal". Die "vorgeburtliche Kindstötung ist keine staatliche Aufgabe". Es sei "ausgeschlossen, auf dieser Basis den Wert menschlichen Lebens – Geborener wie Ungeborener – zu vermitteln".

Die geltende Praxis stehe nicht nur in einem "eklatanten Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts", angesichts der "dramatischen demografischen Entwicklung in Deutschland und der nahezu ausweglosen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung" gleiche die Finanzierung von Abtreibungen aus Steuergeldern einem volkswirtschaftlichen Amoklauf.

In einem offenen Brief hatte Kaminski die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ohne Kenntnis der bundesweiten Zahlen bereits im August auf diese Praxis hingewiesen und ein Umsteuern angemahnt. "Wir wussten, dass hier einiges völlig falsch läuft. Aber dass es so dramatisch ist, das überrascht selbst uns", sagt Kaminski. Nun sei der Bundestag gefordert. "Die Abgeordneten müssen handeln."

Welche tatsächlichen Kosten den Bürgerinnen und Bürgern durch die Abtreibung entstehen, lässt sich kaum ausloten. So gibt es etwa keine Erkenntnisse darüber, welche Kosten die Krankenkassen für die oft lebenslangen Therapien aufwenden müssen, mit denen das Post-Abortion-Syndrom behandelt wird, unter dem viele Frauen nach einer Abtreibung leiden.

Auszüge aus dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen


§ 1 Berechtigte

(1) Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn ihr die Aufbringung der Mittel für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(2) Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 nicht zuzumuten, wenn ihre verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld oder Geldeswert 912 Euro (Einkommensgrenze*) nicht übersteigen und ihr persönlich kein kurzfristig verwertbares Vermögen zur Verfügung steht oder der Einsatz des Vermögens für sie eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 225 Euro für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr überwiegend unterhalten wird. Übersteigen die Kosten der Unterkunft für die Frau und die Kinder, für die ihr der Zuschlag nach Satz 2 zusteht, 279 Euro, so erhöht sich die Einkommensgrenze um den Mehrbetrag, höchstens jedoch um 279 Euro.

(…)

§ 2 Leistungen

(1) Leistungen sind die in § 24 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft getragen werden.

(2) Die Leistungen werden bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft als Sachleistungen gewährt. Leistungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch gehen Leistungen nach diesem Gesetz vor.

§ 3 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren

(1) Die Leistungen werden auf Antrag durch die gesetzliche Krankenkasse gewährt, bei der die Frau gesetzlich krankenversichert ist. Besteht keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse, kann die Frau einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung am Ort ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthaltes wählen.

(2) Das Verfahren wird auf Wunsch der Frau schriftlich durchgeführt. Die Krankenkasse stellt, wenn die Voraussetzungen des § 1 vorliegen, unverzüglich eine Bescheinigung über die Kostenübernahme aus. Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

(…)

(5) Im gesamten Verfahren ist das Persönlichkeitsrecht der Frau unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Schwangerschaft zu achten.

(…)

§ 4 Kostenerstattung

Die Länder erstatten den gesetzlichen Krankenkassen die ihnen durch dieses Gesetz entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit regeln die Länder.

(…)

§ 6 Anpassung

Die in § 1 Abs. 2 genannten Beträge verändern sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Deutsche Mark errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht die veränderten Beträge im Bundesanzeiger bekannt.

(…)

*) Die aktuellen Einkommensgrenzen ändern sich jeweils zum 1.7. eines jeden Jahres